Einspruch gegen neue Stasi-Beauftragte

von 27. Juli 2012

(dpa) Ein unterlegener Bewerber geht gegen die Wahl der Merseburger Pfarrerin Birgit Neumann-Becker zur neuen Stasi-Beauftragten des Landes vor. Er hat beim Verwaltungsgericht in Halle den Antrag gestellt, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu untersagen, die gewählte Landesbeauftragte zu ernennen. Dies teilte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mit. Aus Sicht des Mannes sind die Ausschreibungsmodalitäten verfassungswidrig. Demnach hätten Bewerber ihren Wohnsitz zur deutschen Wiedervereinigung in den neuen Ländern haben müssen. Der Mann war den Angaben zufolge in der DDR politisch verfolgt und 1985 in die BRD abgeschoben worden. Haseloff beziehungsweise die Staatskanzlei habe eine Woche lang Zeit zur Stellungnahme. Danach werde das Gericht eine Entscheidung treffen.