Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) – September 2011

Am Mittwoch ist der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner September-Sitzung zusammen gekommen. Zu Gast war diesmal eine 8. Klasse der Saaleschule im Rahmen ihres Projekts “Demokratie bewahren”.

Die erste Frage gehörte Patrick Langer, der sich zur Werbung im öffentlichen Raum äußerte. Langer ist Gewerbetreibender und hat Werbeanhänger im Stadtgebiet aufgestellt. Diese Anhänger seien professionell und könnten optional beleuchtet werden. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann verweist auf den Vertrag mit DSM Stroer, wo bereits die Werbevermarktung geregelt ist. Langer beklagt, er bekomme keine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung der Anhänger. Neumann verweist auf DSM, mit denen die Aufstellung geklärt werden soll. Es gebe derzeit noch keine abschließende Meinung zur Zulässigkeit. Langer beklagt sich zudem, dass heute einige seiner Anhänger abgeschleppt worden. Laut Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados seien Anhänger derzeit nicht zulässig.
Mario Kreller hat Parkplatzprobleme mit der HWG in der Jacob- und der Lerchenfeldstraße. Kreller ist Rollstuhlfahrer und wohnt in einer behindertengerechten Wohnung. Neuerdings würden Autos an seinem behindertengerechten Eingang parken und keine Rücksicht nehmen, die HWG tue nichts. Zudem gebe es in seiner Straße Probleme mit dem Hundekot, so Kreller. Deshalb sollten Strafen drastisch erhöht werden. OB Szabados sagt, dass es der Stadt wichtig sei, für behindertengerechte Wohnungen eine gute Zufahrt zu haben. “Es ärgert mich, dass die HWG nichts tut”, mahnte Kreller an. “Obwohl sich mehrere Personen beschwert haben.” OB Szabados sagte zu, sich der Sache anzunehmen.

Eine weitere Frage von Mario Kreller beschäftigt sich mit einer Erstklässlerin. Das Mädchen geht in die erste Klasse der Grundschule Kastanienallee. Sie sei von 16-jährigen ausländischen Jungen zusammengeschlagen worden. Das Mädchen sei drei Tage im Krankenhaus gewesen. Die Schule tue nichts. OB Szabados sagte zu, über das Jugendamt sich der Sache anzunehmen.

Rollstuhlfahrer Jan-Uwe meldet sich zur Barrierefreiheit zu Wort. Die Stadt sei auf den richtigen Weg, es müsse aber noch besser werden. Barrierefreiheit solle bereits bei der Planung von Anfang an eine Rolle spielen. Er schlägt eine Art Runder Tisch für alle Behindertenverbände vor. OB Szabados sagte, die Stadt habe auch diese Intentionen. Als dauerhafte Institution wolle man einrichten, dass der Behindertenbeauftragte bei großen Bauvorhaben Betroffene hinzuzieht. Dabei könne man nicht nur auf körperbehinderte Personen schauen, sondern müsse auch alle Behinderungen in Betracht ziehen. Szabados sichert zu, dass alle am Leben teilnehmen können. “Menschen sind nicht behindert. Sie werden behindert, weil Barrieren da sind”, so Szabados.

Roland Mannske kommt als letzte Bürger zu Wort. Er hat wie immer eine ganze Reihe an Fragen dabei und begrüßt die Räte mit “Tach allerseits”. Er erkundigt sich nach behindertengerechten Schwimmhallen. Diese gebe es auf der Saline und in Neustadt, habe die Stadt mitgeteilt. Er will wissen, ab wann die Neustädter Schwimmhalle wieder völlig für Besucher offen ist. Ab 1. November sei das der Fall, antwortete Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. Der Fußweg in der Traberstraße sei total zerstört durch Baumwurzeln und zerfallene Betonplatten, so Mannske. Die Stadt will prüfen. Zudem beklagt er sich, dass am Fohlenweg junge Mütter auf dem Spielplatz rauchen würden und will nun wissen, wann das Rauchverbot umgesetzt wird. “Mutige Männer braucht das Land”, so OB Szabados. Sie regt an, dass die Leute selbst die Thematik ansprechen sollen. Dies habe er gemacht, so Roland Mannske. “Aber es hat keinen Zweck.”

Damit steigen die Räte in die Diskussion zur Tagesordnung ein. 45 Räte sind anwesend. Wegen Beratungsbedarf im Finanzausschuss werden die Förderrichtlinien für Kultur, Soziales, Gleichstellung und Sport abgesetzt. Ebenfalls nicht beraten werden Anträge der FDP zur Einstufung der Saale als Restwasserstraße und Instandhaltungsgelder für Brücken. Zurückgenommen wurde ein Antrag zu Unwetterschäden in Nietleben. Die Stadt nimmt die Thematik aber als Anregung auf.

