Energiewende wird kaputt gemacht

von 22. November 2012

Auf der Herbsttagung der Vollversammlung zeigte sich der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf, tief enttäuscht, dass Bund und Länder erneut keinen Kompromiss zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen gefunden haben. „So macht man das Ziel des Vorhabens – nämlich Energieeinsparmaßnahmen zu belohnen – kaputt“, sagt Keindorf. Deutschland könne nicht auf der einen Seite Vorreiter im Klimaschutz sein wollen, und auf der anderen Seite ein wichtiges Instrument zur Einsparung von Kohlenstoffdioxid an der Blockade einzelner Bundesländer scheitern lassen. Das Argument der Verweigerer, das Vorhaben werde zu erheblichen Steuerausfällen führen, entkräftete Keindorf. Er erwarte vielmehr einen deutlichen Anstieg der Investitionsausgaben von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Dies werde das Mehrwertsteueraufkommen erhöhen, wovon Bund und Länder wiederum profitieren würden. In der Summe rechne sich die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen für Gebäudesanierungen so auch für den Fiskus. An die Politik gerichtet, fordert Keindorf, noch in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen.

Die Vollversammlung der Handwerkskammer ist das oberste Beschlussorgan und quasi das Parlament des Handwerks im Kammerbezirk. Sie legt die grundsätzlichen Aufgaben der Handwerkskammer fest und entscheidet u. a. über den Wirtschaftsplan, die Beiträge und den Jahresabschluss. Die Vollversammlung besteht aus insgesamt 36 Mitglieder, davon 24 Arbeitgeber- und 12 Arbeitnehmervertreter/Gesellen, die von den Mitgliedern der Handwerkskammer für fünf Jahre gewählt werden.