Ein Tag Stadtrat von Halle (Saale)

Die Sprechchöre vom Stadthaus ließen es bereits vermuten: auch in dieser Stadtratssitzung stehen wieder einige wichtige Entscheidungen an. Eine Schülergruppe empfing die Stadträte und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados mit “Franzigmark retten”-Rufen. Immerhin steht im Laufe der Sitzung auch der Beschluss zur Zukunft des Schulumweltzentrums auf der Tagesordnung.

Doch zunächst ging die Sitzung los mit der Bürgerfragestunde. Ralf Meyer vom Bund für Umwelt und Naturschutz appellierte an die Räte noch einmal, sich für die Franzigmark zu entscheiden, und übergab 4000 Unterschriften an den Stadtratsvorsitzenden Harald Bartl.

Und während die Chance für eine Rettung des Schulumweltzentrums ganz gut stehen, sorgt sich Jenny Döllitsch um die Zukunft des Kommunikationszentrum für Arbeitslose. Das nämlich erhalte wegen der Haushaltssperre der Stadt aktuell keine Gelder und stehe deshalb vor dem Aus. Sie selbst nutze die Einrichtung immer wieder wegen fehlerhafter Hartz IV-Bescheide, erklärte die Hallenserin. “Sie wir als Hartz IV-Empfänger der Stadt nichts wert?” fragte sie in Richtung Verwaltung. In erster Linie sei die Beratung von Langzeitarbeitslosen Sache der Arbeitsagentur, sagte Sozialdezernent Tobias Kogge. Die Kommunikationszentrum habe man bislang auf freiwilliger Basis unterstützt. Und der Stadt sei auch an einem Weiterbetrieb gelegen, deshalb habe man auch eine Kommunal-Kombi-Stelle geschaffen, auch seien sechs Ein-Euro-Jobber hier tätig. Der bisherige Vertrag sei ausgelaufen. Ob es einen neuen geben wird sei nun Sache der Haushaltsberatungen.

Finanzielle Sorgen brachte auch Frigga Schlüter-Gerboth, Schatzmeisterin eines Umweltverbandes, hervor. Im Haushalt des vergangenen Jahres seien 3900 Euro für Umweltverbände vorgesehen gewesen. Erhalten hätte man jedoch nichts. Oberbürgermeisterin Szabados sagte eine Prüfung zu.

“Direkt am Stadion” wohnt Dagmar Götze. Und in den letzten Tagen musste sie nun die Abholzungsaktionen auf dem Gelände des Gesundbrunnenbades mit ansehen. “Da wurden mindestens hundert Bäume gefällt”, so Götze. “Wer genehmigt und beauftragt so was?”, fragte sie. Und sei da nicht ein Bebauungsplan notwendig? “Nein”, so Bürgermeister Thomas Pohlack, “wir unterliegen nicht der Notwendigkeit eines beschlossenen Bebauungsplanes.” Die Fällungen habe das ZGM beantragt und die untere Naturschutzbehörde genehmigt. Die Bäume seien im Vorfeld sorgfältig untersucht worden. Ergebnis (neben mir scherzte schon jemand “die waren bestimmt krank”): die Bäume hätten sich in einem sehr schlechten Zustand befunden. Aber eigentlich wurden sie ja im Vorfeld des Stadionbaus gefällt, denn nur bis Ende Februar dürfen solche Maßnahmen mit Blick auf die Brutsaison bei Vögeln stattfinden. Pohlack konnte zudem noch darüber informieren, dass der Denkmalschutz-Status für das Gesundbrunnenbad aufgehoben wurde. Einem Abriss des einst beliebten Freibades steht nun so gut wie nichts mehr im Wege.

Als HWG-Mieterin hat Gesine Rasinski so ihre Probleme mit dem geplanten Wechsel des TV-Anbieters. Der nämliche lege bei ihr im Haus in zwei Wochen neue Leitungen. “Über Putz”, beklagte sie. Die S&K-Kabel hingegen seien 2004 in Rohschächten verlegt worden. “Könne man nicht die Kabel nutzen?”, richtete sie ihre Frage an die Verwaltung. “Der Streit zwischen HWG und S&K wird auf dem Rücken von uns Mietern ausgetragen.” Aus Mietersicht könne sie die Sorgen verstehen, erklärte Oberbürgermeisterin Szabados. Jedoch werde es wohl rechtlich kaum andere Möglichkeiten geben. Sie wolle aber noch einmal mit dem Geschäftsführer des Vermieters reden, “um die Beeinträchtigung für die Mieter so gering wie möglich zu halten.”

