Ein Tag Stadtrat von Halle (Saale)

(ens) Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat im Stadthaus am Markt zu seiner Novembersitzung getagt. Wie immer am Beginn der Sitzung kommen die Hallenser in der Bürgerfragestunde zu Wort. Als erster ergriff Ralf Penz das Wort. Mit Entsetzen verfolge er die Diskussion um die neue Stadtmarke. Er überbrachte eine Petition hallescher Künstler gegen das neue Logo der Stadt Halle. Insgesamt 123 Künstler und 24 Burgstudenten haben sie unterschrieben. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados verteidigte die Marke, die im Auftrag des Stadtmarketing entwickelt wurde. Und ganz aufgeregt ergriff auch Stefan Voss das Wort. Mit Mails aus aller Welt werde er bombardiert – Schuld sei die Petition.

Gegen die Grippe wollte sich Roland Manske, Stammgast in der Bürgerfragestunde, impfen lassen. Ging aber nicht, seine Hausärztin hatte keine Termine mehr frei. Und auch im Klinikum Kröllwitz sei er nicht geimpft worden. “Ich habe die Faxen dicke” so Manske. Mehr Bürgerfragen gab es diesmal nicht.

Doch vor Beginn der eigentlichen Sitzung wird die Saalestadt noch ausgezeichnet. Sie hat bei der Kampagne “Stadtradeln” den 3. Platz belegt. Oberbürgermeisterin Szabados bekam eine Urkunde, einen Fahrradkoffer und Reifen überreicht.

Mit 49 anwesenden Räten kann nun die Sitzung beginnen. Und schon bei der Diskussion um die Tagesordnung war ein Thema bestimmend: die Abberufung von Bodo Meerheim aus dem Aufsichtsrat der HWG. Die Stadt greife in das Entsenderecht der Fraktion ein, so Linke-Stadtrat Swen Knöchel. Er beantragte deshalb, die Vorlage wegen Unzulässigkeit abzusetzen. 18 Räte folgten dem, 26 waren dagegen und 7 enthielten sich. Damit bleibt die Abberufung auf der Tagesordnung. Der Antrag von Michael Sprung (CDU), das Thema nichtöffentlich zu behandeln, wurde erstmal nicht abgestimmt. Sollte man bei der später folgenden Diskussion merken, dass bestimmte Punkte nichtöffentliche Themen berühren, könne man den Antrag immer noch stellen, so Oberbürgermeisterin Szabados.

Anschließend sollten noch einige Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung kommen. Sie betreffen unter anderem den MWV, den geplanten Umbau der B80-Kreuzung am Friedhof Neustadt und die Wiedereinrichtung des Grünen Pfeils am Knoten 46. Letzter Antrag ist erledigt, die Stadt wird den Blechpfeil wieder anbringen. Und das Thema B80 wird im Dezember im Planungsausschuss behandelt.

Der erste Tagesordnungspunkt, die Jahresrechnung von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, wurde abgesetzt. Hier gibt es noch Beratungsbedarf.

Jahresabschluss 2008 für den EigenBetrieb Zentrales GebäudeManagement
In Punkt zwei hingegen gab es einige Diskussionen. Um Kosten zum sparen hatte die Stadt vor einigen Jahren ihre Gebäude in ein Tochterunternehmen, den Eigenbetrieb ZGM, ausgelagert. Dem nun vorgelegten Jahresabschluss für das Jahr 2008 stimmten die Räte mehrheitlich zu. Bei einer Bilanz von 29.617.018,75 Euro hat das ZGM einen Gewinn von 487,86 Euro gemacht. Dieser wird auf neue Rechnungen vorgetragen. Bodo Meerheim stellte in der Diskussion fest, dass immer weniger Geld für Instandhaltung zur Verfügung stehe. Selbst die städtische Beteiligungsmanagementanstalt BMA sehe hier Handlungsbedarf mit oberster Priorität. Oberbürgermeisterin Szabados hält den Stadtrat jedoch für den falschen Ort, um solche Fragen zu klären. Das hätte in den zuständigen Gremien, dem Betriebs- und dem Finanzausschuss, passieren müssen. Da habe er vergessen, die Frage zu stellen, so Meerheim. Ein Punkt für Detlef Wend, sich mal wieder zu äußern. Er warf Meerheim vor, er habe die Frage nur publikumswirksam stellen wollen. Und wenn nicht, dann sei er fachlich ungeeignet, den Finanzausschuss als Vorsitzender zu führen. Ein bisschen Polemik gleich am Anfang der Sitzung … der Rat stimmte jedenfalls der Vorlage zu. Zuvor hatte Bürgermeister Thomas Pohlack noch kurz erklärt, dass man das ZGM auf neue kalkulatorische Füße stellen will. Weil die Immobilien ja wieder der Stadt gehören, gehe es bei den Verträgen mit dem ZGM vorrangig um Serviceleistungen.