Werner Misch wollte einen Antrag der FDP zu einem Fußgängerüberweg am Joliot-Curie-Platz absetzen lassen. 19 Räte waren dafür, 23 dagegen. Einige enthielten sich. Diskussionen gibt es anschließend um die Niederschrift. Denn die Stadt will nur noch Beschlussprotokolle von den Sitzungen ohne Diskussionen erstellen lassen. Es stehen dann nur noch die Ergebnisse der Beschlüsse drin. Sollte das wirklich passieren, werde er Wortprotokolle zu jedem Antrag anfordern, erklärte Gerry Kley. Linke-Rat Bodo Meerheim sagte, dass man sich am Verlaufsprotokoll des Finanzausschusses orientieren soll. Der Ratsvorsitzende Harald Bartl sagte, die Sitzungen würden durch TV Halle ohnehin aufgezeichnet. Deshalb seien ausführliche Protokolle nicht nötig. Alle Ratssitzungen werden laut OB Szabados als TV-Kopie archiviert. Sollte der Rat nicht zufrieden sein mit dem neuen Protokoll, werde man nachjustieren. “Ich bin nicht bereit, eine Aufzeichnung eines privaten Fernsehsenders als Protokoll einer Stadtratssitzung zu akzeptieren.” Andreas Schachtschneider mahnte an, dass durch das abgespeckte Protokoll die Arbeit der ehrenamtlichen Räte erschwert werde. Am Ende wurde die Niederschrift der letzten Sitzung mit vielen Enthaltungen angenommen.

Planungsverband "Industriegebiet Halle-Saalekreis an der A 14"
Große Ansiedlungen erhofft sich die Stadt im Gewerbegebiet Queis. Um das Gelände an den Mann zu bringen, arbeitet die Stadt mit den Umlandgemeinden, die ebenfalls vom Gebiet tangiert werden in einem Planungsverbund zusammen. Verbandsrat für Halle soll jetzt Uwe Stäglin als Nachfolger von Thomas Pohlack werden. Der Rat gab dafür sein OK.

Stadtbahnprogramm
Eine große Wunschliste hat die Stadt Halle aufgestellt. Für mehr als 300 Millionen Euro sollen Straßenbahn-Projekte in der Stadt angestoßen werden. Das meiste Geld kommt aus Fördermitteln, lediglich 12,5 Millionen Euro müsste Halle selbst tragen. Vorgesehen sind beispielsweise eine neue Endstelle in der Frohen Zukunft mit P+R-Platz, behindertengerechte Haltestellen im gesamten Stadtgebiet sowie die Sanierung der Großen Ulrichstraße, Torstraße und Böllberger Weg. Jetzt sollen die Fördermittel beantragt werden. Ob und wie viel Geld fließt, ist aber noch unklar. Der Stadtrat stimmte dem Grundsatzbeschluss zu, jedoch unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

Man unterstütze als Grüne die Vorlage, so der Fraktionsvorsitzende Oliver Paulsen. “Wir sind an Bord, wenn es darum geht den ÖPNV zu verbessern.” Allerdings sei es wichtig, die hohe Förderung voraus zusetzen, weil es um finanziell enorme Summen gehe. Zudem sollten die Stadtwerke nicht überfordert werden, da die Stadtwerke einen beträchtlichen Teil der Kosten tragen müssen. Entsprechend will er dies in einem Änderungsantrag festschreiben lassen. Paulsen mahnte noch einmal an, dass die Räte eine Investitionsprioritätenliste bräuchten, um entscheiden zu können, welche Bauprojekte in Halle prioritär sind.

Gerry Key (FDP) äußerte hingegen starke Bedenken, weil dies die Stadt für 15 Jahre finanziell binden würde. Nicht die Erschließung oder die Verbesserung der Bedingungen seien Punkt für Bauvorhaben, sondern ob eine Schiene liegt oder nicht. Nur 60 Prozent würden zudem gefördert, wenn man es sich reell betrachte, weil ja die Stadtwerke und damit die Bürger auch einen großen Teil tragen müssen. Ungesehen könne man nicht zustimmen.

“Ich halt’s schon durchaus für eine sinnvolle Sache, den wichtigsten Verkehrsträger der Stadt zu unterstützen”, so Swen Knöchel (Linke). Auch Johannes Krause (SPD) begrüßt das Programm. Er verweist, dass die gesicherte Finanzierung vorausgesetzt wird. Um überhaupt planen zu können, brauche man einen Grundsatzbeschluss. Durch das Programm werde ein Mehrwert geschaffen, zudem gebe es Einsparungen im Energiebereich.

