Erzieher-Tarife: Neues Loch im Haushalt von Halle (Saale)

von 28. Juli 2009

(ens) Der am Montag erzielte Abschluss bei den Tarifverhandlungen für die kommunalen Erzieher wird ein neues Loch in den Haushalt von Halle (Saale) reißen. Das sagte Sozialdezernent Tobias Kogge gegenüber HalleForum.de. „Einerseits freuen wir uns alle, dass die Erzieher mehr Geld bekommen, auch für den Gesundheitsschutz“, so Kogge. „Die andere Seite ist: das Geld muss irgendwo her kommen.“ Durch den jetzt erzielten Abschluss würde der Anteil der Stadt an den Kita-Gebühren weiter steigen. Die Frage sei, ob eine Kommune wie Halle das alleine stemmen könne. „Klare Antwort: Nein.“ Man müsse nun klarmachen, dass Bildungsausgaben keine kommunalen Kosten sind, sondern die des Landes. „Deshalb brauchen wir eine höhere Kostenbeteiligung des Landes. Sonst bleibt uns nur der Weg über das Erhöhen der Elterngebühren.“

Bereits im letzten Jahr hatte eine Tariferhöhung für die Erzieher die Stadt in eine noch größere finanzielle Schieflage gebracht. Die neuerliche Tariferhöhung sei laut Kogge nicht eingeplant gewesen, auch weil der städtische Kita-Eigenbetrieb bereits viel für die Erzieher in Sachen Gesundheitsschutz getan habe. Er rechnet für die kommunalen Kindertagesstätten des Eigenbetriebs mit Mehrkosten von 2 Millionen Euro. Hinzu kämen die Mehrausgaben der freien Träger von bis zu 1,5 Millionen Euro. „Der Abschluss in der Höhe und in dem Umfang ist für uns überraschend.“ Erzieherinnen erhalten durch den jetzt erzielten Abschluss um die 120 Euro mehr im Monat.