Am 1. Juli konstituiert sich der neue Stadtrat von Halle (Saale). Am 23. Juni muss aber noch einmal das alte Kommunalparlament ran. Themen der Sondersitzung sind ein Widerspruch von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegen eine Ratsentscheidung zur Mitbestimmung beim neuen Stadtwerke-Konstrukt und Investtionen auf dem A14-Gewerbegebiet.
Für Verwirrung sorgte jedoch eine weitere Einladung: am kommenden Donnerstag sollte sich der Finanzausschuss noch einmal zusammensetzen. Thema: der Haushalt. Erstaunt darüber war der Ausschussvorsitzende Bodo Meerheim (Die Linke). Ihm liegen noch keinerlei Daten zu einem etwaigen neuen Haushaltsbeschluss vor. "Also werden wir die Sitzung wohl absagen", erklärte Meerheim auf Nachfrage von HalleForum.de.
Das die Einladungen zum Ausschuss herausgegangen sind, sei ein Fehler in der Verwaltung, so Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Man habe den Termin ursprünglich nur auf Vorrat halten wollen, sollte es zu einer Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zum Widerspruch der Stadt gegen die Haushaltsbeanstandung kommen. Unglücklicherweise sei der Termin aber als Einladung herausgeschickt worden.
Bislang, so Szabados, gebe es von Seiten der Kommunalaufsicht noch keinerlei Entscheidung zum Widerspruch. Wie HalleForum.de erfuhr, gibt zwischen Landesverwaltungsamt und Innenministerium Meinungsverschiedenheiten. So will das Amt den Haushalt nur genehmigen, wenn die Neuverschuldung auf die ursprünglich geplanten 6,8 Mio. Euro herabgesenkt wird, die Stadt hingegen will eine Senkung um auf 14 (von derzeit 28 Mio Euro) vorschlagen. Im Innenministerium ist man, so ist zu hören, hingegen der Meinung, der Haushalt könne so genehmigt werden.