Baudezernent Uwe Stäglin erklärt, die Verwaltung brauche diese Legitimation, um sich mit dem Fördermittelgeber überhaupt unterhalten zu können. Das Programm sei eine Zielmaßgabe und nicht in Stein gemeißelt. “Wenn wir jetzt nicht zügig reagieren, können wir den Fuß, den wir in der Türe haben, nicht nutzen um sie weiter zu öffnen”, mahnte Stäglin einen Beschluss an. Die Gremien hätten sich im Vorfeld bereits gewissenhaft beschäftigt. Äußerungen von Kley, es werde nur in Straßen mit Straßenbahnschienen gebaut, wies er zurück und nannte beispielhaft Projekte im halleschen Osten.

Die Verwaltung ist gegen den Änderungsantrag der Grünen, eine Förderzielmarke von 90 Prozent festzuschreiben. Für Bodo Meerheim (Linke) unverständlich. Er will zudem im Oktober eine Vorlage haben, welche weiteren Beschlussfolgen es nun geben soll. Denn wichtig sei es, dass der Rat das Heft des Handelns nicht aus der Hand gebe. Die CDU werde dem Vorschlag der Verwaltung folgen, sagte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch. Er könne die Bedenken der FDP nicht nachvollziehen. “Ich bin gerade zu froh, dass die Stadtwerke die Initiative ergriffen haben.” Inés Brock (Grüne) warb noch mal um Zustimmung für den Änderungsantrag. Denn es sei auch Aufgabe der Stadträte, eine Sicherheitslinie einzuziehen. Die Bauvorhaben seien Zielsetzungen des Stadtwerkekonzerns, erinnerte Werner Misch (CDU). Ohne das Förderprogramm könnte man die Projekte nicht durchführen. Die Stadtwerke seien ein wirtschaftliches Unternehmen. Wenn die einen Fehler machen, seien diese im Gegensatz zur Stadtverwaltung nicht mehr da. Der Änderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt. Für den Grundsatzbeschluss der Verwaltung gab es hingegen eine große Mehrheit.

Kaserne Lettin
Auf dem alten Kasernengelände in Lettin soll ein neues Wohngebiet entstehen. Dazu muss der Bebauungsplan geändert werden. Der Rat stimmte der Änderung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung zu. Jetzt werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt, Bürger, Verbände und Unternehmen können sich nun zu den Plänen äußern. Die Räte stimmten beiden Beschlüssen zu.

Delitzscher Straße
Die Delitzscher Straße wird derzeit saniert und ausgebaut. Ein Teilabschnitt ist aber schon fertig. Damit die Anwohner zwischen Hauptbahnhof und Kanenaer Weg bereits für Straßenausbaubeiträge zur Kasse gebeten werden können, soll nun das Bauprojekt auch auf dem Papier in Abschnitte unterteilt werden. Bernhard Bönisch (CDU) fragt, ob dies rechtlich in Ordnung ist. Die Verwaltung wolle nur schnell an Geld kommen. Bönisch sieht die Gefahr, dass es zu unterschiedlichen Kosten kommt je nach Abschnitt. Baudezernent Uwe Stäglin sieht keine rechtlichen Probleme. Die Räte stimmten am Ende mehrheitlich zu.

Ausbau der nördlichen Großen Ulrichstraße
Ab 2013 soll die Große Ulrichstraße für 3,2 Millionen Euro saniert werden. Der Abschnitt zwischen Neuem Theater und Geiststraße soll nun so gestaltet werden wie der südliche Abschnitt der Straße. Für ein Jahr werden bei den Baumaßnahmen keine Straßenbahnen fahren. Die Haltestellen werden behindertengerecht ausgestattet. Gerry Kley (FDP) sieht die Gefahr, dass das Parkhaus Händelhaus schlechter erreichbar ist. Die neuen Verkehrsführungen seien schwer durchschaubar. Unverständlich sei, dass für die “Aufhübschung der Bürgersteige” die Straße ein Jahr gesperrt werden muss. Er sehe die Gefahr, dass Ladeninhaber Pleite gehen. Die Stadt solle prüfen, ob das Geld nicht woanders besser angelegt sei. Laut Baudezernent Uwe Stäglin gebe es bereits seit Wochen intensive Gespräche mit den Geschäftstreibenden, damit diese auf schnellem Wege an Informationen kommen. Zudem verwies Stäglin auch auf Fragen in einem Bürgerforum zur Barrierefreiheit. Es sei keinesfalls nur eine Aufhübschung. Zudem sei der Fahrradverkehr durch die Betonplatten schwierig. Oliver Paulsen (Grüne) erklärt, dass sich an der Befahrbarkeit des Parkhauses gar nichts ändert. Zudem lebe die Altstadt davon, dass nicht so viele Autos hineinfahren. Es sei zu begrüßen, dass die Erschwernisse für den motorisierten Individualverkehr geblieben seien. Diese müssten eher ausgedehnt werden, weil viele Autofahrer sich nicht an die Regeln halten. Für die Vorlage der Verwaltung gab es eine große Mehrheit.

