Finanzdezernent Egbert Geier versuchte am Anfang die Diskussionen noch einzugrenzen. “Lassen Sie uns die Knackpunkte aus den Ausschüssen diskutieren”, schlug der Kämmerer vor. Doch als Sabine Wolff (Neues Forum) im Anschluss erklärte, sie hätte noch Fragen zu einem anderen Punkt – was anwesende Politiker mit murmelnden Worten kommentieren, sie stelle immer die gleichen Fragen – war klar: ganz so schnell geht die Debatte nicht vonstatten. Und so diskutierten die Ausschussmitglieder zwei Stunden lang über den Etat, gingen Punkt für Punkt durch.
Im Hinterkopf dabei: ein Änderungsantrag von Dietmar Weihrich (Grüne). Der wollte sämtliche von der Stadt geplanten Kürzungen bei freiwilligen Leistungen zurücknehmen lassen – insgesamt 300.600 Euro. Finanzdezernent Geier erläuterte, es seien bislang 3,3 Millionen Euro ausgereicht worden. Ziel sei es, am Jahresende bei 3,684 Mio rauszukommen. Selbst wenn der Stadtrat beschließen würde, die Kürzungen rückgängig zu machen bedeutete dies nicht, dass das Geld fließt. “Wir befinden uns in einer Haushaltssperre. Da kommen alle Leistungen auf den Prüfstand”, so Geier. Nur was unabdingbar sei oder durch Verträge geregelt, werde gezahlt.
Kritik an Weihrichs Änderungsantrag kam von Bernhard Bönisch (CDU). Diese Anträge hätten schon den den Ausschüssen beraten werden sollen. Außerdem sei es üblich, Deckungsvorschläge zu machen. “Ich hätte auch einige Änderungen zum Haushalt”, so Bönisch. Aber den genauen Mittelabfluss – also wie viel Geld bislang ausgezahlt wurde – habe er haushaltsstellengenau nicht vor den Verwaltung bekommen. Auch ein Kritikpunkt. “Man fühlt sich nur vorgeführt”, schimpfte Bönisch in Richtung Verwaltung.
Am Ende war dann klar: die Fragezeichen sind noch zu groß. Mit den drei Nein-Stimmen von Hans-Dieter Wöllenweber (FDP), Roland Hildebrandt (CDU) und Sabine Wolff (Neues Forum) fiel der Nachtragshaushalt samt Konsolidierung durch. Da half auch Geiers werben um den “Paradigmenwechsel” nichts mehr. Zustimmung gab es nur von den beiden SPD-Frauen Hanna Haupt und Katharina Hintz. Alle anderen sechs Ausschussmitglieder enthielten sich.
Zwischendurch sorgte noch einmal CDU-Mann Bönisch für Aufsehen. Er wollte Teile der Verwaltung in Kurzarbeit schicken. Schließlich sei das Geld für den Straßenbau alle, da hätten die Mitarbeiter nix mehr zu tun. Das ließ Baudezernent Thomas Pohlack nicht gelten. Durch die enormen Winterschäden hätten die Mitarbeiter sogar mehr zu tun. Es würden auch immer noch Aufträge ausgeführt – nur reiche das Geld eben nicht dafür, alle Winterschäden zu beseitigen. Auch im Hochbau und beim ZGM drehen die Mitarbeiter Däumchen. Etwas genervt von Bönischs Frage schien ZGM-Chef Bernd Bielecke. “Was machen Sie denn wenn Sie nichts mehr zu bauen haben”, hatte Bönisch gefragt und erhielt zur Antwort “Dann gehen wir nach Hause” – Planungsdezernent Pohlack sah sich genötigt, gleich die Ironie dieser Äußerung herauszustellen.
Allein in diesem Jahr will Halle das ursprünglich geplante Defizit von 50 auf 30 Millionen Euro senken. In den nächsten Jahren wird zudem ein weiteres Einsparpotential von 32 Millionen Euro ausgemacht. Das soll unter anderem durch die Schließung von Einrichtungen sowie höhere Steuern und Abgaben erreicht werden.
