Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) – November 2010

Draußen duftet es schon nach Glühwein und gebrannten Mandeln, blinkt es überall und fahren Karussells. Der Weihnachtsmarkt lockt hunderte Hallenser an. Doch drinnen im Stadthaus tagt zu seiner vorletzten Sitzung des Jahres der hallesche Stadtrat. Empfangen werden die Besucher des Stadthauses von sechs Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Sie wurden zur Sicherheit abgestellt, nach dem protestierende Kinder und Jugendliche die letzte Sitzung gestürmt hatten.

Noch vor Beginn der Bürgerfragestunde wies der Stadtratssitzende Harald Bartl daraufhin, dass die Fragestunde laut Geschäftsordnung maximal eine Stunde dauert und vorrangig Fragen zur Tagesordnung zu stellen sind. Eine Frage und maximal zwei Nachfragen seien erlaubt. Für Beschwerden zum Stadtgeschehen gebe es das Bürgerbüro.

Dass dieser Grundsatz gleich in der ersten Frage gebrochen wird, war wohl nicht abzusehen. Helga Deutscher ist seit 18 Jahren in der Schöpfkelle in der Silberhöhe tätig. Doch die Einrichtung steht wegen der Sparzwänge der Stadt vor der Schließung. “Warum?”, fragte sie in die Runde. Für die vielen Angebote gebe es keinen Ersatz. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wies daraufhin, dass bisher kein Schließungsbeschluss gefasst wurde. Vielmehr handele es sich wegen der schwierigen Haushaltssituation als Konsolidierungskommune um Überlegungen. “Jede Leistung muss auf den Prüfstand”, so Szabados. Hans-Jürgen Schüller, ebenfalls in der Schöpfkelle engagiert, beklagte sich, dass Kulturdezernent Tobias Kogge in seiner Amtszeit noch kein einziges Mal in der Schöpfkelle gewesen sei. Er wies zudem noch einmal auf den Erhaltungskampf 2008 hin. Damals hätten sich Vertreter aller Fraktionen für den Erhalt ausgesprochen. Kogge solle sich doch bitte ein Bild vor Ort von der Wichtigkeit machen. Die Stadt dürfe kein Lobbyist für eine Einrichtung sein, sondern müsse alle Einrichtungen im Blick haben.

Eine Menge, vor allem Fragen persönlicher Art, hatte Heike Schreiber dabei. Doch auch ein allgemeines Problem klagte sie an. Hundebesitzer würden die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner in der Murmansker Straße nicht wegräumen. Auch die HWG als Vermieter kümmere sich nicht.

Anja Dewand vom Förderverein des Kinderchores sprach das Thema Singschule an. Die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft ist Betreiber, der Förderverein will die Einrichtung aber gern übernehmen. Es wurden dazu Unterschriftensammlungen übergeben.

Dem auf der Tagesordnung stehenden Thema "Klage gegen das Factory Outlet Center in Wiedemar" widmete sich Herr Kautius. Er ist gegen eine Klage, diese koste doch nur städtisches Geld und zudem könne er sich nicht vorstellen, dass das Einkaufszentrum Auswirkungen auf Halle hat. Oberbürgermeisterin Szabados sah das anders. Die Klage sei “unbedingt notwendig”, damit die Menschen künftig wieder in den Innenstädten einkaufen und nicht auf der grünen Wiese. Das Center würde erheblich Kaufkraft aus Halle abziehen.

In einer Erklärung meldete sich zudem Thalia-Schauspieler Axel Gärtner zu Wort. Er hatte in der letzten Sitzung die Stadtverwaltung und den Chef der Theater Oper und Orchester GmbH Halle Rolf Stiska verbal angegriffen. Ordnungskräfte musste ihn aus dem Saal werfen. Diesmal entschuldigte er sich für das Verhalten. Er bedauere dies zutiefst. “Ich nehme die Beleidigungen zurück”, sagte er. Harald Bartl konnte nur auf den kommenden Aufsichtsrat der Bühnen-GmbH verweisen, wo dies wohl noch mal Thema sein werde.