Konzeption für Werbung im öffentlichen Straßenraum
Wo Werbung erlaubt ist, wie sie aussehen muss, genau darum geht es in der neuen Werbekonzeption der Stadt. In der Altstadt beispielsweise dürfen gar keine Plakate gehängt werden. Bernhard Bönisch (CDU) weist noch darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen im Blick gehalten werden sollten. Nach den Plakatrahmen erkundigt sich Gerry Kley. Es solle geprüft werden, ob man diese Rahmen wirklich wolle. Die Optik der Straßen sei in eine permanente Werbeoptik umgewandelt worden. “Ich muss mich schon zum zweiten Mal über Sie wundern”, so Swen Köchel (Linke) in Richtung Gerry Kley. Der Stadtrat habe den Rahmen zugestimmt – auch mit den Stimmen der FDP, so Knöchel. Kley sagt hingegen, seine Fraktion hätte das abgelehnt. Denis Häder (MitBürger) verweist darauf, dass die Rahmen in bestimmten Straßen nicht aufgestellt werden dürfen. Ansehnlich seien auch die Platzhalter mit Werbung für Halle statt den früher unansehnlichen Pappplakaten. Die Situation habe sich spürbar verbessert. Er regt zudem an, die weiße Rückwand der Fahrpläne mit Halle-Werbung zu verzieren. Johannes Krause (SPD) sagte, der Rat habe dieses System gewollt. Es sehe nun heute sauberer aus als damals. Der Rat stimmte der Konzeption mit großer Mehrheit zu. Die FDP war dagegen.

Änderung der Zweckvereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband Elster-
Kabelsketal und der Stadt Halle (Saale)
Die HWS ist für die Abwasserentsorgung auch in Kabelsketal zuständig. Mit dem Abwasserzweckverband wurde nun ein neues Preismodell ausgehandelt. Pro forma musste der Stadtrat dem noch zustimmen und machte dies auch mehrheitlich.

Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss der Stadt Halle
Kerstin Masur soll künftig den Sozialverband Caritas im Jugendhilfeausschuss vertreten. Auf Antrag von Werner Misch findet eine geheime Wahl statt. Mit 45 Ja- und drei Nein-Stimmen ist Masur gewählt.

Durchsetzung der Barrierefreiheit
Die Linke fordert, dass künftig der Behindertenbeauftragte oder ein Vertreter jedes Bauvorhaben abnimmt und auf Barrierefreiheit prüft. Ein Jahr lang wurde in den Ausschüssen diskutiert, erinnerte Ute Haupt (Linke). Es gehe in eine positive Richtung, es gebe aber noch viel zu tun. Oft seien Barrieren kein böser Wille, sondern Unkenntnis. Oft gehe es auch um Denkmalschutz gegen Behindertengerechtigkeit. So sei Kopfsteinpflaster beispielsweise für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen schwer zu befahren. Es gab eine große Mehrheit, bis auf FDP und NPD stimmten alle zu.

