Fördergelder: Das ist die Streichliste

von 23. Oktober 2011

Vor wenigen Tagen hatte HalleForum.de bereits exklusiv über die Streichung von Fördermitteln berichtet. 5,02 Millionen Euro an zugesagten Mitteln kommen wegen des beanstandeten Haushalts nicht, weil das Landesverwaltungsamt die Genehmigungen für den Eigenanteil nicht gibt.

Nun ist auch klar, welche Projekte von der Streichung betroffen sind. So gibt es keine Sanierung für die denkmalgeschützten Häuser in der Forsterstraße. Fast 270.000 Euro sollten eigentlich für das Bauprojekt der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG fließen. Auch der geplante Eigentümermoderator für die nördliche und südliche Innenstadt, der wie bereits in Glaucha die Hauseigentümer zusammenbringen und zu einer Sanierung anregen sollte, ist vom Streichkonzert betroffen.

Marode Häuser in der Torstraße und der Melanchtonstraße waren zum Abriss vorgesehen. Mehr als 30.000 Euro sollten dafür aus Fördermitteln fließen, doch diese Gelder wurden komplett gestrichen. Ebenso gibt es kein Geld für die vorgesehene Einzäunung in der Schwetschkestraße. Auch die weitere Sanierung des Stadthauses und die Sanierung der Burgbrücke an der Überfahrt vom Moritzburgring zum Robert-Franz-Ring, 1,8 Millionen Euro waren in Aussicht gestellt, stehen nun in Frage.

Auch für mehrere Straßenbauprojekte, zum Teil handelt es sich erst einmal um Planungsmittel für in kommenden Jahren anstehende Sanierungen, gibt es kein Geld. Betroffen davon ist auch eines der größten Projekte, die Sanierung der Großen Ulrichstraße. Daneben stehen die Barfüßerstraße, die Schulstraße und die Thomasiusstraße auf der Streichliste.

Besonders ein Projekt wird mit ganz besonderer Sorge in der gesamten Stadt betrachtet. 1,7 Millionen Euro Zuschuss für bedrohte Baudenkmale muss die Stadt durch das Veto des Landesverwaltungsamtes verfallen lassen. Davon betroffen ist unter anderem die geplante Sanierung eines der ältesten Fachwerkensembles der Stadt in der Mittelstraße.

Bei zwei Projekten ist noch unklar, ob es Mittel gibt. So wurden Fördergelder für die Anpassung des Trinkwassernetzes in der Südstadt und eine Systemanpassung der Fernwärme im Primelweg in Halle-Neustadt in Aussicht gestellt. Es geht um 200.000 Euro.

Finanzdezernent Egbert Geier hofft nun auf die Landesregierung. Denn die kann per Ministeriumserlass die Fördermittel doch noch freigeben, wie Geier auf Nachfrage von HalleForum.de sagte.