Fragwürdige Rodungsarbeiten, Fraktion stellt Anfrage zu Rechtmäßigkeit

von 20. Januar 2015

Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zu den Entwicklungen: „Diese Aussage des Ordnungsamtes führte bei uns in der Fraktion zu einigem Kopfschütteln. Da muss die Stadtverwaltung unserer Meinung nach noch einmal prüfen, ob das alles so rechtens ist.“

Die Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) hat aus diesem Grund eine Anfrage für die kommende Stadtratssitzung am 28. Januar gestellt. Sie möchte im Detail wissen:

  1. In welchem Umfang fanden Rodungsarbeiten am Hufeisensee statt?

  2. Zu welchem Zwecke fanden sie statt?

  3. Wer hat die Rodungsarbeiten ausgelöst?

  4. Inwieweit wurde geprüft, welche Pflanzungen unter der Baumschutzsatzung und dem NatSchG LSA stehen und ggf. Rodungen gesondert zu entscheiden sind? Zu welchem Ergebnis ist die Stadtverwaltung gekommen?

  5. Wie begründet die Stadtverwaltung, dass auf dem städtischen Grundstück Rodungsarbeiten von einem künftigen Investor durchgeführt werden können, zu dem – wie bereits von der Stadtverwaltung in der Presse weit bekannt gegeben – der betreffende Kaufvertrag am 17.12.2014 von Stadtrat abgelehnt wurde?

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Fragen sorgfältig zu prüfen.

“Eine Beantwortung der Fragen steht noch aus”, so Sabine Wolff Stadträtin NEUES FORUM