Damit kann die Sitzung beginnen. 48 Stadträte sind anwesend. Mit Beschluss zur Tagesordnung will Sozialdezernent Tobias Kogge 6,6 Millionen Euro zusätzliche Gelder für den Bereich Kindertagesstätten und Hilfen zur Erziehung (HzE) freigegeben lassen. Gerry Kley zweifelte die Dringlichkeit an. Der Verwaltung würden die Zahlen schon längst vorliegen. Es habe wohl nur der Nachtragshaushalt zurecht gestutzt werden sollen, damit die Genehmigung erteilt wird. Allerdings stimmten 41 der 48 anwesenden Räte für die Dringlichkeit, so dass später im Laufe der Sitzung noch darüber beraten wird.

Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße
Emil Abderhalden sei für seine rassehygienischen Überlegungen bekannt, kritisieren die Grünen, und wollen deshalb die nach ihm benannte Straßen umbenennen. Auf Antrag der CDU wurde der Antrag abgesetzt, man soll laut Bernhard Bönisch, zuerst das Gutachten der Leopoldina zu Emil Abderhalden abwarten.

Gebietsänderungsvertrag
Die Stadt Halle wird größer. Von Landsberg sollen 231 Hektar Gewerbeflächen gekauft werden. Die sind zum Teil mit Schulden belastet, die durch das Land übernommen werden sollen. Nach kurzer Diskussion wurde dem zugestimmt, mit Stimmenenthaltung durch die FDP. Dass die Gewerbegrundstücke nun im Stadtgebiet von Halle liegen werden hat den Vorteil, dass die Stadt komplett von den Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Nun stehen noch Verhandlungen mit dem Land wegen der Schulden an. Ziel: Es sollen keine finanziellen Belastungen für Halle entstehen.

Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die Stadt einen Eigenbetrieb für Arbeit gegründet. Die Hartz IV-Empfänger sollen mit verschiedenen Maßnahmen weitergebildet und an den ersten Arbeitsmarkt wieder herangeführt werden. Der Stadtrat stimmte der Jahresbilanz des EfA zu. Insgesamt hatte der Eigenbetrieb 7,1 Millionen Euro im letzten Jahr zur Verfügung, ausgegeben wurden 7,4 Millionen Euro. Der Fehlbetrag wird aus der Rücklage beglichen. Betreut wurden im letzten Jahr unter anderem 60 ABM-Kräfte, 227 Ein-Euro-Jobber, 91 Teilnehmer am Projekt „Aktiv in Rente“ sowie 57 Kommunal-Kombi-Stellen.

Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Bestätigt wurde durch den Stadtrat der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb. 2,9 Millionen Euro Fördermittel wird die Stadt im kommenden Jahr beisteuern. Insgesamt rechnet der EfA mit einem Jahresetat von 10,3 Millionen Euro. 985 Menschen sollen in verschiedenen Maßnahmen betreut werden.