Jahresabschluss 2008 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Thalia Theater, Oper, Staatskapelle und Kulturinsel sind seit Jahresanfang unter einem Verwaltungsdach vereint. Schon ein halbes Jahr davor wurde die Kultur GmbH mit Gründungsgeschäftsführer Rolf Stiska ins Leben gerufen, der ganze Fusionsprozess der städtischen Bühnen musste ja begleitet werden. Für jenes erste halbe Jahr weist das Mehrspartenhaus eine Bilanz von 530.297,95 Euro aus, der Jahresüberschuss in Höhe von 5.197,42 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Rat stimmte dem Abschluss mehrheitlich zu.

Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Auch dem EfA-Jahresabschluss und damit der Entlastung des Betriebsleiters Goswin van Rissenbeck wurde zugestimmt. Der Eigenbetrieb, der diverse Projekte mit Langezeitarbeitlosen durchführt, konnte im vergangenen Umsatzerlöse von 5,4 Millionen Euro vorweisen.

Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Rund 1.500 Langzeitarbeitslose will der EfA im nächsten Jahr wieder “an Arbeit heranführen”, durch diverse Beschäftigungsmaßnahmen. Die Stadt unterstützt die Projekte im nächsten Jahr mit 2,5 Millionen Euro. Keine Mehrausgabe für sie, denn in gleicher Höhe fallen dadurch die “Kosten der Unterkunft” weg. Ein kompliziertes Fördergeflecht. Der Stadtrat stimmte dem Wirtschaftsplan zu.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH
Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen erhofft sich die Stadt – und will deshalb bei der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis einen Aufsichtsrat einrichten. Notwendig wäre das nicht. Aber die Räte hatten mehr Beteiligung gefordert. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Zoologischer Garten Halle GmbH
Auch der Zoo soll einen Aufsichtsrat bekommen. Bislang hat die Einrichtung auf dem Reilsberg nur einen Beirat. Der soll durch die Bildung des Aufsichtsrates aufgewertet werden. Auch hier ein ja, der Zoo bekommt also seinen Aufsichtsrat.

Zweckvereinbarungen Industriegebiet A14
An der A14 hat die Stadt Halle ein großes Industriegebiet. Teile des Geländes gehören aber auch Saalekreis-Gemeinden. Um ein Durcheinander der Abwasserentsorgung zu verhindern, wird die Stadt Halle diesen Punkt für das gesamte Gebiet übernehmen. Das muss noch vertraglich festgeschrieben werden, der Stadtrat stimmte schon mal zu.

Besetzungsänderung von Aufsichtsgremien
Ein Thema, was in den letzten Wochen für viele Diskussionen sorgte: darf Bodo Meerheim im Aufsichtsrat zweier Wohnungsgesellschaften gleichzeitig sitzen? Möglicherweise sogar bei beiden Aufsichtsratsvorsitzender sein? Die Stadt hat dazu einige Gutachten in Auftrag gegeben. Zwei davon sagen: nicht wünschenswert, eins sagt sogar, dass dies wegen der Konkurrenzsituation nicht möglich sei. Die Linken selbst, deren Fraktionsvorsitzender Meerheim ist, haben zwei Gegengutachten.
Mit ihrem Antrag will Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados Meerheim aus dem Aufsichtsrat der HWG verdrängen.