Händelfestspiele wieder öffentlich
Wenn Händelfestspiele sind, bekommt kaum ein Hallenser was von den Programmen mit. Deshalb soll es auf Wunsch der FDP künftig auch wieder kostenlose öffentliche Veranstaltungen geben, zum Beispiel auf dem Marktplatz.
Inés Brock (Grüne) will, dass die Stadt zusammen mit dem Händelhaus prüft und hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. OB Szabados verweist darauf, dass der Rat die Händelhaus-Stiftung gegründet hat und die sei für die Festspiele zuständig. Sie verweist darauf, dass Kosten auf die Stadt zurollen, wenn dies so umgesetzt wird. “Wir als Fraktion würden das Anliegen gern unterstützen”, so Erwin Bartsch (Linke). Die Veranstaltungen vor dem Ratshof hätten damals immer eine große Resonanz gehabt. Schon im kommenden Jahr solle es vor dem Ratshof wieder Veranstaltungen geben, fordert Bartsch. “Wir haben ein Potenzial an Musikschulen und Chören, so dass es nicht viel kosten muss.” Inés Brock (Grüne) sagt, viele sehnen sich nach Veranstaltungen, wo man keine teure Karte drei Monate vorher kaufen müsse, sondern abends mal eben hingehen könne. Es gehe darum, der Bevölkerung die Festspiele zurückzugeben. Mit dem Händelhaus müssten unbedingt Absprachen erfolgen, so Annegret Bergner (CDU). Unklar sei zudem, wie dieses Zusatzprogramm finanziert werden soll. Gespräche zwischen Stadt und Händelhaus laufen laut Tom Wolter (MitBürger) bereits. Ulrike Wünscher (CDU) wies darauf hin, dass bereits jetzt viele Veranstaltungen der Festspiele kostenlos oder kostengünstig seien. “Alles das können die Hallenser nutzen. Ich weiß nicht, was wir noch für ein Programm wollen.” Der Antrag sei kontraproduktiv für die Dinge, die Stadt und Händelhaus in Gang gesetzt haben. Bernhard Bönisch (CDU) erklärte zudem, der FDP-Antrag sei nicht abstimmungsfähig. “Mit dem Antrag könnten wir im Sinne einer Anregung leben”, erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Bernhard Bönisch sieht hingegen die Gefahr, dass zusätzliche Veranstaltungen Publikum abjagen könnten. Sowohl der FDP-Antrag als auch die Änderung der Grünen und Linken wurden mehrheitlich abgelehnt.

Gestaltungsbeirat der Stadt Halle (Saale)
Die FDP will den Gestaltungsbeirat abschaffen, denn dessen Beschlüsse haben ohnehin keine rechtliche Bindung. 26.000 Euro im Jahr könnten so gespart werden. Der Gestaltungsbeirat sollte als Kostenfaktor abgeschafft werden, erklärte Martina Wildgrube (FDP). Der Beirat sei nicht effektiv. Es gebe keine vernünftigen Gründe für einen Erhalt. “Der Gestaltungsbeirat arbeitet seit zehn Jahren und hat in vielen Fällen geschafft, dass vieles besser aussieht als es ohne seine Entscheidung aussehen würde”, sprach sich Rüdiger Fikentscher gegen den Antrag aus. Was jetzt gebaut werde, bestimme auch in Jahrzehnten noch das Bild der Stadt. Außer der FDP waren alle Fraktionen gegen die Abschaffung des Beirats.

Abschaffung der Betriebsferien beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten
Städtische Kitas haben teilweise im Sommer bis zu drei Wochen zu – wegen Betriebsferien. Damit soll es künftig vorbei sein, fordern die MitBürger. Zwar erhalten Eltern bei Bedarf einen Ersatzplatz, aber der liegt oft weiter entfernt. Nun sollen die Einrichtungen entscheiden, ob sie noch Betriebsferien machen. Tom Wolter (MitBürger) bittet noch einmal um Zustimmung. Andreas Scholtyssek (CDU) will die maximale Dauer der Betriebsferien auf 14 Tage festlegen. Daneben soll durch den Eigenbetrieb koordiniert werden, dass nicht alle Kitas zur gleichen Zeit schließen. Für den Antrag gab es eine große Mehrheit.

Prüfung der Finanzierungsmöglichkeit einer Streetworker-Stelle
Die Stadt soll auf Wunsch der Grünen prüfen, ob ein Straßensozialarbeiter eingestellt werden kann, der sich um die Suchtkranken kümmert. Vor allem sollen Förderprogramme auf diese Möglichkeit hin abgeklopft werden. Die Bemühungen in Bezug auf Suchtkranke sollten verstärkt werden, sagte Elisabeth Krausbeck (Grüne). Derzeit sei nur das Ordnungsamt zuständig, es gebe keine anderen Ansprechpartner. In Leipzig gebe es bereits eine solche Stelle, die über Fördermittel finanziert wird. Anwohnerbeschwerden seien dort zurückgegangen. Es gab eine große Mehrheit, die CDU enthielt sich.