Umwandlung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts
Mehr Effizienz und organisatorische Verbesserungen hat die Auslagerung der städtischen Kitas in einen Eigenbetrieb gebracht. Doch nun soll der Eigenbetrieb wieder näher an die Stadt angedockt werden. Als Anstalt des öffentlichen Rechts „Kindertages- und Bildungsstätten Halle (Saale)“ wird sich die Einrichtung künftig auch um Schulen und Turnhallen kümmern, so schlägt es die Verwaltung vor. Mit der Umwandlung erhofft sich die Stadt eine höhere Eigenständigkeit und bessere Wirtschaftlichkeit. Außerdem können ausstehende Kita-Gebühren künftig „öffentlich-rechtlich“ eingetrieben werden. Das heißt, man kommt schneller an das Geld heran, statt einen umständlichen Weg über Gerichte zu gehen. Diskussionen gibt es darüber, ob der Verwaltungsrat nun aus sechs oder neun Stadträten bestehen soll. Die Linken hatten diese Änderung eingebracht, die Verwaltung hat sie übernommen. Die großen Fraktionen haben so – entsprechend auch der Wahlergebnisse – mehr Stimmgewalt. Andernfalls hätten die stimmenstärksten Parteien im Verwaltungsrat die gleiche Stimmenanzahl gehabt wie die Parteien, für die bei der Kommunalwahl deutlich weniger Hallenser ihr Kreuzchen machten.
Kritik gab es von Stadträten daran, dass die neue Anstalt auch für Schulen und Turnhallen zuständig sein soll. “Das halten wir nicht für zielführend”, sagte Denis Häder (MitBürger). Auch Gerry Kley (FDP) warnte davor ein Konstrukt zu schaffen, in das alles reingesteckt wird. Deshalb schoben die Stadträte einen Riegel dazwischen. Mit dem so genannten Weisungsrecht soll ein Aufblähen verhindert werden.

Friedhofsgebührensatzung
Beschlossen hat der Stadtrat neue Friedhofsgebühren. Die Nutzung der Trauerhallen wird um 12 Euro teurer (180 Euro). Für Gräber ist eine günstigere Gebühr zu zahlen. Am Ende zahlen die Hallenser trotzdem mehr, weil es eine neue Gebühr für die Pflege des Grüns gibt. Allerdings verlangte Swen Knöchel (Die Linke) schnellstmöglich eine Friedhofskonzeption. Schließlich sei es eigentlich normale Gepflogenheit, dass Satzung und Gebührensatzung zeitgleich eingebracht werden. “Wir bereiten schnellstmöglich etwas vor”, versprach Oberbürgermeisterin Szabados.

Wohngebiet am Sophienhafen
Auf der nördlichen Spitze der Salineinsel soll ein neues Wohngebiet entstehen. Ein Bauunternehmen plant unter anderem die Sanierung des Speichers. In den vergangenen Monaten konnte sich die Öffentlichkeit dazu äußern, wovon außer dem Arbeitskreis Hallesche Auenwälder (AHA) niemand Gebrauch gemacht hat. Die „wertvolle Baumsubstanz heimischer und standortgerechter Qualität wurde weitestgehend in die Planung einbezogen“, heißt es in einer Reaktion der Verwaltung zu Sorgen des AHA. Der Stadtrat stimmte dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zu.

Konzessionsverträge Strom und Gas
Die jetzt durch die Stadtwerke gehaltenen Konzessionen laufen Ende 2012 aus. Oberbürgermeisterin Szabados soll nun Verhandlungen über neue Verträge aufnehmen. Dem wurde zugestimmt

Ausbau Brücke Franz-Schubert-Straße
Weil die neue Brücke zur Saline an der Franz-Schubert-Straße behindertengerecht ausgebaut werden muss, klettern die Kosten für das Projekt der Internationalen Bauausstellung. 2,5 statt 2,1 Millionen Euro sind künftig fällig. Ausgestattet werden soll die Brücke mit einem Fahrstuhl. Das aber findet Tom Wolter (Mitbürger) nicht sinnvoll. “Wir sehen die Sinnhaftigkeit nicht und werden nicht zustimmen“, sagte er. Dr. Uwe-Volkmar Köck (Die Linke) warnte vor Folgekosten von jährlich 33.500 Euro durch den Aufzug. Statt in die Schaffung neuer Infrastruktur Geld zu stecken, sollten lieber vorhandene Straßen und Wege instand gesetzt werden. Manfred Sommer (Mitbürger) ist der Auffassung der Aufzug werde durch Vandalismus schnell kaputtgehen. Er regte noch einmal eine alternative Rampenvariante an. Diese könne man laut Oberbürgermeisterin Szabados nicht realisieren, weil nicht alle dafür notwendigen Grundstücke der Stadt gehören. Sie machte aber deutlich, dass auch ihre “dieses Monstrum” nicht gefällt. Sie wolle noch einmal Gespräche mit dem Land aufnehmen, um möglicherweise doch noch einen Verzicht auf den Fahrstuhl durchsetzen zu können. Sie appellierte noch einmal dem zuzustimmen. Denn ohne Beschluss komme die Brücke gar nicht, werde das Geld auch nicht anderswo in Halle ausgegeben. Tom Wolter und Manfred Sommer wollten die Vorlage noch einmal in den Planungs- und den Finanzausschuss verweisen, scheiterten damit. Am Ende stimmte der Stadtrat der Mehrausgabe mit 30 Ja- und 18 Nein-Stimmen doch zu, bei einer Enthaltung. Mit Nein hatten Grüne, Mitbürger, NPD und Teile der Linken votiert.