Gerhard Herrmann schwimmt im Behindertensportverein und sorgt sich wegen der Bäderprivatisierung um die Zukunft des Schwimmsports in der Saline. “Erhalten Sie unsere Übungsstunden. Zu bezahlbaren Konditionen”, bat er die Verwaltung. Er solle sich nicht kirre machen lassen, richtete ihm die Oberbürgermeisterin aus. Man werde eine verträgliche Lösung finden, damit die Mitgliedsbeiträge erschwinglich bleiben. Eine kurze Frage richtete er auch in Bezug zur Gebietsreform. Die sei zum Nachteil von Halle gewesen, sagte OB Szabados. “Die Entscheidungen gingen zu Lasten von Halle.”

Die Mediathek im Reformhaus ist von Nichtzahlungen der Verwaltung ebenfalls betroffen, berichtete Götz Meister. Nicht einmal mehr der Mietzuschuss sei gezahlt worden. “Damit sind wir bei einer Null-Förderung.” Dies könne man ohne die Aufgabe von Strukturen nicht schlucken. Meister bemängelte damit, dass das traditionelle Förder-Ungleichgewicht zwischen Sport und Umwelt nun noch drastischer ausfällt. “Wir müssen sehen, wo das meiste Geld bei den Bürgern auch tatsächlich ankommt”, so das Stadtoberhaupt. “Es wird Einschränkungen geben müssen.”

Sorgen um den Weihnachtsmarkt macht sich Herr Kluge, Sprecher der Händlergemeinschaft des Weihnachtsmarktes. Grund sei die drohende Vermarktung des Weihnachtsmarktes als Event-Markt. Dies sei der falsche Weg und würde das falsche Publikum in die Stadt locken. Event-Touristen würden der Stadt auch kein Geld bringen, “die trinken vier Glühwein und sind wieder weg”, so Kluge. Er rät stattdessen, an einem traditionellen Weihnachtsmarkt für die ganze Familie festzuhalten. Die im Gespräch befindlichen Öffnungszeiten von 10 bis 22 Uhr sind für viele Händler ebenfalls nicht machbar. “Viele von uns sind Ein-Mann-Betriebe. Wir stehen den ganzen Tag hinter der Ladentheke und wollen auch irgendwann einmal unsere Familien sehen.” OB Szabados sagte zu, die Anregungen der Händler zumindest in die Diskussion zum Weihnachtsmarktkonzept mit aufzusehen. “Wir haben uns noch zu keiner Strategie festgelegt.”

Einen ganzen Fragenkatalog zu anstehenden Privatisierung der Bäder hatte Holger Friedrich mit dabei. Die Privatisierung selbst stelle man nicht in Frage. Allerdings sei der Bestandsschutz für das Vereinsschwimmen im Übergabevertrag nicht enthalten. Außerdem gebe es kein Mitspracherecht für die Vereine, sie seien erst vor zwei Wochen in die Übertragung involviert worden. “Dabei läuft der ganze Prozess schon 9 Jahre.” Zudem stünden im Vertrag falsche Zahlen. Seit der Schließung der Koch-Schwimmhalle und der Nutzung der Neustädter Schwimmhalle durch die Vereine seien die Einnahmen aus dem Ticketverkauf nicht mehr da. “Es gibt noch viele Unklarheiten. Deshalb sollte der Beschluss verschoben werden”, sagte Friedrich unter dem Applaus des Publikums. Die Stadtwerke hätten mehrfach zugesichert, dass die Rahmenbedingungen erhalten bleiben würden, so Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. Die Privatisierung sei notwendig, um den Schwimmsport überhaupt zu erhalten. “Wir übertragen ja nicht aus Jux und Dallerei”, ergänzte Oberbürgermeisterin Szabados. “Und wir geben die Bäder nicht an jemanden, der auf Gewinnmaximierung aus ist.” Zudem hätten die Stadtwerke zugesichert, dass die Schwimmvereine in die Gestaltungsüberlegungen mit einbezogen werden sollen.

Die letzten Fragen der Bürgerfragestunde gehörten Roland Manske. Er war im vergangenen Mai im Saline-Freibad gestürzt und habe deshalb eine Nachbesserung der Fließen angeregt. Nun will er wissen, ob da was in dieser Richtung passiert ist. Schließlich öffnet das Bad in zwei Monaten wieder. Und dann wurde er noch Opfer des Winters. Es sei in Neustadt so glatt gewesen, dass er das Haus habe nicht verlassen können. “Ich musste aber. Es war alles alle.” Also fuhr er mit dem Taxi zum Einkaufszentrum und will nun wissen, wer die Kosten trägt – was zunächst für Gelächter im Stadthaus sorgte. Nun wird erstmal geprüft wer da seinen Anliegerpflichten nicht nachgekommen ist. Ein weiters Problem des Winters: Autos im Gleisbett und zugefrorene Weichen bei der Straßenbahn. Das könne eben passieren, hieß es dazu aus der Verwaltung.