Und das Thema sorgt für Wirbel im Stadtrat. Martina Wildgrube (FDP) empfindet das Verfahren der Stadtverwaltung alles andere als demokratisch. Die FDP ist deshalb nicht bereit sich an der Diskussion und Abstimmung zu beteiligen und verlässt den Saal. Das wiederum kommentiert Tom Wolter mit einem Zwischenruf als undemokratisch. Michael Sprung (CDU) und Johannes Krause (SPD) stellen erneut den Antrag auf Nichtöffentlichkeit zu diesem Thema. 22 Räte waren dafür. 24 – also die Mehrheit – dagegen. Damit bleibt die Sitzung öffentlich. Frank Sänger, bisher Aufsichtsratsvorsitzender, schimpfte drauf los. Beide Unternehmen befänden sich in einer Konkurrenzsituation, beide Vermieter bedienen den halleschen Markt mit einer Mieterschaft und mit Blick auf die demographische Situation mit einem härter werdenden Wettbewerb. Während Sänger Meerheims Mitgliedschaft “höchst bedenklich” finden, warf Gertrud Ewert (SPD) Meerheim sogar vor, bei einigen Abstimmungen im bisherigen HWG-Aufsichtsrat befangen gewesen zu sein. Sie sehe sogar die Gefahr einer Beanstandung durch das Landesverwaltungsamt. Zwei konkurrierende Unternehmen mochte Swen Knöchel (Linke) nicht sehen. Er verglich die Stadt mit einer Konzernstruktur. Das seien solche Besetzungen durchaus möglich. Und sein Fraktionskollege Uwe Köck ergänzte, in dem Falle wäre es sogar wünschenswert, wenn beide Aufsichtsräte gleich besetzt wären. Die Konzentration von Verantwortung und Macht sah Tom Wolter (MitBürger) kritisch. Dem Antrag der Stadt möchte er trotzdem nicht zustimmen. Dieser sei demokratiefeindlich und greife in die Rechte der Fraktion ein. Ähnlich äußerte sich Denis Häder. “Wir haben kein Interesse daran, dass Meerheim auch HWG-Aufsichtsratsvorsitzender wird.” Aber das sei Sache des Aufsichtsrates. Auch Dietmar Weihrich teilte die politische Kritik an einer Doppelmitgliedschaft in den Aufsichtsräten. Das aber rechtfertige das Verfahren nicht. “Wir werfen unsere Grundsätze über Bord”. Die Wahlmöglichkeiten lägen bei den Fraktionen. Über eine Stunde ging das hin und her. Nach einer Auszeit konnte dann auch endlich abgestimmt werden. Mit 23 Ja-, 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Szabados-Antrag abgelehnt und Bodo Meerheim im Amt bestätigt. Aus SPD-Kreisen war zu hören, da werden wohl einige Räte einen Kopf kleiner gemacht. Denn sowohl bei CDU als auch bei der SPD waren nicht alle Räte anwesend. Bei diesem knappen Ergebnis hat genau das die zuvor schon fest eingerechnete Mehrheit gekostet.

Oberbürgermeisterin Szabados sagte auf Nachfrage von HalleForum.de, sie wisse noch nicht genau wie sie nun verfahre. Jedoch habe sie 14 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Sie werde jetzt alle Belange abwägen und dann eine Entscheidung fällen.

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
Auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen sowie Veranstaltungen in dieser Richtung müssen Geschäftsbetreiber in Halle eine Zusatzsteuer zahlen. Vor Gericht wurde gegen die alte Satzung geklagt, die Stadt hat verloren. Deshalb muss jetzt eine Überarbeitung her – für die Jahre 2003 bis 2006. Damit kann die die Stadt doch noch die 15prozentige Vergnügungssteuer erheben. Wegen der verlorenen Klage muss die Stadt wohl trotzdem rund 235.000 Euro an Automatenaufsteller zurückzahlen. Das soll mit der jetzigen neuen Satzung ausgeglichen werden. Man rechnet rückwirkend mit Mehreinnahmen von 200.000 Euro. Der Antrag wurde angenommen.

Abfallgebührensatzung
Die Müllentsorgung in Halle wird wieder teuer. Der Stadtrat stimmte der neuen Gebührensatzung mehrheitlich zu. 8.5 Prozent müssen die Hallenser ab 1. Januar zahlen. Eine 120-Liter-Tonne kostet dann 163,20 Euro im Jahr. Im aktuell laufenden Jahr waren die Müllgebühren gesenkt worden. Grund: der Stadtrat hatte beschlossen, dass in die Gebührenkalkulation auch Erlöse aus dem Anteilsverkauf der RAB Lochau in Höhe von 1,5 Millionen Euro einfließen. Im nächsten Jahr fällt dieser Effekt wieder weg, das Geld steht nur einmal zur Verfügung.

Friedhofssatzung
Die Marktliberalisierung macht auch vor Friedhöfen nicht halt. Deshalb müssen nun die Satzungen für die kommunalen Friedhöfe und den Stadtgottesacker geändert werden. Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und Bestatter aus dem europäischen Ausland dürfen auf den Friedhöfen tätig sein. Allerdings brauchen sie dafür eine Berechtigungskarte vom Grünflächenamt. Das ist nun in der neuen Satzung geregelt, die der Stadtrat mehrheitlich beschlossen hat.

