Franzigmark: auch Grüne gegen Schließung

von 2. Februar 2012

“Als Beitrag zur Erbringung eines Ausgleichsbetrages für die im Haushaltsjahr 2012 noch bestehende Haushaltsunterdeckung wird die endgültige Schließung des Schulumweltzentrums vorgeschlagen” – mit diesen Worten begründet Bildungsdezernent Tobias Kogge die neuesten Streichpläne der Stadtverwaltung.

Doch für diesen Vorschlag der Schließung des Schulumweltzentrums erntet sie heftigen Gegenwind. Nach den Linken kritisieren nun auch die Grünen die Pläne. “Mit der Argumentation, dass man aufgrund der Nichtgenehmigung des Haushaltes neue freiwillige Verpflichtungen nicht eingehen könne, begründet die Spitze der Stadtverwaltung ihr Vorgehen immer dann, wenn sie hinsichtlich der Schwerpunktsetzung anderer Meinung ist als der Stadtrat”, so der grüne Fraktionsvorsitzende Oliver Paulsen. Er verweist darauf, dass der Rat gerade mit dem Ziel der Kosteneinsparung die Übertragung an den BUND vorgeschlagen hatte. Im Frühjahr 2011 gab es dafür eine Mehrheit.

Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine neue allgemeine Streichliste zur Konsolidierung des städtischen Haushalts vorgelegt. Aktuell liegt dazu eine konkrete Beschlussvorlage vor, die zum wiederholten Male die Schließung des Schulumweltzentrums in der Franzigmark und auch die Aufhebung von gegensätzlichen Stadtratsbeschlüssen vorsieht. “Wenn nun die verhältnismäßig geringen Mittel für die Bildungseinrichtung von jährlich ca. 57.000 € auch noch gestrichen werden und das Grundstück schlicht veräußert werden soll, ist dies ein Armutszeugnis für eine Stadt, die das Themenjahr 2012 „Wissenschaft in Halle“ als Bewerbung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandortes nutzen will“, so Paulsen und kündigt an, dass sein Fraktion diesem Vorschlag nicht zustimmen werde.

“Nach der vollständigen Schließung ist eine geeignete Nachnutzung, z.B. auch durch einen Verkauf des Geländes vorzusehen. Für städtische Zwecke wird das Areal nicht benötigt”, schreibt Bildungsdezernent Tobias Kogge in der Begründung zur Schließung. Weiterhin heißt es zum Thema Familienverträglichkeitsprüfung: “Da das Schulumweltzentrum vorrangig durch Kinder und Jugendliche genutzt wurde, geht durch die Schließung eine in der Vergangenheit attraktive und beliebte Einrichtung der außerschulischen und ökologischen Bildung verloren. Insofern ist dieser Beschlussentwurf nicht familienverträglich. Ihm liegen vor allem wirtschaftliche Zwänge zugrunde.”