Friedhof Neustadt: Ausschuss hebt Schließungsbeschluss auf

von 21. September 2010

Der Finanzausschuss hat sich am Dienstagabend mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, den vor zwei Jahren durch den Stadtrat gefassten Schließungsbeschluss wieder aufzuheben. Sechs Ausschussmitglieder aus CDU, Grünen und Linken konnten sich dem Antrag von CDU-Stadtrat Andreas Schachtschneider anschließen. Mit Tom Wolter (MitBürger), Johannes Krause und Katharina Hinz (beide SPD) sowie Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) und Werner Misch (CDU) waren jedoch auch gegen den Antrag. Und so darf man gespannt sein auf die Abstimmung im Stadtrat. Linke und Grüne signalisierten bereits Zustimmung, die MitBürger, die FDP und die SPD werden hingegen mit Nein stimmen. Damit liegt nun alles in den Händen der CDU. Längst nicht alle Christdemokraten sind für den Schachtschneider-Antrag.

Andreas Schachtschneider hatte im Ausschuss noch einmal seinen Antrag verteidigt. Die Neustadt-CDU habe sich damals auch gegen die eigene Partei, gegen den eigenen Kreisvorsitzenden gestellt. Sie hatten die Schließung befürwortet. “Die Neustädter brauchen einen Friedhof” so Schachtschneider, der das von der Stadt angeführte Einsparpotential anzweifelte. Er kritisierte, dass im Aushang noch immer der Schließungsbeschluss zu lesen sei. “Was ich tot rede wird weniger angewählt”, merkte der CDU-Mann mit Blick auf sinkende Bestattungszahlen an.

“Niemand hat sich die Schließung einfach gemacht”, erläuterte SPD-Stadtrat Johannes Krause die damaligen Diskussionen. “Um diesen Kompromiss wurde ein dreiviertel Jahr gerungen. Das sollten wir nicht auf Spiel setzen”, meinte Krause. Während man bei den Linken beim ersten Schließungsbeschluss noch mehrheitlich zustimmte, hat nun ein Umdenken in der Partei eingesetzt, wie Swen Knöchel sagte. Die Grünen seien hingegen als einzige Partei von Anfang an gegen die Schließung gewesen, sagte Dietmar Weihrich und schloss sich den Zweifeln Schachtschneiders zu den Einsparpotentialen an.

Planungsdezernent Thomas Pohlack hatte hingegen noch einmal für die Ablehnung des Antrags plädiert. Man habe schon jetzt große Not, die Friedhofe zu unterhalten, es gebe zu wenig Personal und zu wenig finanzielle Mittel. "Wir sollten uns konzentrieren und nicht verzetteln.

Keine Mehrheit fand unterdessen ein SPD-Änderungsantrag. Die Sozialdemokraten wollten die vor zwei Jahren gefassten Schließungsbeschluss nur aussetzen lassen und im Juni 2011 erneut diskutieren lassen.

Der Stadtrat hatte am August 2008 die Schließung des Neustädter Friedhofs zum Jahr 2038 beschlossen. Ab 2018 wären keine Erdbestattungen mehr möglich. Nach Angaben der Stadtverwaltung würde die meisten Bestattungen in Neustadt aber ohnehin in Urnengräbern stattfinden.

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