Essensgeld-Ermäßigung: erneut Thema in Ausschüssen

von 5. Mai 2010

Das Thema Essengeldermäßigung wird den Stadtrat erneut beschäftigen. Die Fraktion „Die Linke“ will einen Antrag aus dem vergangenen Jahr in die Ausschüsse holen. Diesen hatte die Fraktion im Mai 2009 im Vorfeld der Kommunalwahlen gestellt und sich dabei auf ein SPD-Wahlplakat zum kostenfreien Mittagessen bezogen. Der Antrag wurde damals verwiesen und wurde seitdem nicht wieder behandelt.

„Wir wollen, dass unser Antrag jetzt die Gremien des Stadtrates durchläuft“, so Fraktionschef Bodo Meerheim. „Mit der nochmaligen Debatte in den Fachausschüssen und im Rat sehen wir die Möglichkeit, an der bisherigen Diskussion zur finanziellen Sicherstellung eines gesunden Mittagessens für Kinder anzuknöpfen und doch noch zu einer Mehrheit für ein gemeinsames sozialpolitisches Anliegen zu Gunsten unserer Kinder zu kommen.“

In der letzten Stadtratssitzung war ein Antrag der Grünen, der eine Zuschusserhöhung für Kinder mit Halle-Pass von 0,85 € auf 1,20 € vorsah, mehrheitlich abgelehnt worden. Der jetzige Antrag der Linken sieht ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder zwischen 1 und 7 Jahren vor.