Bebauungsplan Nr. 105 Gartenstadt Nietleben
Für große Häuser für Familien mit mehreren Kindern bieten die Grundstücke in Nietleben nicht unbedingt Platz. Deshalb müssen sie nun eine Länge (Tiefe) von mindestens 16 Metern haben. Der Rat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zu.

Beschluss zur Abgrenzung des Fördergebietes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" in der Stadt Halle (Saale)
Die Bundesregierung hat das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" aufgelegt. Daran will sich die Stadt beteiligen, hat sich dafür die komplette Altstadt innerhalb des Rings ausgesucht sowie Geiststraße, Steinweg und Leipziger Straße. Antrag angenommen.

Baubeschluss Ufersicherung im Bereich MMZ/Gaststätte "Saalekahn" und Bau eines Anlegers für Fahrgastschiffe
Die eingestürzte Kaimauer am MMZ soll nun saniert werden. Die Stadt plant an dieser Stelle einen Schiffsanleger, der rund 1,3 Millionen Euro kostet. Ohne Diskussionen stimmte der Stadtrat dem Bau des Anlegers zu.

Grundsatz- und Baubeschluss zur EU-Schulbauförderung (EFRE) 2007 – 2013
10,4 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen Union. Dazu kommt noch ein Eigenanteil der Stadt, so dass insgesamt 17 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen bereit stehen. Davon profitieren die Integrierte Gesamtschule Halle, die Sekundarschule "Johann Christian Reil" und die Grundschule „Am Heiderand“. Erfreulich sei es, dass nun etwas geschehen, sagte SPD-Stadtrat Karamba Diaby, der auf zum Teil desaströse Zustände hinwies. Christoph Menn (Grüne) äußerte Kritik, dass die Stadt auch hier auf das PPP-artige Modell “Lebenszyklus” setzen will. Ein privates Unternehmen saniert die Schulen und betreibt sie danach 20 Jahre. Die Stadt solle doch die aufgezeigten Einsparmöglichkeiten übernehmen und selbst bauen, sagte er. Bildungsdezernent Kogge warb hingegen für dieses Modell. Es sei effizienter und preisgünstiger als selbst zu bauen. Die Mehrheit sah es ähnlich und stimmte zu.

2. Änderungssatzung zur Satzung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Halle (Saale)
Praktiziert wird es schon, nun wird es auch offiziell: Vertreter des Kinder- und Jugendrates und des Stadtelternbeirates dürfen als beratende Mitglieder an Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teilnehmen. Der Stadtrat gab der Satzungsänderung seinen Segen.

Erste Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
Das Verwaltungsgericht hatte die geltende Zweitwohnungssteuersatzung bemängelt. Nun wurde der entsprechende Punkt nachgebessert, der Antrag wurde angenommen.

Widmung der Franz-Maye-Straße zur Gemeindestraße
Im halleschen Osten ist am Hufeisensee ein neues Wohngebiet entstanden. Die Erschließungsstraßen wurden damals vom Bauträger errichtet. Nun gehen sie an die Stadt. Das bedeutet, die Verwaltung ist künftig für den Unterhalt verantwortlich. Angenommen.