Der einstündige Zeitrahmen für die Fragestunde wurde damit komplett ausgeschöpft. Es ist 15 Uhr und die Sitzung kann beginnen. 52 Stadträte sind anwesend. Als erstes wird Katharina Rommel (Die Linke) verabschiedet, sie nimmt zum letzten Mal an einer Stadtratssitzung teil. Sie tritt ein Referendariat im Saarland an.

Schulentwicklungsplanung
In der ersten Vorlage beschäftigen sich die Stadträte mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. Die Grundschule Rosengarten soll mit der Hutten-Grundschule fusionieren, der Schulbezirk wird zwischen Hutten- und Auenschule aufgeteilt. Zum Schuljahresende 2010/11 wird die Sekundarschule Friedrich Schiller geschlossen. An den städtischen Gymnasien werden Kapazitätsobergrenzen eingezogen und ein Losverfahren eingeführt. Außerdem sollen für die Grund- und Förderschulen Bedarfsanalysen erfolgen. Die Vorlage der Verwaltung wurde bestätigt, allerdings regte unter anderem Gerry Kley (FDP) an, die Bedarfserfassung für die Förderschulen möglichst schnell vorzulegen. “Denn im dritten Quartal, so wie es jetzt im Antrag steht, sind die Einschulungen vorbei.” Es seien alle Daten vorhanden und der Rat habe das Recht zu erfahren, wie die Perspektive der Schulen aussieht. “Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen.” Im Rahmen der Diskussion regte Oliver Paulsen (Bündnis90/Die Grünen) zudem an, den Schulbezirk der Johannesschule zu verkleinern. Dort nämlich gibt es eine steigende Schülerzahl. Dafür könnte der Bereich der Huttenschule vergrößert werden. Das Thema wird im nächsten Bildungsausschuss behandelt werden.

Institutionelle Förderung des Künstlerhaus 188
Im vergangenen Jahr stand das Künstlerhaus 188 im Böllberger Weg auch der Kürzungsliste der Stadtverwaltung. Das schmetterten die Stadträte ab. Und auch in den nächsten beiden Jahren wird die Einrichtung mit jeweils 130.000 Euro für Sach-, Personal- und Mietkosten gefördert., der Rat stimmte mehrheitlich zu.

Änderungen Konjunkturprogramm II
Knapp 13,5 Millionen Euro kann Halle im Rahmen des Konjunkturpakets für Bildungseinrichtungen ausgeben. Allerdings gibt es nun zum vor einem halben Jahr im Stadtrat gefassten Baubeschluss einige Änderungen, denen die Stadträte ohne Diskussion zustimmten. So fliegt die Heiderand-Grundschule aus dem Konjunkturpaket raus. Neu hingegen ist die Sanierung der Diesterweg-Grundschule inklusive Turnhallen-Neubau für 3,3 Millionen Euro. “Wegen signalisierter Chancenlosigkeit bei der EFRE-Förderung” habe man die Einrichtung nun ins K-Paket aufgenommen, so die Stadt. Nur noch 3,3 statt ursprünglich geplanter 6,5 Millionen Euro fließen in die Grundschule Kröllwitz. Die Turnhalle der Berufsschule in Heide-Nord wird nicht aus dem Konjunkturpaket saniert, sondern mit Versicherungsgeldern. Die Turnhalle war abgebrannt. Mehr Geld fließt in das Kommunale Bildungszentrum.

Fortschreibung des Förderprogramms Soziale Stadt
Halle-Neustadt ist ein Stadtteil mit vielen Brennpunkten. Im Rahmen des Förderprogramms “Soziale Stadt” sollen Projekte im Stadtteil angestoßen werden. 2,8 Millionen Euro stehen dafür bis 2013 bereit. Einige Projekte wurden bereits in der Vergangenheit angemeldet – wie ein Sozialkaufhaus und ein Hörgeschädigtenzentrum. Beides wird nun nicht mehr realisiert. An dieser Stelle rücken nun im Handlungskonzept neue Projekte. Auf Antrag mehrerer Stadträte in den vorangegangenen Diskussionen in den Ausschüssen soll die Aufwertung der Neustädter Spielplätze eine höhere Priorität bekommen. Dafür rutscht der Ausbau der Wegebeziehungen rund ums Passendorfer Schlösschen nach hinten. Vom Rat gab es hierfür ein mehrheitliches Ja.

