FDP fordert Eingemeindungen nach Halle

von 21. Februar 2010

Noch bis zum Sommer laufen im Landtag die Beratungen zu Zwangseingemeindungen. Die Parlamentarier haben das letzte Wort über die von Innenminister Holger Hövelmann erstellte Liste. Immer wieder war dazu in den vergangenen Monaten auch die Forderung nach Eingemeindungen in die Saalestadt zu hören. Die FDP im halleschen Stadtrat macht nun damit Ernst.

In einem Antrag fordern sie die Zuordnung von Braschwitz, Hohenthurm, Peissen, Brachwitz, Döblitz, Domnitz, Gimritz, Nauendorf, Neutz-Lettewitz, Plötz, Rothenburg und Angersdorf nach Halle. Per Antrag soll der Stadtrat den Landtag von Sachsen-Anhalt dazu auffordern. Die Orte sollen je nach Lage dem Papier der Landesregierung zufolge ab Januar 2010 zu Teutschenthal, Landsberg oder Löbejün-Wettin gehören.

“Wenn aufgrund der Gemeindegebietsreform die kleineren Orte schon ihre Selbständigkeit verlieren, dann sollten sie wenigstens nach Halle eingemeindet werden”, so der liberale Fraktionschef Gerry Kley in seinem Antrag. Aus dem Landesentwicklungsplan ergibt sich ein Primat zugunsten der Oberzentren. Die Stadt Halle übernimmt über den eigenen örtlichen Bedarf hinaus soziale, wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Aufgaben für die Bevölkerung ihres Verflechtungsbereiches. Insofern ist die Eingemeindung nach Halle nur konsequent.”