Klage der Stadt Halle gegen die Errichtung eines Factory Outlet Centers in Wiedemar
Das neue Einkaufszentrum in Wiedemar könnte Kaufkraft aus Halle abziehen, befürchtet die Stadt und will deshalb Klage einreichen. Denis Häder (Mitbürger) erkennt aber dafür keine Notwendigkeit. Das Einkaufszentrum sei keine Gefahr für die hallesche Innenstadt. Das für die Klage notwendige Geld könne man bessere für andere Dinge nutzen. Er warf der Verwaltung “Verschwendung städtischer Mittel” vor. Am Ende stimmte der Stadtrat mit Ausnahme von FDP und MitBürgern mehrheitlich für die Klage gegen das Einkaufszentrum.

Mehr Geld für Kitas
Das Jahr ist fast vorbei und der Stadt fällt auf: Es fehlt Geld für die Kindertagesstätten und die Hilfen zur Erziehung. Mehr Kinder in den Einrichtungen, aber auch mehr Kinder die wegen Auffälligkeiten betreut werden müssen, ließen die Kosten in die Höhe schnellen. 6,6 Millionen Euro zusätzlich braucht die Stadt. Schon beim Beschluss zur Tagesordnung hatte das für Diskussionen gesorgt. Laut Sozialdezernent Kogge hätten 32 der 40 Freien Träger Änderungen eingereicht. Am Ende steht nun die Summe von 6,6 Millionen Euro. 1,2 Millionen davon sind aber erst finanziell untersetzt. Wo sollen die restlichen 5,4 Millionen Euro herkommen? Finanzdezernent Egbert Geier will die Summe durch eine weiterhin stringente Haushaltsführung zusammensparen. Auch bessere Steuereinnahmen – die Hochrechnungen sich jedoch noch nicht da – sollen helfen. Die Unterschrift unter die Vorlage für die Mehrausgaben sei ihm nicht leicht gefallen, doch hier sei Gefahr in Verzug. Denn fließt das Geld nicht, dann müssen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mitarbeiter von Kita-Trägern vor Weihnachten auf ihr Gehalt warten. Viele Stadträte hatten das schon kommen sehen und deshalb mehrfach in Ausschüssen nachgebohrt. Die Stadträte waren nun in einer verzwickten Situation: Stimmen sie nicht zu, wird es kein Geld für die Erzieherinnen geben. Also gab es mehrheitlich die Zustimmung für die zusätzlichen Zahlungen. Nur die FDP war dagegen.

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung der kulturpolitischen Leitlinien
Halle erarbeitet gerade die neuen kulturpolitischen Leitlinien. Daran soll sich auch die Öffentlichkeit beteiligen, fordern die Grünen. Der Antrag wurde abgelehnt. Bei der Erarbeitung sollten nicht so breite Kreise einbezogen werden, hatte zuvor CDU-Rat Bönisch erklärt. „Sonst wird das ein bürokratisches Monster.“ Erwin Bartsch (Linke) vermisste in einem von der Verwaltung bereits vorgelegten Eckpunktepapier indes die breite Kultur. „Da geht es nur um Hochkultur drin“, beklagte er.

Bestellung einer/s Kinderbeauftragten
Halle bekommt einen hauptamtlichen Kinderbeauftragten, der sich um die Interessen der Kleinen kümmern soll. Der Rat stimmte einem Antrag der Grünen zu. Eine neue Stelle wird aber nicht geschaffen. Das betonte auch noch einmal Inés Brock (Grüne). „Hier entsteht kein Kostenaufwuchs.“ Einen Extra-Beauftragten halte sie nicht für notwendig, sagte FDP-Rätin Katja Raab. Beauftragte hätten meist einen symbolischen Charakter. Für die Belange der Kinder und Jugendlichen gebe es mit dem Jugendamt eine ganze Behörde. Auch sei der Kinder- und Jugendrat sehr aktiv. Oberbürgermeisterin Szabados wies noch einmal daraufhin, dass keine Mehrkosten entstehen dürfen. „Einen speziellen Ansprechpartner kann man machen, aber nicht hauptamtlich und nicht zusätzlich.“ Das wollen die Grünen auch nicht, sondern eigentlich nur den Titel der Partizipationsbeauftragten ändern, die ohnehin schon diese Aufgaben erfüllt.

