Gespannt haben die halleschen Vereine die Ergebnisse der Stadtratssitzung am Mittwoch verfolgt. Es ging ums Geld, zu behandeln waren Nachtragshaushalt und Konsolidierungskonzept. Beides wurde beschlossen Die Stadträte folgten aber mehrheitlich einem Antrag von Linken, SPD und Grünen, wonach die bei den Freiwilligen Leistungen in diesem Jahr geplanten Kürzungen gestrichen werden. Die vorgesehenen 120.000 Euro sollten das diesjährige Haushaltsloch mit stopfen helfen. Beschlossen haben die Stadträte auch, dass die geplante pauschale Fördermittelkürzung um 10 Prozent im nächsten und 25 Prozent im übernächsten Jahr doch nicht kommt.
Allerdings werden die Freiwilligen Leistungen trotzdem eingefroren. Grund ist ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes, das am Mittwoch in der Stadtverwaltung einging. Die Kommunalaufsicht geht mit Blick auf die schon in diesem Jahr schwierige Diskussion zu den Finanzen in Ausschüssen und Stadtrat davon aus, dass Halle seine Geldknappheit nicht in den Griff bekommt und der Haushalt im kommenden Jahr beanstandet werden muss. Deshalb überzieht das Landesverwaltungsamt die Stadt schon jetzt mit Auflagen.
Alle nicht vertraglich gebundenen Zahlungen an Leistungsträger dürfen ab 1. Januar 2011 nicht mehr geleistet werden. Was da im schönsten Beamtendeutsch steht, heißt einfach: alle Freiwilligen Leistungen sind eingefroren. Ausgenommen sind jene, für die es vertragliche Bindungen gibt. Dazu zählen zum Beispiel die Theater. Die Stadt soll zudem die Vereine darauf hinweisen, dass auch mit einer nachträglichen Zahlung – so lief es bisher in der Regel all die Jahre – nicht zu rechnen ist. Verstößt Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados dagegen, so ist weiter zu lesen, dann begehe sie Untreue. “Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir die Freiwilligen Leistungen noch deutlicher hinterfragen müssen”, so Szabados.
Wie geht es nun weiter? “Wir haben den Brief erst heute bekommen”, sagte die Oberbürgermeisterin gegenüber HalleForum.de. Sie wolle aber die Auswirkungen doch etwas abmildern. Nach dem am Mittwoch gefassten Beschluss zu Nachtragshaushalt und Konsolidierung wolle sie dem Landesverwaltungsamt deutlich machen, dass die Sparbemühungen in Halle durchaus vorhanden seien. Und vielleicht gelingt der Oberbürgermeisterin dann doch noch, die harte Auflage zu kippen. Andernfalls bekommen die vielen Vereine der Stadt in den nächsten Wochen die “blauen Briefe”.