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Linken. Sie wollten auch die Wege am Passendorfer Schlösschen gern weiter vorn sehen und dafür weniger Mittel für die Neustädter Passage ausgeben. “Wenn der neue Eigentümer plötzlich einen Zaun baut, kommt man hier sonst nicht mehr lang”, so Erwin Bartsch (Linke). Daneben sah der Antrag der Linken auch eine höhere Priorität der Service-Stationen vor. “Das entspricht eher dem Charakter der sozialen Stadt.” Hier sollen Arbeitslose als Ansprechpartner für die Bevölkerung eingesetzt werden. Mehrere Räte übten jedoch Kritik an der Kurzfristigkeit des Antrags. “Wir hätten in den Ausschüssen genügend Zeit für die Diskussion dazu gehabt”, so Ines Brock (Grüne).

Wahl des Kreisjägermeisters und der Mitglieder des Jagdbeirates
Nun stand eine Wahl auf der Tagesordnung. Auf Antrag von Werner Misch geheim. Hubert Seibicke wird Kreisjägermeister, er erhielt 48 von 52 Stimmen. Im Beirat sitzen als Vertreter der Landwirtschaft Gerd Schaaf, als Vertreter der Forstwirtschaft Jan Frieß, als Vertreter der Jagdgenossenschaften Siegfried Schubert, als Vertreter der Stadtjägerschaft Sascha Kleine und als Vertreter des Naturschutzbeauftragten Jan Sonntag.

Dauerhafte Präsenz der Stadtmarketing GmbH am Flughafen Leipzig-Halle
Die Stadt Halle soll sich besser auf dem Flughafen Leipzig-Halle präsentieren, ihn als Werbeplattform nutzen, fordert CDU-Stadtrat Martin Bauersfeld in seinem Antrag. Immerhin kämen jährlich 2 Millionen Menschen ab Flughafen an, viele davon wollen nach Leipzig. “Und die könnten wir auf Halle aufmerksam machen”, so Bauersfeld. Die Idee sei ja grundsätzlich unterstützungswürdig, befand Denis Häder (MitBürger), jedoch sei er erledigt – Stadtmarketing-Chef Stefan Voß habe bereits eine zeitweilige Präsenz der SMG zugesagt. Auch Johannes Krause (SPD) konnte das Anliegen verstehen. Ihm ging jedoch der Antrag zu weit, da dieser die Einrichtung eines Büros vorsehe. “Wir sollten lieber eine kostengünstigere Methode suchen”, so Krause. Im Anschluss wurde der Bauersfeld-Antrag abgelehnt.

Verkehrsführung und Verbesserung der Fußläufigkeit am Joliot-Curie-Platz
Rund ums Opernhaus kommt man gerade im Tagesverkehr nur schlecht über die Straße. Gerade Senioren haben wegen der vielen Autos hier kaum Chancen. Der Antrag der FDP sieht die Schaffung eine sicheren Fußgängerquerung vor. Die östliche Fahrbahn soll von zwei auf eine Spur verengt werden – stattdessen sollen Parkplätze und ein Radweg entstehen. CDU-Fraktionschef Bernhard Bönisch den geplanten Parkstreifen. Diese würde zu Verkehrsbeeinträchtigungen und Staus führen. Ähnlich äußerte sich Manfred Sommer (MitBürger): “Eine permanente Parkspur macht verkehrsplanerisch keinen Sinn und ist nachteilig für den Verkehrsfluss.” Und Werner Misch (CDU) sagte, “wer eine Parkspur will, kennt sicher die Bedingungen vor Ort nicht. Das würde den Verkehr gefährden.” Zudem sei der Rat für die Einrichtung einer solchen Parkspur nicht zuständig. “Das ist übertragener Wirkungskreis und damit Verwaltungshandeln.” Misch forderte im Anschluss noch eine rechtliche Bewertung des Antrags. Dieser Geschäftsordnungsantrag sei jedoch nicht zulässig, erklärte ihm der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl. Im Anschluss wurde mehrheitlich für die Umgestaltung des Curie-Platzes gestimmt. Abgelehnt wurde hingegen ein Änderungsantrag der CDU. Der zwei Bedarfsampel vorsah – unter anderem am Eingang des Hanserings.

