FDP will Gestaltungsbeirat abschaffen

von 8. April 2011

Er gilt als zahnloser Tiger, seine Beschlüsse sind nur empfehlend und werden oft ignoriert. Jetzt soll es dem Gestaltungsbeirat an den Kragen gehen. Das Gremium, in dem sieben renommierte Bauexperten und Architekten über Bauprojekte beraten, soll abgeschafft werden. Das fordert die FDP in einem Antrag. Die 26.000 Euro sollen stattdessen zum Schuldenabbau genutzt werden.

„Die Beurteilung von Bauvorhaben durch einen Gestaltungsbeirat ist im Baurecht nicht vorgeschrieben“, begründete der Fraktionsvorsitzende Gerry Kley seinen Antrag. Ursprünglich sei der Gestaltungsbeirat für die Begleitung von städtischen Großvorhaben gedacht gewesen. „Auch für private Bauherren bestand immer die Möglichkeit, gerade bei stadtbildprägender Architektur auf die Empfehlungen des Beirats zurück zu greifen. Das Land Sachsen-Anhalt ignoriert seit Jahren den Gestaltungsbeirat vollständig“, so Kley.