Eckpunkte für Kita-Gebühren
Die Grünen kämpfen weiter für eine Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren. Die Stadt soll deshalb Eckpunkte zur neuen Satzung vorlegen – mit Geschwisterermäßigung und ohne feste Kostendeckungsgrade. Doch der Stadtrat lehnte die Vorlage eines Eckpunktepapiers ab. Bernhard Bönisch (CDU) warnt bei einer Zustimmung vor erheblichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Oliver Paulsen (Bündnis90/Die Grünen) begründete seinen Antrag damit, dass eine Entlastung der Eltern im Vordergrund stehe. Katja Raab (FDP) erklärte, lange Diskussionen über Eckpunkte machen keinen Sinn. Lieber solle man gleich über eine Satzung diskutieren.

Engagement des Landes als Mitgesellschafter des MMZ
Die SPD schlägt vor, dass sich das Land am Mitteldeutschen Multimediazentrum beteiligen möge. Das MMZ erfülle überregionale Aufgaben, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Stadtverwaltung soll sich nun beim Land für eine Beteiligung einsetzen.

Ehrung hallescher Bürgerinnen und Bürger
Mit einer Tafel soll an jene Hallenser erinnert werden, die Halle vor einer Zerstörung im zweiten Weltkrieg bewahrten. Linke, SPD, Grüne und Mitbürger haben dazu einen gemeinsamen Antrag gestellt. Geehrt werden soll explizit ohne Namensnennung, damit es nicht wieder Streit zwischen Gegnern und Befürwortern Graf Luckners gibt. Die CDU ist dagegen, die FDP hält sich da raus, der Antrag wurde aber ansonsten mehrheitlich ohne Diskussion angenommen.

Durchfahrtsverbot in der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße
Eigentlich dürfen durch die Große Ulrichstraße und die Große Steinstraße nur Anlieger fahren. Doch viele Autofahrer halten sich nicht dran, bemängelt die SPD. Sie fordert mehr Kontrollen. Der Antrag wird nicht behandelt, denn dafür ist die Polizei zuständig. „Das ist Sache der Polizei“, hatte Tom Wolter (MitBürger) während der Sitzung erklärt. Oberbürgermeisterin Szabados sagte aber zu, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen, „um eine Möglichkeit im Sinne des Antrags zu finden“. Auf Anregung der Grünen soll auch die Kleine Ulrichstraße mit einbezogen werden.

Erstellung eines Brückenkatasters
In den letzten Monaten wurden die Peißnitzbrücke und die Brücke über die Wolfensteinstraße zum Teil gesperrt – wegen Baumängeln. Die FDP will nun eine komplette Übersicht über alle Brücken haben, mit vorhandenen Mängeln und Kosten einer Sanierung. „Unser Antrag resultiert aus der aktuellen Situation“, sprach Gerry Kley Sperrungen an. Für die anstehenden Haushaltsberatungen seien die Zahlen notwendig. Allerdings wurde der Antrag zunächst in den Vergabe- und den Planungsausschuss verwiesen.

Überarbeitung der Förderrichtlinien
Lange Diskussionen gab es um eine gemeinsame Förderrichtlinie, am Ende wurde diese abgelehnt. Die CDU und die Grünen wollen nun, dass die während der Diskussion angeregten Änderungen in eine Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Bereiche Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung einfließen. Spätestens im März soll die Stadt dazu etwas vorlegen. Jetzt wird aber erst einmal im Hauptausschuss über den Antrag beraten. Dann wird es auch darum gehen, ob es doch noch eine gemeinsame Förderrichtlinie geben wird. Oberbürgermeisterin Szabados und Finanzdezernent Egbert Geier warben dafür. Für mehr Transparenz und um Doppelförderungen zu vermeiden sei dies notwendig, meinte Geier. CDU-Rat Bönisch stellte hingegen klar, der Rat habe niemals eine solche gemeinsame Richtlinie eingefordert.

Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse
Minutenlang wurde in der letzten Stadtratssitzung darüber diskutiert, ob Vorlagen oder Anträge während der Sitzung zurückgezogen werden dürfen. Deshalb wollen die Grünen nun die Geschäftsordnung entsprechend ergänzen: „Beschlussvorlagen können vom Oberbürgermeister und Anträge vom Antragsteller bis zum Beginn der Abstimmung geändert oder zurückgezogen werden“, soll künftig für Klarheit sorgen. Oberbürgermeisterin Szabados wollte den Antrag verweisen, um über eine Überarbeitung der kompletten Geschäftsordnung zu beraten. Doch mehrere Stadträte verschiedener Fraktionen konnten sie vom Gegenteil überzeugen. „Dieser Prozess würde noch bis mindestens März dauern“, führte Hendrik Lange (Linke) an.

Jährliche Erstellung von Sponsoringberichten
Zum Beispiel für Veranstaltungen bekommt die Stadt oder Eigenbetriebe öfter auch Spenden von Unternehmen oder privaten Geldgebern. Die Grünen wollen nun eine genaue Auflistung. Außerdem sollen die städtischen Unternehmen sagen, welche Spenden sie leisten und welche sie empfangen haben. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss verwiesen. Bodo Meerheim (Linke) wies zudem daraufhin, dass ein solcher Bericht nicht einfach sei. Vielfach handele es sich um Verträge mit Dritten. Diese dürften den Aufsichtsrat der jeweiligen Unternehmen nicht verlassen.

Vertrieb des Rad- und Wanderstadtplans
Halle hat einen Rad- und Wanderstadtplan. Viele wissen davon nichts. Deshalb soll in Einrichtungen dafür geworben werden, diesen Stadtplan zu verkaufen, so die Grünen. Der Antrag wurde verwiesen in den Wirtschafts- und den Finanzausschuss. Zuvor fragte Gerry Kley (FDP) nach der Sinnhaftigkeit. Es sei nicht Aufgabe von Kommunen, Kartenmaterial zu erstellen „und den Markt zu versauen. Man sollte überlegen, ob man das braucht.“

Schließung Thalia Theater
Die Schließung des Thalia Theaters ist zwar erstmal von Tisch. Doch vergessen haben die Stadträte nicht, wie sie überrumpelt wurden. Die Grünen wollen den Beschluss des Aufsichtsrates zur Theaterschließung aufheben lassen. Über den Antrag wird aber erstmal im Finanz- und im Kulturausschuss beraten.

Eigenständigkeit Thalia Theater
Mitarbeiter des Thalia Theaters haben ein Konzept entwickelt, das Haus eigenständig ohne Theater, Oper und Orchester GmbH weiterzuführen. Das soll nun geprüft werden, schlagen die MitBürger vor. Auch über diesen Antrag wird im Kultur- und im Finanzausschuss beraten. Einzelheiten zu beiden Anträgen finden Sie hier.

Umsetzung eines Mitgliedes der Fraktion im Jugendhilfeausschuss
René Trömel sitzt für die Linken im Jugendhilfeausschuss. Seine Vertreterin war bislang Katharina Rommel. Da sie allerdings berufsbedingt verzogen ist, wurde eine Neubesetzung notwendig. Nun ist Bodo Meerheim Stellvertreter.

Mitteilungen
Oberbürgermeisterin Szabados informierte den Rat, dass Halle im Finale zum Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“ steht. Gerry Kley sagte in diesem Zusammenhang, er wolle nun von der Stadt einen Finanzplan über weitere entstehende Kosten. Im Februar will Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann Details vorstellen.