Satzung über die Hebesätze
Die so genannte Grundsteuer B steigt. Zum 1. Januar wird der Hebesatz von 440 auf 450 Prozent angehoben. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von rund 500.000 Euro. Bei der Höhe orientiert sich Halle an Magdeburg und Dessau-Rosslau, das Geld soll in die Haushaltskonsolidierung fließen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Baubeschluss – Neubau Metallatelier/Kostümschneiderei
Die Werkstätten der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle erhalten einen Neubau. Investiert werden in den Neubau für das Metallatelier und die Kostümschneiderei rund 2,4 Millionen Euro, teilweise finanziert aus dem Konjunkturpaket. Die alte Baracke wird abgerissen, ein vierstöckiger Neubau entsteht in der August-Bebel-Straße. Im September nächsten Jahres soll der Neubau stehen. Antrag angenommen.

Baubeschluss Gerbersaale / Klausbrücke / Mansfelder Straße
Im nächsten Jahr gibt es in der Innenstadt eine neue Großbaustelle. Der Stadtrat stimmte dem Neubau der Klausbrücke und der Sanierung des Kanals der Gerbersaale zu. Die Klausbrücke erhält dabei eine breitere Brückenplatte, der marode denkmalgeschützte Unterbau wird saniert. Ebenfalls saniert werden muss das Gewölbe unter dem Hallorenring, durch das die Gerbersaale fließt. Hier waren erhebliche Mängel festgestellt worden. Durch die Baustelle müssen auch zahlreiche Straßenbahnlinien umgeleitet werden. Baustart ist für April 2010 vorgesehen, 5,8 Millionen Euro werden in den Abschnitt zwischen Hallmarkt und Robert-Franz-Ring investiert. Auch die Mansfelder Straße wird bis zum MMZ in diesem Zusammenhang saniert. Unter anderem entstehen behindertengerechte Haltestellen, verschwindet das marode Pflaster. 1,2 Millionen Euro kostet das. Sollte durch Fördermittel weiteres Geld zur Verfügung stehen, wird ein Jahr später auch der Hallorenring zwischen Glauchaer Platz und Hallmarkt saniert. Hier sind aber die Schäden nicht so gravierend wie im nördlichen Teil. Rund 3,4 Millionen Euro wären hier fällig. Der Antrag wurde angenommen. Abgelehnt wurden hingegen zwei Änderungsanträge. Manfred Sommer (MitBürger) forderte eine einheitliche Gestaltung des Pflasters. In der Mansfelder Straße nutzt die Stadt nämlich billigeres. Eine Mehrheit fand er jedoch nicht. Auch der Antrag von Dietmar Weihrich, auf der Klausbrücke einen Radweg einzurichten – wegen der Breite wäre hier ausreichend Platz – wurde mehrheitlich abgelehnt. Planungsdezernent Thomas Pohlack zeigte sich im Nachhinein erleichtert, wie er HalleForum.de sagte. Denn bei einer Änderung hätten durchaus Mehrkosten auf die Stadt zurollen können, zum Beispiel weil Fördermittel nicht geflossen wären.

Bebauungspläne Hafenstraße / Sophienhafen
Ein Bauunternehmen, das auch eine Niederlassung in Schkopau hat, will auf der Saline ein großes Bauvorhaben starten. Unter anderem soll der denkmalgeschützte Hafenspeicher saniert werden, Loftwohnungen sind hier vorgesehen. Der benachbarte Sophienhafen erhält Liegeflächen für bis zu 80 Boote. Auch zwei Neubauten sind vorgesehen. Zum einen ein Seniorenhaus mit betreutem Wohnen und Pflegeplätze, zum anderen ein sechsgeschossiges Wohnhaus. Insgesamt wird es 115 Wohnungen geben, hinzu kommen die Pflegeplätze. Doch bevor das Bauvorhaben starten kann, müssen noch einige Formalien erledigt werden. So beschloss der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss sowie die öffentliche Auslegung der Baupläne. Antrag angenommen.

Wahl ehrenamtlicher Richter
In wenigen Wochen wird der Wahlausschuss die ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Halle bestimmen. Für die Amtsperiode vom 01. Februar 2010 bis 31. Januar 2015 hat die Stadt nun eine Vorschlagsliste unterbreitet. Angenommen.