Kostenloses Mittagessen
Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen ab 1. Januar 2012 nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken kostenlos in der Schule und im Kindergarten Mittagessen dürfen. Bereits in der Vergangenheit hatte die Stadt über den HallePass Zuschüsse fürs Mittagessen bezahlt. Durch die Hartz-IV-Reform sind im Rahmen des Teilhabepakets auch Leistungen der Bundesregierung für das Mittagessen möglich. Einen Euro pro Essen müssen die betroffenen selbst bezahlen. Diese Kosten soll nun die Stadt übernehmen. Rund 7.000 Kinder unter zwölf Jahren würden von dieser Regelung profitieren, die Stadt würde das 1,5 Millionen Euro im Jahr kosten. Tom Wolter (MitBürger) verwies deshalb auf die Haushaltssituation und fragt, ob die Oberbürgermeisterin dagegen Widerspruch einlegt. “Dieser Antrag ist angesichts der Haushaltssituation zwingend abzulehnen, so wünschenswert das sein mag. Wir sind in einer Haushaltssituation, wo wir uns das nicht leisten können”, machte Dagmar Szabados deutlich. Viel mehr hätte sie sich eine Bundesregelung gewünscht. “Wir dürfen nicht Ausfallbürge sein an Stellen, wo Gesetze nicht rund sind.” Mit einem nicht genehmigten Haushalt könne man dies derzeit nicht angehen. Sie gehe derzeit auch nicht davon aus, Anfang kommenden Jahres einen genehmigten Haushalt zu haben. “Dieser Beschluss darf nicht gefasst werden. Und wenn Sie ihn fassen, muss und werde ich in Widerspruch gehen.” Die antragstellenden Fraktionen hätten ein Problem festgestellt, machte Oliver Paulsen (Grüne) die Intention des Antrags deutlich. Auch in der jetzigen Haushaltssituation sei es nötig, Familien zu helfen. “Wir wollen damit den Kindern helfen.” Katja Raab (FDP) erklärte, man habe mit Blick auf die SPD Verständnis dafür, dass eine Partei Wahlkampfversprechen erfüllen wolle. Unverständlich sei, warum solche Ideen aus hochverschuldeten Städten kommen. Aus anderen Städten seien ihr solche Vorhaben nicht bekannt. Auch die vollständige kostenlose Bereitstellung von Mittagessen löse nicht das Grundproblem in den Familien, so Raab. Es würde auch reichen, wenn die Eltern ihre Prioritäten ändern würden. Ohne diesen städtischen Euro würden die Kinder nicht verhungern. Bodo Meerheim (Linke) wirft Katja Raab Zynismus vor. Angesichts dessen habe die FDP es verdient, nicht mehr als zwei Prozent zu bekommen. Die Hartz-IV-Sätze seien nach wie vor zu gering, um die Bedürfnisse von Kindern zu erfüllen. Daran könne man auf lokaler Ebene grundsätzlich nichts ändern. Trotzdem sehe man sich als Kommunalpolitiker in der Pflicht zu helfen. Meerheim erklärte zudem, es gebe keinen einzigen Sachgrund in Widerspruch zu gehen. “Der Haushalt 2012 liegt noch gar nicht vor.” Zudem habe man bislang auch mit dem Hallepass Zuschüsse zum Mittagessen gewährt. “Wir machen Wahlversprechen, um sie zu halten, weil wir die Not der Bedürftigen kennen”, machte Johannes Krause (SPD) deutlich. Die betroffenen Familien hätten oft sogar zwei oder drei betroffene Kinder. Dies mache je Kind 20 Euro zusätzlich im Monat, die erbracht werden müssen. “Und das tun die in der Regel nicht”, so Krause mit Blick auf seinen Besuch in einer sozialen Einrichtung. Oft würden diese Kinder von morgens bis nachmittags nichts zu essen bekommen. “Wir sehen die Not der Kinder”, sagte Krause. Die geplante Leistung komme direkt bei den betroffenen Kindern an, deshalb sei das Vorgehen richtig. “Ich bin überwältigt von den Argumenten”, warf Bernhard Bönisch zynisch in die Runde. Er nannte den Antrag “unsäglich”. Halle habe das Geld nicht. Im Antrag fehle der Deckungsvorschlag. Es gebe auch eine ganze Menge an Kindern, die nichts zu essen bekommen, die keine Hartz-IV-Empfänger seien. “Und die lassen Sie unter den Tisch fallen.” Ob Kinder etwas zu essen bekommen in der Schule sei keine Frage des Geldes. Bönisch sagte, in den Einrichtungen sei durchaus bekannt, welche Kinder hungrig kommen. Hier könne man im Einzelfall nachgehen. Der Antrag klinge erst einmal gut und alle die ihn ablehnen, könnten in den Ruf geraten, etwas schlechtes für Kinder zu wollen, sagte CDU-Rat Werner Misch. Auch ohne die angespannte Haushaltslage würde er den Antrag ablehnen. “Ich habe Zeiten kennen gelernt, wo Hunger geherrscht hat.” Seitdem habe er eine andere Einstellung zum Umgang mit Lebensmitteln, so Misch. “Was machen wir wenn Kinder barfuß oder mit kaputten Sachen kommen? Machen wir dann auch eine Aktion, die Kinder von der Stadt einzukleiden.” Daraufhin erntete Misch Buh-Rufe aus der SPD-Fraktion. Raik Müller von der CDU erklärte, der Antrag sei in vielen Punkten unstimmig. Zudem würde er sich nur an Kinder bis zur vierten Klasse richten. Dumm seien laut Müller zudem die Familien, die sich selbst an den Herd stellen und kochen. “In Familien wo diese Liebe nicht da ist, können Sie so viel Geld reinpumpen wie sie wollen, es wird nichts passieren”, so Müller. Auch Roland Hildebrandt (CDU) verwies auf die Haushaltsmisere der Stadt. “So ein Antrag ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die Haushaltsmisere der Stadt selbst zuschreiben.” Der Deckungsvorschlag fehle, der Antrag sei unehrlich. Er verstehe nicht, warum es die CDU nicht schaffe, das Thema sachlich zu diskutieren, sagte Oliver Paulsen (Grüne). Die CDU investiere lieber in Beton statt in Bildung. So hätten die Christdemokraten in den Haushaltsberatungen ohne Deckungsvorschlag eine siebenstellige Summe für den Straßenbau gefordert, so Paulsen. Johannes Krause (SPD) erklärte zudem in Richtung CDU, die Antragssteller hätten mehrfach Deckungsvorschläge gebracht. An Werner Misch gerichtet sagte er, “Schuhe kann man nicht essen.” Andreas Schachtschneider (CDU) wies zurück, der CDU eine Sozialkompetenz abzusprechen. Schachtschneider verwies zudem auf Arbeiter, die weniger bekommen als Hartz-IV-Empfänger. Wenn der Essenszuschuss gewährt werden sollte, müsste woanders gestrichen werden, erklärte Schachtschneider. Denis Häder erklärte, er vermisse teilweise die Sachlichkeit in der Diskussion. So warf er Bodo Meerheim als Vorsitzenden des Finanzausschusses Sarkasmus vor. Die Diskussion sei unehrlich. “Wir sollten ehrlich in unsere Taschen und ins Portemonnaie der Stadt schauen und sagen, wir können es uns nicht leisten.” Fehler der Bundespolitik könnten nicht durch die Kommunen ausgeglichen werden, so Häder. Wichtiger sei es zudem, in die Sanierung von Schulen zu investieren. Harald Bartl sagte, die Lehrer sollten gestärkt werden. Diese wüssten, welcher Schüler Probleme hat und könnten diese an Hilfsorganisationen vermitteln. “Hier erreichen wir mehr Kinder als mit der Gießkanne.” Nach hitziger Diskussion wurde abgestimmt. 28 Räte votierten mit Ja (SPD, Linke, Grüne), 20 waren dagegen und zwei Räte enthielten sich (MitBürger/Neues Forum).

