Eltern kämpfen um Schulerhalt

von 4. Januar 2010

Der Streit um die Zukunft der “Jägerplatz”-Förderschule in Halle (Saale) geht in eine weitere Runde. Nach Bildungsdezernent Tobias Kogge sieht sich nun auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Schulelternrates ausgesetzt. Die Eltern werfen dem Stadtoberhaupt vor, die Dienstpflichten erheblich und vorsätzlich verletzt zu haben. Bereits im Dezember hatten die Eltern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber Bildungsdezernent Kogge gestellt. Über diesen musste die Oberbürgermeisterin selbst befinden, sie stellte sich jedoch hinter ihren Beigeordneten. Eine Beschwerde gegen die Oberbürgermeisterin hingegen muss im Stadtrat behandelt werden.

Eingeleitet hat die Stadt auch ein Mitbestimmungsverfahren zur endgültigen Schließung. Dieser förmliche Vorgang ist Pflicht, bevor der Stadtrat über eine derartige Beschlussvorlage beschließen könnte. Ende Januar soll der Stadtrat allerdings zunächst noch einmal den Sanierungsbeschluss zurücknehmen. Wegen eines Toilettengangs von Gertrud Ewert (SPD) wurde in der Dezember-Sitzung eine Mehrheit verfehlt. Daraufhin legte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados Widerspruch ein, der nun im Januar auf der Tagesordnung steht.

Im September hatte der Stadtrat die Sanierung der Schule beschlossen. Diesen Antrag setzte die Stadtverwaltung jedoch nicht um. Die Schulsanierung sei reines Verwaltungshandeln, der Rat habe hier kein Mitspracherecht, so die Verwaltung. Wegen zurückgehender Schülerzahlen mache eine Sanierung keinen Sinn. Die Schule ist seit einem halben Jahr in einem Ausweichquartier in der Südstadt untergebracht. Grund sind falsch montierte Dübel, wodurch sich eine Deckenlampe gelöst hat.