Sachkundige Einwohner im Bildungsausschuss
Monika Engelhardt saß bisher für die SPD im Bildungsausschuss. Allerdings: ihre Kinder sind nun erwachsen, sie zieht sich zurück. Thomas Senger vom Stadtelternrat rückt nach.

Nachnutzung Rosengartenschule
Die Grundschule Rosengarten ist vor wenigen Tagen mit ins Gebäude der Huttenschule gezogen. Für das bisherige Schulgebäude in der Ottostraße hat die SPD schon Nachnutzungsideen. So könnte das AWT (Arbeit Wirtschaft Technik)-Zentrum aus den maroden Baracken in der Liebenauer Straße ausziehen. Das Gelände könnte verkauft werden. Der Antrag wird jetzt im Bildungsausschuss beraten – im Rahmen der Schulentwicklungsplanung.

Annahme von Anmeldungen für das Schulumweltzentrum
Die Stadt will das Schullandheim in der Franzigmark schließen, die Ökoschule soll in die Frohe Zukunft umziehen. Das hatte schon mehrfach für heftige Proteste unter den Stadträten gesorgt. Per Antrag fordert die Linke, dass Anmeldungen für das Schullandheim wieder unter Vorbehalt angenommen werden. Derzeit quittiert die Stadt zwar den Eingang von Anmeldungen für das nächste Jahr, Bestätigungen gibt sie jedoch nicht heraus. Der Antrag wird im nächsten Bildungsausschuss behandelt. Zuvor hatte Hendrik Lange (Linke) noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Schließung noch gar nicht im Rat beschlossen sei. Er sehe die Gefahr von Einnahmeausfällen, weil Einrichtungen abspringen – wegen der fehlenden Planungssicherheit.

Masterplan für die Verkehrsentwicklung
Wie geht es in Zukunft verkehrlich in Halle weiter? Die anstehende Sanierung der Hochstraße sei da zum Beispiel genannt. Ein Verkehrskonzept fehlt, finden die Linken. Bis 2013 soll die Stadt nun einen Masterplan vorlegen. Der Antrag wird jetzt erstmal im Planungsausschuss behandelt. Uwe Heft (Linke) wies noch einmal daraufhin, dass man bloße Fortschreibung des Verkehrsleitbildes wolle. Vielmehr gehe es darum, die Bürger umfassen zu beteiligen, deshalb auch der lange Zeitraum bis 2013..

Radverkehrsförderung in Halle
Müssen Radwege zwangsläufig genutzt werden? Und kann man Sackgassen zumindest für Radler für die Durchfahrt freigeben? Und können mehr Einbahnstraße für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben werden? Diese Vorschläge unterbreitet ein Antrag der Grünen. Die Stadt will nun prüfen und im Juni 2010 Ergebnisse vorlegen. Diesem Vorschlag folgten die Räte.

Ausbau des Saale-Radwanderweges
Der Saale-Radwanderweg soll in Halle weiter ausgebaut werden, schlagen die Grünen vor. Im Planungsausschuss wird jetzt darüber diskutiert. Ines Brock (Grüne) forderte zuvor eine schnellstmögliche Umsetzung, durch steigenden Tourismus könnte es auch zu Umsatzsteigerungen im Gastgewerbe kommen. Das zeige das Beispiel an der Elbe. Auch Gerry Kley (FDP) sprach sich für ein schnelles Flicken der Löcher aus. Sein Ziel: am Jahresende sollen die Stadträte gemeinsam den Saaleradwanderweg entlang radeln.

Gebührensatzung Kindertagesstätten
Die Geschwisterermäßigung ist nun rechtlich möglich, die Stadt soll deshalb unverzüglich eine neue Kita-Satzung vorlegen. Das fordert Andreas Scholtyssek (CDU). Hat sich erledigt, denn: die Satzung ist fertig (HalleForum.de berichtete).

Nun geht’s in den Anfragenteil. Gertrud Ewert stört sich an lauten Laubsaugern und Motorsägen. Da könne doch mal das Ordnungsamt nach dem Rechten schauen und für weniger Lärm sorgen, schlug sie vor. Ab Januar gilt eine neue EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie. Und Dietmar Weihrich (Grüne) erkundigt sich bei der Stadt, welche konkreten Maßnahmen denn die Verwaltung andenke, um Überschreitungen der Grenzwerte zu verhindern. Planungsdezernent Thomas Pohlack antwortete etwas verwirrend. Doch soviel sei gesagt: ne Umweltzone soll kommen, aber die Stadt selbst hofft erstmal auf die Möglichkeit, einen fünfjährigen Aufschub zu erhalten. Sabine Wolff (Neues Forum) erinnert an einen vor zwei Jahren gefassten Beschluss zur Einführung eines Sozialtickets. Bis heute ist das nicht umgesetzt. Wir wohl auch nicht, der Verwaltung fehlt das Geld. Auch die Zukunft des Wittekindbades interessierte Sabine Wolff. Laut Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann hätten Zoo und ein privater Schulträger Interesse bekunden. Jedoch seien die Fördermittelanträge abgelehnt worden. In der Pipeline ist wohl auch ein privater Investor.

