Ums Geld ging es am Donnerstag in der Händelhalle in Halle (Saale). Genauer gesagt um das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Im Finanzpolitischen Dialog wollten Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenminister Holger Stahlknecht die Eckpunkt des Papiers erläutern, das der Landtag im Sommer nächsten Jahres – sicher mit etlichen Änderungen – beschließen soll. Immerhin sind im FAG die Zahlungen des Landes an die Kommunen geregelt. Und so kamen Bürgermeister, Landräte und Vertreter von Parteien nach Halle, darunter Burgenlandkreis-Landrat Harry Reiche und Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper.
Die Kernaussage: das Geld wird nicht mehr. Denn spätestens 2019 muss Sachsen-Anhalt wegen zurückgehender Leistungen von Bund und EU auf eigenen Füßen stehen. Es geht allein durch das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs um 180 Millionen Euro pro Jahr, bei den EU-Mittel um 400 Millionen Euro. Geld, das in acht Jahren in der Landeskasse fehlen wird, wie Finanzminister Bullerjahn sagte. Deshalb muss nun auch das FAG transparenter werden, damit jeder weiß woher die Mittel kommen und weshalb sie wohin fließen. "Denn viele verstehen das FAG gar nicht", sagte Bullerjahn.
Gar nicht gut kam das Verhalten von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados an. Sie hielt die Eingangsrede und verschwand danach wieder. Magdeburgs OB Trümper ging auch gleich nach der ersten Frage der Diskussionsrunde. Dabei sind es diese beiden Städte, die immer nach mehr FAG-Geld rufen.
Doch auch die Minister ernteten Kritik. Denn wegen dieser Veranstaltung ließen sie die Beratungen zum FAG im Finanz- und im Innenausschuss des Landtags sausen. Man sehe hierin nicht alleine eine Missachtung des Landtages, "offensichtlich agiert die Landesregierung hier ganz bewusst jenseits von Gesetzgebung und Haushaltsberatung", erklärte der Landtagsabgeordnete Swen Knöchel (Die Linke). "Schließlich stehen in Halle genau die Themen auf der Tagesordnung, die am gleichen Tage zunächst einmal parlamentarisch zu beraten und zu behandeln sind. Der Platz der Minister wäre also im Ausschuss gewesen." Man habe als Linke gefordert die beiden zuständigen Minister in den Ausschuss zu zitieren. Dies sei aber von der Koalition abgelehnt worden. "Deutlicher hätten CDU und SPD wahrlich nicht zum Ausdruck bringen können, wie ernst sie sich selbst und ihre parlamentarische Verantwortung nehmen.