Strategie gegen Kinderarmut
Jedes zweite Kinde in Halle lebt von Sozialgeldern. Ein Ergebnis, das im Kinderarmutsbericht der Stadt nachzulesen ist. Auf Antrag der Linken und der SPD soll die Verwaltung mindestens alle drei Jahre einen Bericht zur Lage der in Armut lebenden Kinder vorzulegen. Daraus sollen dann Konzepte und Maßnahmen entwickelt werden. Außerdem sollen Ämter und Freie Träger ein sozialpolitisches Forum aus Anlass des Tages der Armut 2010 veranstalten, im Anschluss daran sollen die bestehenden Hilfsleisten in Halle den im Forum geäußerten Bedarfen angepasst werden. Ein weiteres Ziel: bessere Werbung fürder Halle-Paß. Der wird nämlich nur von der Hälfte der Personen genutzt, denen er eigentlich zusteht. Der Rat votierte mehrheitlich für den Antrag,

Freigabe von Straßen und Radwegen für Inlineskater
Sollten Inlineskater in Halle Straßen und Radwege nutzen dürfen? Genau das soll die Verwaltung nun prüfen, sagt der Antrag der Grünen. Denn seit 1. September gibt es Zusatzzeichen, die das erlauben würden. Die Verwaltung soll zudem Kriterien aufstellen, wie eine Mischnutzung aussehen könnte und welche Konfliktpotentiale bestehen – der Rat gab sein OK dafür.

Franzigmark
Gleich drei Anträge beschäftigen sich mit der Zukunft der Franzigmark. Die Stadt wollte das Schulumweltzentrum schließen, die Ökoschule in die Frohe Zukunft verlagern. Viele Stadträte waren dagegen und forderten einen Erhalt der Einrichtung.

Auf Antrag von Bündnis 90 / Grüne soll das Umweltzentrum wird jetzt zur Vergabe ausgeschrieben werden, ein Freier Träger soll die Einrichtung übernehmen. Der neue Träger wird finanziell mit 57.420 Euro unterstützt, also den bisherigen Sachkosten, die dann ab 2012 jährlich abgeschmolzen werden. Personalkostenzuschüsse sind nicht vorgesehen. Der Rat votierte mit großer Mehrheit dafür. Drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen kamen von der FDP.

Der Antrag von Sabine Wolff (Neues Forum) sieht den Erhalt des Schulumweltzentrums ohne Kriterien vor – er wurde zurückgezogen, weil mit dem vorhergehenden Beschluss das Anliegen bereits erfüllt ist.

Und die Linken beziehen sich mit ihrem Antrag auf die Praxis, dass die Verwaltung wegen der unsicheren Zukunft Anmeldungen abgelehnt oder zumindest nicht bestätigt hat. Unter Vorbehalt sollen Anmeldungen nun wieder angenommen und bestätigt werden. Auch soll wieder in den Publikationen der Stadt für das Zentrum geworben werden. 22 Stadträte konnten dem folgen, 16 Stimmten mit Nein und 15 enthielten sich.

In der Debatte erklärte Sozialdezernent Tobias Kogge, es gebe Gespräche mit dem Saalekreis zu einer Mitnutzung der Einrichtung. Hendrik Lange (Linke) teilte mit, dass die jetzige Lösung für seine Fraktion die zweitbeste sei. “Am liebsten hätten wir es in städtischer Hand behalten. Aber dafür gab es keine Mehrheit im Rat.” Und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados äußerte sich dazu, sie habe das Umweltzentrum schließen wollen. “Wir wollten es nicht schließen. Wir sind für guten Ökologie-Unterricht. Aber zu vertretbaren Konditionen.”

Nutzung der Freifläche des ehemaligen Regierungspräsidiums in der Willy-Lohmann-Straße
Schwierig wird es oft für Anwohner, im Paulusviertel einen Parkplatz zu finden. Weil aber seit 2 Jahren das Regierungspräsidium leer steht, könnte man doch die dortigen Freiflächen als Parkplätze nutzen, heißt es im SPD-Antrag. Die Stadt soll nun mit dem Land darüber verhandeln. Außerdem soll das Land einen Teil der Fläche überlassen, damit hier der benachbarte Spielplatz erweitert werden kann. Ohne Diskussionen wurde zugestimmt.

