In Magdeburg trafen sich heute die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte in Sachen-Anhalt, Ingrid Häußler (Halle), Hans-Georg Otto (Dessau) und Dr. Lutz Trümper (Magdeburg) zu einem Arbeitsgespräch. Zentrales Thema war dabei das Kommunalneugliederungs-Grundsätze-Gesetz, das der Landtag aktuell diskutiert. Die Oberbürgermeister waren sich einig: Eine Gebietsreform in Sachsen-Anhalt muss die kreisfreien Städte stärken!
Grundsätzlich begrüßen die drei Oberbürgermeister das im Gesetzentwurf formulierte Ziel, die kreisfreien Städte als Kerne einer Region wirtschaftlichen Wachstums und Schwerpunkte der Daseinsvorsorge zu stärken sowie ihre Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit langfristig zu sichern (§ 1).
Die von der Landesregierung dafür vorgeschlagene Gründung von Zweckverbänden halten die Oberbürgermeister von Halle und Magdeburg jedoch nicht für den geeigneten Weg. Da die Grenzen der neu zu bildenden Zweckverbände nicht mit den bestehenden Grenzen der derzeitigen Kreise und Regionalen Planungsgemeinschaften übereinstimmen, entstehen Kompetenzprobleme, erklären dazu Ingrid Häußler und Dr. Lutz Trümper übereinstimmend. Hier wird eine weitere Verwaltungsebene geschaffen, was kaum zu mehr Effizienz und Kosteneinsparungen führen wird. Im Gegenteil: Die Entscheidungswege werden länger und umständlicher.
Zudem sind die Kompetenzen der Zweckverbände weitgehend unklar. Das Land hat bisher lediglich die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung) als eine Aufgabe der Zweckverbände vorgeschlagen. Die vorbereitende Bauleitplanung allein kann die Wirtschaft- und Siedlungsentwicklung einer Region jedoch nicht steuern, sind sich die Oberbürgermeister einig.
Katastrophal sei vor allem, dass Eingemeindungen nach Auffassung der Landesregierung erst dann in Frage kommen sollen, wenn andere Formen der Zusammenarbeit (Verbandslösungen, Teileingemeindungen) gescheitert sind. Dabei hat schon das Stadt-Umland-Gutachten vom März 2002 ganz klar ergeben, dass Defizite in der Regionalplanung und Wanderungsverluste nur durch sinnvolle Eingemeindungen ausgeglichen werden können.
Das Gutachten hatte seinerzeit nachgewiesen, dass Magdeburg am engsten mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Mittelland (Barleben, Ebendorf, Meitzendorf) verflochten ist und eine Eingemeindung nach Magdeburg empfohlen. Im Gesetzentwurf der Landesregierung tauchen die Mittellandgemeinden jetzt unter den Gemeinden auf, mit denen Magdeburg einen oder mehrere Zweckverbände bilden soll. OB Dr. Trümper hält dies für einen Rückschritt, weil die Empfehlungen der Gutachter nicht umgesetzt werden und damit die Chance für eine durchgreifende Problemlösung vertan wird.
Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler: Wir brauchen endlich moderne, zukunftsfähige Strukturen. Wenn wir jetzt erst jahrelang über Zweckverbände diskutieren, verlieren wir noch einmal wertvolle Zeit. Es muss auch im Interesse der Wirtschaft – aber endlich gehandelt werden. Die von der Landesregierung favorisierten Zweckverbände würden bürokratische Monstergebilde werden, in denen zahlreiche, zusätzlich neu geschaffene Gremien in komplizierten Abstimmungsverfahren zu Ergebnissen kommen müssten. Die Entwicklung in Deutschland und Europa spielt sich aber in den Metropolregionen ab und die stehen miteinander in Konkurrenz. Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten, auf den Stand eines Agrarlandes zurückzufallen.
Wer Sachsen-Anhalt stärken will, muss deshalb die Großstädte stärken, sind sich die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte einig. Für Oberbürgermeister Hans-Georg Otto ist deshalb auch ein starkes Zentrum in der Region des ehemaligen Regierungspräsidiums Dessau erforderlich. Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Kreisfreiheit. Unabhängig von der gesicherten höheren Finanzausstattung sichert sie schnelle Entscheidungen der kommunalen Selbstverwaltung, weil Interessenskonflikte mit der Fläche ausgeschlossen werden. Jedes zusätzliche Gremium erschwert die Entscheidungen bzw. macht sie sogar unmöglich und bringt zumindest Zeitverzug.
Bei allen Überlegungen zu neuen Kreisbildungen sollte die Stärkung der Wirtschaftskraft Vorrang vor der Berücksichtigung historischer Grenzen haben.
(Quelle: Stadt Halle)