Breiten Raum nahm auch das Thema Jägerplatz-Schule ein. Es gibt zwar einen Stadtratsbeschluss zur Sanierung. Den will die Stadt aber nicht umsetzen. Dort plant man stattdessen, die Jägerplatzschule ganz zu schließen. Es gibt zu wenig Kinder. Nach Presseberichten zum geplanten Abriss einer Hochstraßenbrücke erkundigte sich Andreas Scholtyssek (CDU). Er halte einen Abriss nicht für machbar. “Vielleicht versteht ja die Verwaltung das Thema Balanceakt Doppeltstadt der Internationalen Bausstellung darunter, im Stau die Balance zu wahren”, so Scholtyssek. Planungsdezernent Thomas Pohlack erläuterte noch einmal kurz die Beweggründe. Die Verkehrsbelegung sei seit Jahren rückläufig. Außerdem sei der Abriss schon 1995 von Stadtrat beschlossen worden. Erkundigt wurde sich auch nach Abflugrouten am Flughafen Leipzig-Halle. Derzeit werden entsprechende Unterlagen in Halle ausgelegt. Die Deutsche Flugsicherung suche gerade nach neuen Routen, die den halleschen Osten weniger tangieren. Das geplante aus der Stadtwache beschäftigte auch die Räte. Szabados berichtete von Effizienzüberprüfungen. Bei dem Potential was man einsetze müsse man auch darauf achten, was bei rumkommt. Im alten Stadtrat hat Wolfgang Kupke den Antrag gestellt, für Senioren geeignete Bänke aufzustellen. Das ist bislang nicht passiert. Bernhard Bönisch hat schon im letzten Stadtrat danach gefragt. Da wurde ihm eine Antwort der Verwaltung zugesagt. Die gibt es immer noch nicht. “Weil es kein befriedigendes Ergebnis gibt”, so Pohlack. Das sorgte für Gelächter und Zwischenrufe. “Das hat die Stadt auf die lange Bank geschoben”, schallte es durch den Raum. Laut Pohlack seien sämtliche in Frage kommenden Standorte durch eine Vielzahl Beteiligter zerredet worden. Puste-Mountains sollen in Halle-Neustadt entstehen – eine kleine Hügellandschaft, wo bislang ein Wohnblock stand, den die GWG jetzt abreißt. Andreas Schachschneider (CDU) regte die Schaffung von “Puste-Canyons” an – und zwar eine besseren Autozufahrt zur Pusteblume und Stadtbibliothek.

Anschließend gab es noch einige Anregungen. Ines Brock will auch die Redezeit der Beigeordneten begrenzen, Werner Misch regte an, mehr schriftliche Anfragen zu stellen sofern die Fragesteller schon im Vorfeld über Detailwissen verfügen. So seien die Antworten auch nachvollziehbarer. Und für Gelächter sorgte am Schluss des öffentlichen Teils noch Bodo Meerheim. Er stellte sich als toilettenpolitischer Sprecher der Fraktion vor. Bei Erledigung seiner Geschäfts nach der Pause sei ihm der schlechte Zustand der Toiletten aufgefallen. Die Papierkörbe würden überquellen, Papier liege am Boden. Wie es auf der Damentoilette aussehe könne er freilich nicht sagen. “Da war ich nicht.” Aber Oberbürgermeisterin Szabados. Die Papierberge im Mülleimer könne man ganz einfach umgehen – indem man das Papier einfach mit den Händen nach unten drücke. Und offenbar gehe es bei den Frauen auch hygienischer zu. Die würden nie etwas nach unten fallen lassen.

Und im nichtöffentlichen Teil wurde dann noch unter anderem über die Eisbahn auf dem Weihnachtsmarkt diskutiert. Der Betreiber erhält nämlich von der Stadt Rabatt zum Beispiel bei den Standgebühren.