Vorige Woche hatte der Jugendhilfeausschuss die Förderrichtlinie beschlossen. Prompt kündigte Sabine Wolff (Neues Forum) Widerspruch gegen die Entscheidung an. Denn der Jugendhilfeausschuss hatte nur den für den Jugendhilfebereich wichtigen Paragraph 14 separat abgestimmt und alle weiteren Punkte zusammen im Block. Nach Auffassung von Frau Wolff hätten auch die Änderungsanträge der anderen Bereiche separat abgestimmt werden müssen.
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hat nun dem Widerspruch der Fraktion MitBürger / Neues Forum stattgegeben. Damit muss der Jugendhilfeausschuss erneut über die Vorlage abstimmen. Der Ausschuss habe formal falsch agiert, so Szabados.
Die Förderrichtlinie soll mehr Transparenz in der Fördermittelvergabe bringen. Bislang hat jeder Bereich – ob Kultur, Sport oder Soziales – seine eigenen Richtlinien, auch mit unterschiedlichen Antragsterminen. Für die Stadträte ist es dadurch auch nur schwer nachvollziehbar, welcher Verein oder welche Institution aus welchem Topf mit welcher Summe gefördert wird.