Außerdem berichtete Szabados von der bevorstehenden Sanierung der Reide. Die immer wieder notwendigen Sperrungen der Straße am Tagebau seien ein „unerträglicher“ Zustand. Problem: Die Reide liegt auf dem Gebiet des Saalekreises und für den Unterhalt ist das Land zuständig. „Aber die Leidtragenden sind die Hallenser.

Die Stelle des Planungsbeigeordneten muss neu ausgeschrieben werden. Das soll am 8. Dezember in der Zeit erfolgen so wie im Amtsblatt und auf der Plattform „Interamt“. Scherzhaft hörte man aus Reihen der Räte noch „Frösi“ erklingen.

Anfragen
Einen ganzen Schwung voll Anfragen hatte SPD-Rat Johannes Krause dabei. Unter anderem geht es ums Bauordnungsamt. Unruhe wurde im Rat ob der Länge breit. Zudem sind es keine aktuellen Fragen, so dass es auch eine schriftliche Anfrage getan hätte. Nun gibt es zumindest eine schriftliche Antwort. Bodo Meerheim kritisierte, dass die Verwaltung offenbar ignoriere, dass der Stadtrat die zehnprozentige Fördermittelkürzung für das kommende Jahr gestrichen hatte. Die Verwaltung kürzt trotzdem. OB Szabados verweist auf ein Schreiben aus dem Landesverwaltungsamt, das sie dazu zwinge. Damit begründete sie auch Kürzungspläne, durch die die Schöpfkelle auf der Silberhöhe bedroht ist. Nach dieser Einrichtung hatte Ute Haupt gefragt.

Zum Thalia Theater fragte Hendrik Lange (Linke) nach. Die Oberbürgermeisterin machte noch einmal deutlich, dass sie eine feste Fördermittelzusage des Landes bis 2016 wolle. Lange bemängelte zudem den Zustand eines Passendorfer Schlösschen. Der Friedhof Neustadt beschäftigte Andreas Schachtschneider (CDU). Die Stadt ignoriere offenbar Beschlüsse des Rates, halte an der Schließung fest und lasse bestimmte Bestattungsarten nicht zu. Szabados sagte zu, den Beschluss umzusetzen, „auch wenn er unserer Meinung nach verfehl ist. Beschluss ist Beschluss.“

Von einem Loch im Schulhof der Dürer-Schule hatte Tom Wolter gelesen. „Ist das ein Scherz“, fragte er. Kein Scherz, entgegnete Bildungsdezernent Tobias Kogge. Vermutlich sei ein alter Bergbau für den zwei Meter tiefen entstandenen Krater verantwortlich. Zur drohenden Schließung der Pusteblume in Neustadt äußerte sich Erwin Bartsch (Linke). Die Mietverträge seien schon gekündigt. „Wenn man kein Geld hat, muss man den Gürtel enger schnallen“, begründete Szabados aktuelle Überlegungen.

Mit Beginn des Weihnachtsmarktes haben sich die Schausteller wieder am Hallmarkt niedergelassen. Durch die Bauarbeiten am Trafo-Haus ist aber nun die Situation entstanden, dass es keinen Fußweg an der Oleariusstraße mehr gibt, bemerkte Gerry Kley. Weil das aber auch eine Umleitungsstrecke für die Klausbrücke sei, komme es hier zu gefährlichen Situationen.

Im nichtöffentlichen Teil stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu, ein Darlehen von 2 Millionen Euro für das MMZ zu erlassen. Das war von anwesenden Räten zu erfahren. Eine Entscheidung zur Trägerschaft der Singschule sei vertagt worden, hieß es. Die Oberbürgermeisterin wolle zunächst einen Arbeitskreis gründen und im Februar eine Entscheidung herbeiführen. Außerdem sei noch kurz über die Marktplatzbegrünung gesprochen worden.