Eltern kämpfen um Erhalt der Jägerplatzschule

von 10. Mai 2011

Die Zukunft der Förderschule „Am Jägerplatz“ ist weiter unklar. Denn eine endgültige Entscheidung zum Erhalt hatte der Stadtrat noch nicht getroffen, sondern mit Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich vertagt. Die Befürchtung von Stadträten der FDP, Linken und Grünen sowie der Eltern: Durch diesen fehlenden Ratsbeschluss weist das Landesverwaltungsamt auch im kommenden Schuljahr keine Schüler mehr zu. Genau das war im laufenden Schuljahr passiert. Dadurch sank die Schülerzahl unter die laut Gesetz geforderte Zahl von 90.

Weil man den Verdacht habe, dass das Landesverwaltungsamt „wie schon im letzten Jahr, und um den Schließungsabsichten der Stadtverwaltung Vorschub zu leisten, keine Schüler zuweist“, habe man ein Auskunftsbegehren nach Informationszugangsgesetz (IZG) an das Landesverwaltungsamt gerichtet, so Elternsprecher Klaus Hänsel gegenüber HalleForum.de. Offenbar sei man dort aber nicht gewillt die Karten auf den Tisch zu legen. „Das wird wohl seine guten und möglicherweise nicht ganz ordnungsgemäßen Gründe haben“, mutmaßte Hänsel.

Insgesamt fünf Förderschulen gibt es in Halle. In ihrem Schreiben an das Amt wollten die Eltern wissen, wie viele Schüler insgesamt an dieses Schulen zugewiesen werden sollen und wie viele davon der Jägerplatz bekommen soll. Eine Antwort vom Landesverwaltungsamt gab es nicht. Dazu lägen keine amtlich gespeicherten Informationen vor, heißt es in einem Schreiben, das HalleForum.de vorliegt.

„Diese Aussage ist nicht glaubwürdig. Es ist naheliegend davon aus zu gehen, dass Sie wenige Tage vor dem Versand der Zuweisungsbescheide, welcher üblicherweise um den 20. Mai eines jeden Jahres erfolgt, wissen und amtlich dokumentiert haben, wie viele Schüler den fünf Förderschulen für Lernbehinderte in Halle insgesamt neu zugewiesen werden und wie viele davon der Förderschule Jägerplatz zugewiesen werden“, kritisierte Elternvertreter Klaus Hänsel in seinem Antwortschreiben. „Wir müssen daher davon ausgehen, dass Sie uns die gewünschte Auskunft zu den Fragen … gesetzwidrig verweigern.“ Wie Hänsel gegenüber HalleForum.de sagte, habe man deshalb einen Anwalt mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragt.

Die Stadt will die Jägerplatz-Schule schon seit zwei Jahren schließen, weil es keinen Bedarf gebe. Der Saalekreis hegt inzwischen Interesse an einer Übernahme der Schule.