Förderrichtlinien: Weiterer Beratungsbedarf

von 27. September 2011

Halles Stadträte sind sich weiterhin uneins über die neuen Förderrichtlinien. Nachdem bereits eine gemeinsame Förderrichtlinie geplatzt war, steht nun auch die Überarbeitung der Richtlinien für Sport, Soziales, Gleichstellung und Kultur auf der Kippe. Gut 20 Änderungsanträge haben die einzelnen Fraktionen in den Stadtrat zu den vier Richtlinien eingebracht. Über diese wird nun noch im Finanz- und Hauptausschuss beraten. Aus diesem Grund werden alle Punkte von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Mittwoch genommen.

Mit den Förderrichtlinien soll die Regelung zur Ausreichung freiwilliger Leistungen harmonisiert werden. Thematisiert werden unter anderem terminliche Regelungen zu Antragsfristen. Monatelang war bereits im vergangenen Jahr über eine gemeinsame Richtlinie für alle vier Bereiche diskutiert worden. Schließlich aber scheiterten die Beratungen in den Ausschüssen, weil jede Fraktion andere Vorstellungen und Wünsche hatte.