Verkehrsberuhigung der Kneipenmeile in der Kleinen Ulrichstraße
Reger Verkehr herrscht in der Kleinen Ulrichstraße. In ihrem Antrag fordern die Grünen eine Verkehrsberuhigung in der Kneipenmeile und Sperrung für den Durchgangsverkehr. Eigentlich wäre der Antrag nicht nötig, denn die Zufahrtsstraße an der Moritzburg erlaubt schon jetzt nur die Einfahrt für Anwohner und Taxen sowie Lieferverkehr am Morgen. Nur hält sich offenbar niemand dran. Genau das sorgte auch für Diskussionen. “Wir müssen die Besucher der Kneipenmeile vor Abgasen schützen”, so Ines Brock (Grüne). Am Ende stimmten Grüne und Linke dem Antrag zu, die meisten anderen Räte stimmten mit Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt. “In der Ulrichstraße ist geregelt, was zu regeln ist”, so Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Sie sagte aber im Rahmen der Stadtwache stärkere Kontrollen der Verkehrsregeln an. Gerry Kley sorgte sich indes bei einer Sperrung der Straße für Autos um die Attraktivität.

Ausbau des Saale-Radwanderweges
Der Saale-Radwanderweg soll in Halle weiter ausgebaut werden, schlagen die Grünen vor. Im Planungsausschuss wurde heftig darüber diskutiert – vor allem, weil die Grünen einen Ausbau auf 2.50 Meter und möglichst eine Asphaltierung vorschlagen. Nach den ergiebigen Debatten in den Ausschüssen konnte im Stadtrat nun ohne Diskussion zugestimmt werden, es gab ein mehrheitliches Ja für den Antrag. Allerdings kündigte Oberbürgermeisterin Szabados ihren Widerspruch an. Grund: viele Räte und auch das Stadtoberhaupt selbst gingen davon aus, sie hätten über einen in den Ausschüssen modifizierten Antrag abgestimmt. Die Grünen waren jedoch bei ihrer Version geblieben. “Der geht mir aber zu weit”, so Szabados. Im nächsten Stadtrat wird also erneut hierüber beraten.

Masterplan für die Verkehrsentwicklung
Flächennutzungsplan, Parkraumbewirtschaftungssatzung, Nahverkehrsplan – in der Verwaltung kursieren zahlreiche Dokumente und Konzepte zum Straßenverkehr in der Saalestadt. Problem für die Linken: in keinem der Konzepte wird der Verkehr in seiner Gänze betrachtet. Deshalb soll die Stadt nun bis zum Jahr 2013 einen Masterplan für die Verkehrsentwicklung aufstellen und dabei auch Vereine und Verbände beteiligen – der Rat stimmte dem am Mittwoch mehrheitlich zu. Eine Fortschreibung des verkehrspolitischen Leitbildes streben die Linken damit nicht an, denn auch das umfasst ihrer Meinung nach nicht alle Bereiche.

Eingemeindungen nach Halle
Halle soll größer werden. Die FDP fordert in ihrem Antrag Eingemeindungen nach Halle. Braschwitz, Hohenthurm, Peissen, Brachwitz, Döblitz, Domnitz, Gimritz, Nauendorf, Neutz-Lettewitz, Plötz, Rothenburg und Angersdorf sollen demnach der Saalestadt zugeordnet werden. Per Antrag soll der Stadtrat den Landtag von Sachsen-Anhalt dazu auffordern. Die Stadtverwaltung kann dem grundsätzliche folgen. Allerdings schlägt sie vor, die Liste auf die Orte zu verkleinern, die aufgrund ihrer engen Verflechtungen mit der Stadt per Gesetz Mitglieder im Stadt-Umland-Verband sind. Das sind Angersdorf, Braschwitz, Hohenthurm, Peißen und Brachwitz. Der Antrag wurde in den Planungs- und den Hauptausschuss verwiesen. Zuvor wurde aber noch heftig diskutiert. “Das ist die letzte Möglichkeit an den Gesetzgeber heranzukommen”, war FDP-Fraktionschef Gerry Kley für seinen Antrag. Die Kreistage würden sich oft sehr laut äußern. “Vielleicht haben wir zu lange geschwiegen”, so Kley. Der Rat solle nun ein deutliches Signal an den Landtag senden. “Die Stadt-Umland-Problematik harrt viel zu lange schon einer Lösung”, kritisierte Thomas Felke (SPD) den Landtag und auch seine eigene Partei. “Über alle Wahlperioden hinweg ist nichts passiert.” Die FDP-Wunschliste mit Exklaven wie Rothenburg lehnte Felke jedoch ab. “Wir treten seit Jahren für Eingemeindungen ein”, erklärte Oliver Paulsen (Grüne). “Wir stehen da hinter dem FDP-Antrag.” Doch wie sein Vorredner fand er die Liste zu lang und nicht zielführend. Uwe Köck (Linke) wies indes daraufhin, dass der Antrag nichts bewirken könne, weil Eingemeindungen über Kreisgrenzen hinweg nicht möglich seien. Allerdings sah auch Köck die Notwendigkeiten eines “Lastenausgleichs”, und wies noch einmal auf die Idee eines Regionalkreises hin. CDU-Fraktionschef Bönisch merkte an, die FDP habe im Landtag durchaus die Möglichkeit Änderungsanträge zur Debatte zu stellen. “Da ist aber nichts gekommen.” Und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados äußerte noch die Bitte, in den Ausschüssen doch schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Bezüglich Eingemeindungen sei die Stadt die ganzen Jahre vom Land an der Nase herumgeführt worden.

