Erneut 72-stündiger Lokführerstreik

von 3. Mai 2011

Bahnreisende in Halle (Saale) müssen sich erneut auf Zugausfälle einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ruft von 14 Uhr an zu einem 72-stündigen Streik bei mehreren Privatbahnen auf. Betroffen sind auch die zum Veolia-Konzern gehörenden Unternehmen Harz-Elbe-Express und Mitteldeutsche Regiobahn, die den halleschen Hauptbahnhof anfahren. Mehrere Privatbahnen hatten bereits Verhandlungen mit der GDL aufgenommen, der Veolia-Konzern, die AKN Eisenbahn AG, die Prignitzer Eisenbahngesellschaft (PEG) und die Hohenzollerische Landesbahn (HzL) lehnen Verhandlungen zu inhaltsgleichen Rahmenregelungen weiterhin ab. Die GDL sprach von „ewig gestrigen Arbeitgebern“.

„Die Sturheit der Unternehmen ist nicht zu begreifen und offensichtlich geht es gar nicht mehr um Kompromissfindung und Konfliktbeilegung“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Sie wollen weiterhin mit dem Kopf durch die Wand, obwohl sie innerhalb des Gesamtmarktes der EVU zunehmend isoliert sind“. Und weiter: „Besonders bedauerlich und verantwortungslos ist, dass die Arbeitgeber den Tarifkonflikt auf dem Rücken der Lokomotivführer austragen und diese zynisch zu Lasten der Fahrgäste weiterhin in den Streik treiben.“

Weselsky forderte die Unternehmen erneut auf, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken: „Der einzige Weg an den Verhandlungstisch führt über substanzielle Angebote zu inhaltsgleichen Rahmenregelungen, damit verknüpften Haustarifverträgen und Betreiberwechseltarifverträgen. Es liegt an den Arbeitgebern, ob dieser Weg hart und steinig wird oder ob wirkliche Kompromisse innerhalb von Verhandlungen ausgelotet werden können.“ Und weiter: „Die GDL hat einen langen Atem, das wissen die Arbeitgeber und je länger und härter der Konflikt anhält, umso teurer wird der anschließende Tarifabschluss für die EVU.“

Die GDL fordert inhaltsgleiche Rahmentarifverträge für Lokomotivführer mit einem einheitlichen Monatstabellenentgelt auf dem Niveau des Marktführers DB und den vier Zulagen für Sonn-, Feiertag, Nachtdienst und Fahrentschädigung. Dieses Niveau ist bei jeder Ausschreibung zugrunde zu legen. Bisher bestehende Tarifverträge sind durch Verknüpfung des Haustarifvertrags stufenweise an dieses Niveau heranzuführen. Darüber hinaus ist die soziale Absicherung der Lokomotivführer dringend erforderlich. Der von der GDL geforderte Tarifvertrag zum Betreiberwechsel ist das geeignete Instrument, um die Angst vor Arbeitsplatzverlust bei permanenten Ausschreibungen zu beenden.

Beim Harz-Elbe-Express hatte man bereits den letzten Streik scharf kritisiert. Man sei bereit, die Löhne um 320 Euro anzuheben. „Damit liegen wir nach dem kürzlich abgeschlossenen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn nur wenige Prozent unter dem Lokführer-Gehaltsniveau der Deutschen Bahn“, sagte Geschäftsführer Andreas Putzer. Man wolle zudem Einkommensverbesserungen für alle Mitarbeiter. „Den Kundenbetreuern unseres Unternehmens haben wir eine Gehaltsverbesserung von 205 Euro ab April angeboten. Das Gesamteinkommen würde für diese Berufsgruppe auf durchschnittlich 1.960 Euro steigen. Ab November könnte die Steigerung sogar bei 420 Euro gegenüber dem derzeitigen Niveau liegen. Wir wollen damit den Wettbewerb über die Löhne beenden.“ Hinzu kämen die berufliche Absicherung bei unverschuldeter Fahrdienstunfähigkeit oder die Übernahme einheitlicher Qualifizierungsstandards. „Darüber können wir sofort Einigkeit erzielen." Er verstehe deshalb nicht, warum die GDL diese konkreten Angebote als substanzlos bezeichne.