Der Fall Tessa aus Hamburg hatte die Diskussion um sogenannte Facebook-Partys in den Medien befeuert. Das Mädchen hatte in dem sozialen Netzwerk ihre Freunde zu einer Geburtstagsparty einladen wollen. Doch die Veranstaltung stufte sie versehentlich als öffentlich ein. Tausende Menschen sagten zu, am Ende kamen 1.500 Leute, um Party zu machen. Immer wieder dienen Facebook und andere Internetdienste aber auch dazu, direkt zu großen Partys aufzurufen. Verbot-Rufe hörte man von einigen Politikern, Boulevardmedien schreiben von der Gefahr aus dem Internet.
Wie sollte man mit solchen Partys umgehen? Die Friedrich-Ebert-Stiftung lud zu diesem Thema am Donnerstagabend zu einer Diskussionsrunde in der Händelhalle nach Halle (Saale) ein. Doch schnell ging die Diskussion von den Facebook-Partys über zu den sogenannten Spontanpartys in Halle (Saale).
Die gute Nachricht für alle Party-Freunde kam von Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD). Ich halte nichts von Verboten, sagte sie. Sie machte aber auch deutlich, dass es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen gebe. Sachsen-Anhalt werde sich deshalb, sollte es tatsächlich im Bundesrat einmal um ein Verbot solcher Partys gehen, enthalten. Sie glaube nicht, dass es eine bundesweite Mehrheit für ein Verbot von Facebook-Partys geben werde. Die Gesellschaft lebe davon, sich spontan zu treffen. Das jetzt aufkommende neue Phänomen zeuge eher von Bedürfnissen, die bislang woanders nicht erfüllt werden. Die Veranstaltungen seien eine Bereicherung der lokalen Kulturszene. Ein Verbot sei keine gute Entwicklung für unsere freie demokratische Gesellschaft, sagte die Ministerin. Gewisse Regeln müsse man aber einhalten. Bestimmte sensible Orte müsse man deshalb per Satzung für derartige Veranstaltungen sperren. Die Organisatoren müsse man zudem auf ihre Pflichten hinweisen.
Halles Innendezernent Bernd Wiegand nannte als Hauptproblem Lärm und nicht vorhandene Konzessionen für den Verkauf beispielsweise von Getränken. In dem Falle müsse eine Genehmigung eingeholt werden. Wiegand sagte aber zugleich, man müsse Räume im Stadtgebiet finden, bei dem im guten Konsens miteinander die Spontanpartys stattfinden sollen. Städtische Grillplätze seien beispielsweise zulässig, auch das Gasometer biete sich in den kommenden Jahren an, die Stadt arbeite daran. Wiegands Ziel: das Genehmigungsverfahren von derzeit mindestens zwei Wochen auf drei bis vier Tage zu verkürzen. Etwa 250 Euro muss ein Veranstalter für die Genehmigung berappen. Dazu kommen aber auch noch Umsatzsteuer, Gema und Versicherung, wenn die Partys angemeldet werden, meinte einer der Veranstalter. Alles in allem eine Summe, die danach erst einmal wieder eingespielt werden. Also muss mehr Werbung gemacht werden. Und dann bestehe die Gefahr das solche Leute kommen, die wir eigentlich nicht haben wollen. Gemeint sind Besucher der Schorre, des Turms oder der Diskothek Fun.
Um den Begriff Facebook- oder Spontanparty selbst gab es einige Diskussionen. Einer der Veranstalter möchte dann doch lieber von Open Air Partys oder Freiluftsausen reden. Einige Gäste im Publikum waren ohnehin der Meinung, so spontan gehe es da gar nicht zu, da ja Verkaufswagen und Technik im Vorfeld organisiert werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Partys wie man immer sie auch nennen mag schon jetzt möglich. Zum Beispiel auf privatem Gelände bei Einhaltung der rechtlichen Gepflogenheiten und ohne Lärm. Kommen Ausschank und eine starke Musikbeschallung dazu, brauche es Zulassungen. Ähnlich sieht es auch bei öffentlichen Plätzen aus. Doch neben den Genehmigungen müssten auch sicherheitsrelevante Aspekte wie Sanitätsdienst und Brandschutz beachtet werden. Ebenso müsse für Toiletten gesorgt werden.
Doch eine Sache ließ doch das Partyvolk aufhorchen. Spontane Treffen mit leiser Musik und ohne Verkauf sind ohne Genehmigung möglich, erklärte Wiegand. Ausgenommen seien allerdings besonders sensible Bereich, wie der Galgenberg als Landschaftsschutzgebiet. Hier seien nur wenige Veranstaltungen im Rahmen der Händelfestspiele zugelassen.
Ob es die Ordnungsbehörden aber mit diesen Wiegand-Aussagen ernst nehmen, zweifelte einer der Veranstalter an. Sein Anlass: eine aufgelöste Party hinter dem Planetarium auf der Peißnitz. Hier hätten nur ein paar Leute leise feiern wollen. Dem widersprach Wiegand. Die Musik habe man weit gehört. Wenn niemand die Musik gehört hätte, wären wir auch nicht aufmerksam geworden, machte der Innendezernent deutlich.
Jetzt bricht erst einmal die kalte Jahreszeit an. Doch ab Frühjahr gibt es dann in Halle auch wieder die Partys im Grünen. Ohne Verkauf und mit entsprechend nicht zu lauter Musik ist das zulässig, diese Worte des Innendezernent haben die Veranstalter wohlwollend aufgenommen und werden sich im nächsten Jahr sicher darauf beziehen, wenn die Polizei wieder eine Veranstaltung auflösen will.
