In einem halben Jahr sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Der Kampf um die Mandate hat begonnen. Neu dabei sind die Freien Wähler, die auf der zweiten Landesmitgliederversammlung am Samstag in Dessau-Roßlau die Wahlordnung einstimmig beschlossen. In 13 Wahlkreisen sitzen die Wählergemeinschaften schon in den Startlöchern. Bei den Freien Wählern hofft man, schnell alle 45 Wahlkreises besetzen zu können. Schließlich hätten Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen ein Stimmenanteil von 20 bis teilweise 84,4% erreicht.
Die Freien Wähler wollen, so heißt es im Entwurf der politischen Zielstellungen, keine Berufspolitiker im Land mehr. Der Landtag soll demnach künftig nur noch aus nebenberuflich tätigen Abgeordneten bestehen. Auf diese Weise sollen die “Vollalimentierung” sowie “die üppigen Sonder-Altersversorgungen“ entfallen.
Den Ministerpräsidenten wollen die Freien Wähler direkt vom Volk wählen lassen. Zudem sollen die Quoten für Volksentscheide und Volksbegehren herabgesetzt werden. Die Wiederwahlmöglichkeiten von Listenkandidaten sollen auf zwei aufeinander folgende Legislaturperioden beschränkt werden. So solle “die Herausbildung einer bürgerfernen Berufspolitikerkaste” verhindert werden. “Wir wollen Landespolitiker, die den Bezug zur Lebenswirklichkeit behalten und den Dienst am Gemeinwesen, als einen Ehrendienst verstehen und nicht primär als Einkommensquelle“, so der Landesvorsitzende Mario Rudolf.
Auch wollen die Freien Wähler eine länderübergreifende Angleichung der Bildungsinhalte. Ziel solle es sein, ein einheitliches Bildungssystem auf Bundesebene zu schaffen.
