Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer, dass vom Solidaritätszuschlag profitiert. Geht es nach dem Willen der FDP in Sachsen-Anhalt, ist es damit aber bald vorbei. Die Liberalen wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise ab dem Jahr 2012 abschaffen. Wir unterstützen den Vorschlag der sächsischen FDP nachdrücklich. Der Soli war 1991 als befristete Sonderabgabe geplante. Die Zeit ist nun 20 Jahre nach der Einführung aber endgültig abgelaufen, erklärte Veit Wolpert, Landeschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt. Der Sächsische Wirtschaftsminister Morlok und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Zastrow hatten das 3 mal 4 Milliarden-Modell entwickelt.
In drei Schritten sollen den FDP-Plänen zufolge zuerst 2012 untere, 2013 mittlere und ab 2014 alle Einkommensgruppen um jeweils vier Milliarden Euro entlastet werden. In der ersten Stufe würden Einkommen bis zu einer Höhe von 42.000 Euro nicht mehr mit dem Solidaritätszuschlag belastet. Ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 30.000 Euro hätte jährlich 226 Euro mehr zur Verfügung.
Es ist richtig in einem ersten Schritt die unteren Einkommen zu entlasten. Gerade angesichts einer drohenden Konjunkturdelle muss der Normalverdiener mehr im Geldbeutel haben, wollen wir die Binnennachfrage stabil halten. Im ersten Schritt der Abschaffung würden immerhin 50 Prozent der Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, sagte Wolpert.