Erstellung eines Personalberichtes
Wie viele Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung, wie alt sind sie? Wie ist der Soll-Ist-Vergleich? Welche Fortbildungsmaßnahmen sind vorgesehen, wie sieht es mit Überstunden und Ausfallzeiten aus? All das wollen die Linken wissen. Die Stadt soll künftig jährlich einen solchen Bericht vorlegen. Man wolle diese Strukturanalyse jährlich diskutieren, sagte Elisabeth Nagel (Linke). Eine reine Statistik reiche nicht aus. OB Szabados verwies den Antrag in den Finanz- und den Hauptausschuss.

Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf dem Joliot-Curie-Platz
Als Fußgänger ist es nicht immer leicht, über den Joliot-Curie-Platz zu kommen. Deshalb schlägt die FDP einen Fußgängerüberweg in Höhe Marthastraße vor. Laut Stadtverwaltung gehöre die Verkehrsplanung zum übertragenen Wirkungskreis, da habe der Rat gar nichts zu bestimmen. Hans-Dieter Wöllenweber erinnerte, dass die Intentionen für den Antrag noch in der vergangenen Wahlperiode liegen. Für Rollstuhl- und Rollator-Fahrer sei der Bereich kaum zu überqueren. OB Szabados sagte, der Antrag solle in einen Prüfauftrag umgewandelt werden. Sonst sei er rechtswidrig und könne nicht beschlossen werden. Gerry Kley versteht dies nicht. Es gehe um die Beseitigung einer Gefahrenstelle. Das könnte mit einem bisschen guten Willen geschehen, da brauche man nicht stundenlang diskutieren. Derzeit wisse man als Fußgänger nicht so richtig, wo man rüber soll, sagte Olaf Sieber (Linke). OB Szabados verwies den Antrag in den Planungs- und den Ordnungsausschuss.

