Förderschulen: vier Schließungen und keine Saalekreisler

von 2. Juni 2010

Die Stadtverwaltung will offenbar bis zu vier Förderschulen schließen. Das geht aus einer Verwaltungsvorlage hervor, die am Dienstag jedoch im Bildungsausschuss abgesetzt wurde. Erst nach den Sommerferien ist eine erste Lesung vorgesehen. Zuvor hatten mehrere Räte kritisiert, dass die Vorlage erst zu spät eingebracht wurde. „Die Geschäftsordnung wurde nicht eingehalten“, so Petra Sitte (Linke), „wir konnten uns nicht vorbereiten. Außerdem fehlen die pädagogischen Konzepte.“ Ähnlich äußerte sich Oliver Paulsen (Grüne). Er könne zwar die Bedenken verstehen, so Bildungsdezernent Tobias Kogge. „Für mich wäre es aber wichtig, schon die Diskussion zu beginnen".

Auf der Kippe stehen die Albert-Liebmann-Sprachheilschule, die Förderschule für Ausgleichsklassen Salzmann und die Lernbehindertenschule A.S. Makarenko in Neustadt sowie die ohnehin schon auf der Kippe stehende Jägerplatz-Schule. Alle vier Schulen sollen zum Schuljahr 2011/12 geschlossen werden. Die Schüler werden auf die verbleibenden acht Einrichtungen aufgeteilt.

Zudem will Halle keine Förderschüler aus dem Umland mehr aufnehmen. Wie Sozialdezernent Kogge gegenüber HalleForum.de sagte, liege bei einigen Schulformen der Anteil auswärtiger Schüler bei mehr als der Hälfte. „Wir bekommen durch das Schulgesetz nur 850 Euro von den Kreisen ersetzt, haben aber Kosten von 3.200 Euro“, so Kogge. Der Saalekreis sei nicht überfordert, eine eigene Schule für die Förderschüler zu schaffen. Alternativ solle es aber auch Gespräche zu Schulverträgen geben, mit deren Hilfe Halle von den Kreisen – Förderschüler kommen auch aus Dessau-Rosslau und Mansfeld-Südharz – höhere Anteilszahlungen verlangen will.

Man sei dazu wegen der Haushaltslage gezwungen. „Das Landesverwaltungsamt hat uns darauf hingewiesen, dass die halleschen Förderschulen im Jahr 6 Millionen Euro mehr kosten als in Magdeburg“, so Kogge. Dort gebe es aber keine vergleichbare Situation.