Bürgerservice zum Jahreswechsel
Jeweils zum Jahresende gibt es in der halleschen Stadtverwaltung Betriebsferien – unbezahlter Urlaub für die Mitarbeiter. So will die Stadt Geld sparen. Allerdings hat nach Ansicht der FDP der Bürgerservice nicht so recht geklappt. Bürger hätten vor verschlossenen Türen gestanden. Deshalb soll die Oberbürgermeisterin aufgefordert werden, zum kommenden Jahreswechsel den Bürgerservice zu gewährleisten. Die Verwaltung widerspricht dem. Denn auch rund um den Jahreswechsel – ausgenommen die Feiertage selbst – waren die Bürgerservicestellen geöffnet, ebenso die KFZ-Zulassungsbehörde und das Standesamt. Die Räte lehnten den FDP-Antrag ab, weil die Intention bereits erledigt ist und die Stadt schon so verfährt.

Straßenreinigungssatzung beachten
Es war ein langer Winter mit viel Schnee. Viele Hausbesitzer haben Tausalze eingesetzt, obwohl es die Wetterlage nicht unbedingt nötig gemacht hätte. Dadurch könnten Pflanzen geschädigt werden, so die FDP. Nun soll die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Winterdienstverpflichteten auch tatsächlich den § 4 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung beachten – sie erlaubt die Nutzung von Salzen nur bei Eisglätte und Eisregen. Solch ein Beschluss sei nicht nötig, befindet die Verwaltung. Man dokumentiere Verstöße gegen die Winterdienstpflicht, mehr als 300 Verfahren seien schon eingeleitet worden. Der Antrag gilt als erledigt.

Märkte in Halle
Die Linken wollen im zuständigen Ordnungsausschuss über den Verlauf des Weihnachtsmarktes 2009 und die Schlussfolgerungen daraus für kommende Weihnachtsmärkte informiert werden. Außerdem soll über Vorbereitung, Konzeption und Ausschreibung des Weihnachtsmarktes 2010 berichtet werden, bevor die Ausschreibung veröffentlicht wird. Auch über die Planung und Konzeption aller Spezial- und Jahrmärkte soll informiert werden. Der Antrag wurde in den Ordnungs- und den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Öffentlicher Personennahverkehr
Eine Direktvergabe der Nahverkehrsleistungen an die HAVAG soll per Antrag der Linken grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Außerdem soll Halle zusammen mit dem Saalekreis eine „Zweckgemeinschaft“ bilden, um die Überland-Straßenbahnlinie 5 zu sichern. Der Antrag wird nun zunächst in den Ausschüssen für Ordnung und Umweltangelegenheiten, Planungsangelegenheiten, in den Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss beraten, der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Durchlässigkeit von Schulformen
Die Grünen wollen eine Menge statistischer Daten – wie viele Schüler wechseln von der Grundschule zur Förderschule, vom Gymnasium auf die Sekundarschule, von der Sekundarschule aufs Gymnasium … die Daten müssten durch die Stadtverwaltung beim Statistischen Landesamt abgefragt werden. Der Antrag wurde angenommen. Katharina Rommel (Linke) warb für den Grünen-Antrag. Die Daten seien nötig für die Beratungen zur neuen Schulentwicklungsplanung.

