Ferlemann entscheidet nicht über Saalekanal

von 19. Februar 2013

Damit ist die Ferlemann-Äußerung „für den Saale-Ausbau ist kein Geld da“ vom Tisch und es ist klar, dass das derzeitige Bundesverkehrsministerium nicht über den Saalekanal entscheiden wird, erklärt Manfred Sprinzek für den Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt. Das Verkehrsministerium der schwarz-gelben Koalition ist vor allem mit der umstrittenen und von der ostdeutschen Wirtschaft entschieden abgelehnten Wasserstraßenklassifizierung mit der faktischen “Trockenlegung” der ostdeutschen Wasserstraßen in den Schlagzeilen. Demonstrationen gegen die Binnenschifffahrtspolitik des Bundesverkehrsministeriums in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin zeigen den Ernst der Lage und die Notwendigkeit politisch ausgewogener Lösungen.

Die Vollendung des Saaleausbaus ist übrigens durch eine schwarz-gelbe Koalition in den Bundesverkehrswegeplan 1992 aufgenommen worden und wurde durch eine rot-grüne Koalition 2003 in den vordringlichen Bedarf eingeordnet.
Das Land Sachsen-Anhalt setzt sich seit über 20 Jahren für die Nutzung der umweltfreundlichen Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale im Interesse der Wirtschaft und von ökologischen Verkehrsverlagerungen ein. In einer repräsentativen Umfrage zur infrastrukturellen Entwicklung in der Saale-Region der Berliner Meinungsforscher INFO GmbH von 2011 geben mit 74 % fast drei Viertel der Bewohner in der Saale-Region an, dass auf dem Fluss weiterhin Schifffahrt für Wirtschaft und Tourismus möglich sein sollte. Sie erteilen damit den Plänen der Bundesregierung zur Herabstufung der Saale als Rest-Wasserstraße eine klare Absage. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen tun das sogar 77 %. Ein klares Votum für die Saale als wichtigen Standortfaktor. Erwähnenswert ist besonders der 65-prozentige Anteil an Grünen-Wählern.