Die genannten Zahlen sind aus dem Zusammenhang gerissen. Die blanken Haushaltsplanzahlen geben in der Gegenüberstellung der Zahlen aus dem Bürgerinformationssystem keine Auskunft über die konkreten zusätzlichen Einstellungsspielräume. Darauf ist Rüdiger Erben bei der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage ausdrücklich hingewiesen worden.
So hat die Landespolizei schon allein jährlich 150 Planstellen für die Übernahme von 150 Polizeimeister- und Polizeikommissaranwärtern vorzuhalten. Weiterhin wurden mit dem Nachtragshaushalt zusätzlich 50 Planstellen für die Einrichtung einer zentralen Abschiebeeinheit ausgebracht. Auch insoweit sind diese Stellen nicht frei verfügbar. Zudem dürfen mehrere Hundert Planstellen der Polizei aufgrund der Vorgaben des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung nicht besetzt werden.
Vor diesem Hintergrund kann die Pressemitteilung nur als Wahlkampfgetöse, das die Bürger auf eine falsche Spur bringt, eingeordnet werden, so Innenstaatssekretär Prof. Ulf Gundlach.