Gestaltung einer Dauerausstellung zur Stadtgeschichte im Stadtmuseum
Im Stadtmuseum soll eine neue Dauerausstellung zur Stadtgeschichte eingerichtet werden. Auf Antrag der CDU soll ein externer Kurator für die Ausstellungsgestaltung verantwortlich sein und die Stadt entsprechende Mittel im Haushalt bereitstellen. Das Geld soll aus der noch nicht besetzten Stelle des Museumsdirektors kommen – dieser Posten könnte dadurch erst im nächsten Jahr ausgeschrieben werden. Der Antrag wurde in den Finanz- und Hauptausschuss verwiesen. Aber nicht ohne Diskussionen. Die CDU warb für einen Kurator, während Erwin Bartsch (Linke) auf eine schnellstmögliche Besetzung der Direktorenstelle drängte. Detlef Wend (SPD) sah in beiden Varianten Vorteile. “Aber wir haben uns in der Fraktion für den Kurator entschieden. Wir müssen erst die Zukunft der Museumslandschaft klären, bevor wir einen Direktor engagieren.” Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wies daraufhin, dass es im Moment noch rechtliche Auseinandersetzungen gibt und deshalb die Direktorenstelle nicht neu vergeben werden kann. Sie schlug auch den Kurator vor, den man ja im Anschluss – sofern er sich bewährt – als Direktor übernehmen könne. Völlig undenkbar für Gerry Kley (FDP). Schreibe man eine Kuratorenstelle für 18 Monate aus bewerben sich andere Leute als auf einen Direktorenposten auf Lebenszeit.

Umweltzone
Halle könnte ab nächstem Jahr eine Umweltzone drohen. Eine etwaige Einführung geschieht dabei ohne Einbindung des Stadtrates, dieser wird nur informiert. Allerdings will die CDU-Fraktion, dass die Räte doch etwas Mitsprachrecht haben. So soll der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, sich beim Landesamt für Umweltschutz für eine Fristverlängerung von 5 Jahren einzusetzen. Außerdem sollten bei der notwendigen Überarbeitung des Luftqualitätsplanes andere Maßnahmen als die „ultima ratio“ Umweltzone bevorzugt werden. Maßnahmen, die weniger aufwendig und für Bevölkerung und Gewerbetreibende weniger belastend sind. Als Beispiele nennt die CDU eine höhere Intensität der Straßenreinigung, verringerte Geschwindigkeiten oder der Einsatz bestimmter Stoffe zur Bindung der Schadstoffe. Von „überzogenen Maßnahmen“ hingegen sei abzusehen, heißt es in dem Antrag. “Wir wollen als Rat mitreden”, so Andreas Scholtyssek (CDU). Die Einhaltung der Grenzwerte solle mit effizienten Maßnahmen erreicht werden “und nicht mit Sperrungen und Schikanen.” Uwe Köck (Linke) schloss sich dem an. “Es reicht nicht wenn wir alle Jubeljahre mal informiert werden, sondern wir müssen das Thema in den Ausschüssen begleiten.” Schließlich seien von einer solchen Sperrzone 60.000 Einwohner betroffen. Gerry Kley erklärte indes, es müsse alles getan werden um die Umweltzone zu verhindern. Dazu sei es notwendig alle Möglichkeiten zu prüfen, auch die grüne Welle. In den Ausschüssen für Umwelt, Wirtschaft und Planungsangelegenheiten wird nun weiter über das Thema beraten.

Mitteilungen
Im Anschluss informierten noch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados über einige wichtige Punkte. So werde sie am 19. März von 13 bis 16 Uhr zur Buchmesse nach Leipzig fahren und dort die halleschen Aussteller besuchen. 6 Verlage und die Uni seien vor Ort. Szabados äußerte die Hoffnung, dass auch Stadträte mitfahren.

Außerdem wurde ein neuer Kooperationsvertrag zur Stadtwache unterschrieben, wie Szabados den Räten berichtete.

Anfragen
Sabine Wolff erkundigte sich bezugnehmend auf die Fragen in der Bürgerfragestunde nach den Zahlungen an Umweltverbände. Es wäre schade wenn die Umweltverbände im 20. Jahre des Bestehens aus dem Reformhaus ausziehen müssten. OB Szabados sagte eine Prüfung zu.

Große Dreckhaufen auf dem Markt hat Bernhard Bönisch (CDU) gesehen. Sie verbargen sich unter den Schnee. Doch die OB konnte bereits berichten, dass gereinigt wurde.

Die Verwaltung will ihr Zentrenkonzept fortschreiben. Allerdings hat sie dafür ein Planungsbüro aus Dortmund beauftragt, was Martina Wildgrube (FDP) missfiel. Den Aufgabenumfang könnte man mit halleschen Büros nicht bewerkstelligen, so Bürgermeister Thomas Pohlack. Grund sei der enorme Aufgabenumfang und die notwendige Erfahrung.

Der Hort der Grundschule Büschdorf wird demnächst ausgebaut. Allerdings müssen die Schüler in dieser Zeit in den Klassenräumen essen, so sieht es ein Vorschlag der Verwaltung vor