In fünf Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Erstmals werden dabei auch die Freien Wähler antreten. Die Gruppierung verabschiedete an diesem Wochenende bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme ihr Wahlprogramm. “Unser Ziel ist es in den Landtag einzuziehen, um etwas gegen das selbstherrliche Agieren der Parteien, über die Köpfe der Menschen hinweg zu unternehmen“, sagte der Landesvorsitzende Mario Rudolf. Er sieht als wichtigstes Ziel die “Wiederbelebung der Demokratie in unserem Land.” Die politische Klasse habe bis auf wenige Ausnahmen jede Glaubwürdigkeit verloren.
Das Wahlprogramm der Freien Wähler sieht eine Direktwahl des Ministerpräsidenten vor. Daneben soll es eine Stärkung der Städte und Gemeinden geben, unter anderem durch eine Funktionalreform mit besserer finanzieller Ausstattung der Kommunen. Auch sollen ehrenamtliche Strukturen einbezogen und gestärkt werden, um im Endeffekt Verwaltungskosten zu sparen. Und Bürokratie abzubauen. Daneben soll es eine umfassende Reform des Landtages und die damit einhergehende Abschaffung der Berufspolitiker geben. Eine “Vollalimentierung und die üppigen Sonder-Altersversorgungen” werden abgebaut, heißt es. So solle der Bezug des Abgeordneten zur Lebenswelt der Bürger gewahrt bleiben. Auch rechtliche Hürden für Bürgerentscheide und Initiativen sollen abgebaut werden, die notwendigen Quoten wollen die Freien Wähler herabsetzen.
