Finanzspritze fürs MMZ

von 16. November 2011

Bereits am Wochenende hat HalleForum.de über weitere nötige städtische Zahlungen an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) berichtet. Am Dienstagabend hat der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) mit sechs Ja- und einer Nein-Stimme die Mittel freigegeben. Das MMZ erhält nun einen erneuten Zuschuss von 275.000 Euro. Das Geld ist für einen gerichtlichen Vergleich bestimmt. Ursprünglich hatte die inzwischen insolvente Baufirma 1,3 Millionen Euro gefordert. Dabei ging es um Arbeiten zur Gründung des MMZ. Das Unternehmen hatte mehr Pfähle in den Boden gerammt als nötig, meint die Stadt.

Das Gericht hatte nun einen Vergleich vorgeschlagen. 400.000 Euro und 30.000 Euro Kosten für den Rechtsstreit soll das MMZ nun zahlen, hinzu kommen Risiken aus der Beendigung von Vertragsbeziehungen in Höhe von 60.000 Euro. 215.000 Euro kann das MMZ noch aus einem zweckgebundenen Sicherheitseinbehalt begleichen, für den Rest steht nun die Stadt gerade.

Für Diskussionen sorgte im Finanzausschuss der Deckungsvorschlag der Stadtverwaltung. Denn ein beträchtlicher Teil soll aus dem Etat für die Bürgerarbeit stammen. Das ist laut Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann möglich, weil noch längst nicht alle möglichen Arbeitsstellen besetzt sind. Allerdings gestand Neumann auch ein, dass jene Kosten die Stadt wieder einholen werden, sobald alle geplanten 1.000 Bürgerarbeiter in Halle tätig sind. Bislang sind es nur 800.

Die Entscheidung des Finanzausschusses kam in letzter Minute. Denn das Gericht hatte nur einen Termin bis zum 15. November gesetzt. Wirtschaftsdezernent Neumann warb zuvor um Zustimmung. „Sonst besteht das Risiko, dass das ganze Fass neu aufgerollt werden muss“, so Neumann. Grund sei, dass ein neuer Richter für den Fall verantwortlich sei. Dadurch könnte die Stadt am Ende ohne Vergleich doch wieder bei 1,3 Millionen Euro landen.

Doch auch wenn durch den Beschluss ein Großteil der Kosten vom Tisch ist, ganz aus dem Schneider ist das MMZ noch nicht. Denn noch immer gebe es Streit um einen Teil der Baukosten in Höhe von 500.000 Euro.