Fortschreibung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung
Hinter diesem Punkt verbirgt sich ein Antrag der FDP. Die Liberalen wollen die Fröbelschule und die Makarenkoschule in Halle-Neustadt zum Schuljahresbeginn 2012/2013 fusionieren lassen. Neuer gemeinsamer Standort soll die Trakehner Straße in Halle-Neustadt sein, dem jetzigen Standort der Makarenkoschule. Dieser benötigt nach Angaben der Stadtverwaltung für die Sanierung drei Millionen Euro, bei der Fröbelschule wären fünf Millionen Euro nötig. Eigentlich sollte schon längst ausreichend Zahlenmaterial für alle Schulformen vorliegen, merkte Katja Raab (FDP) an. Und damit kein Unsinn passiere, ein Schulgebäude vom Netz genommen wird und Bestandsschutz verlieren und andere Gebäude für viel Geld saniert werden, müsse jetzt schon eine Vorlage hingelegt werden. “Es gibt ein Überangebot an Plätzen”, so Raab. Es sei nötig, regulierend einzugreifen. Die vorgeschlagene Lösung sei eine für die Betroffenen vernünftige. Raab sprach sich für eine gleichmäßige Verteilung der Förderschulen im Stadtgebiet aus. Die Schulen unterscheiden sich konzeptionell nicht voneinander, sagte sie. Andreas Schachtschneider (CDU) verweist auf einen Brief von betroffenen Schulrektoren. Er verwies den Antrag in den Bildungsausschuss, wo nun weiter diskutiert wird. Bei Lern-Förderschulen dürften keine zu großen Schulkomplexe entstehen, warnte Hendrik Lange (Linke). Inklusion in das Regelschulsystem sei auf Dauer erwünscht.

Sportverwaltung in Halle
Die Sportverwaltung in Halle soll besser werden. Die Grünen wollen deshalb die Stadtverwaltung beauftragen, gemeinsam mit der Beteiligungsmanagement-Anstalt Halle dem Stadtrat bis zur Novembersitzung Vorschläge bezüglich des Bestehens oder Nichtbestehens einer Notwendigkeit zur Umwandlung der Sportverwaltung in eine andere Organisationsform vorzulegen und deren jeweilige Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Mit dem Antrag wolle man erreichen, dass der Stadtrat in die laufenden Verhandlungen zwischen Stadt und Stadtsportbund einbezogen wird. “Wir möchten wissen, was Sie im Moment gerade tun. Das ist laut Gemeindeordnung unser Recht”, machte Oliver Paulsen deutlich. Man werde die Räte so früh wie möglich einbeziehen, so OB Szabados. Doch zuvor müsse sich die Verwaltung selbst ein Bild machen. Seit Monaten diskutiere man im Sportausschuss bereits über das Sportprogramm, sagte Sabine Wolff, die den Antrag deshalb nur folgerichtig findet. Swen Knöchel (Linke) sagte, er wolle von der Oberbürgermeisterin rechtzeitig über Vorhaben informiert werden. Klaus Hopfgarten verwies den Antrag zur weiteren Beratung in den Sportausschuss. Hinzu kommen noch Finanz- und Hauptausschuss.

Gutachtens zum aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen
Halles Stadtverwaltung beklagt immer, dass die Stadt zu wenig Geld vom Land bekommt. Deshalb schlagen die Grünen diesbezüglich ein Gutachten vor. Dafür soll sich Halle im Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt einsetzen. Das wissenschaftliche Gutachten soll den auskömmlichen aufgabenbezogenen Finanzbedarfs aller Kommunen im Bundesland untersuchen und Mitte 2012 vorgelegt werden. “Alle heben hervor, dass Halle 30 Millionen Euro zu wenig bekommt, allein um die vom Land zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen”, begründete Dietmar Weihrich seinen Antrag. Zwar wolle das Land das Finanzausgleichsgesetz ändern, doch nur für kreisangehörige Gemeinde. Da zähle Halle nicht dazu. In den nächsten Jahren drohen weitere Kürzungen der Landesmittel, so Weihrich. Die Stadt Halle müsse sich auf eine Klage vorbereiten. Und dafür müsse man gewappnet sein und brauche valide Zahlen. OB Szabados hält es nicht für zielführend, das Gutachten über den Städte- und Gemeindebund zu machen. Dieser werde von kreisangehörigen Gemeinden dominiert. Allerdings müsse man tatsächlich gewappnet sein. Sie verwies den Antrag deshalb zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss. Der Weg einer Klage sei nicht undenkbar, erklärte Bernhard Bönisch (CDU). Allerdings sei ein neues Gutachten wenig zielführend.

Verbesserung der touristischen Vermarktungsmöglichkeiten der Hausmannstürme und des Roten Turms
Die MitBürger wollen Halles Innenstadt für Touristen attra