Gefängnisbau: MdL Felke fordert Bürger-Einbeziehung

von 19. Januar 2012

Seit Tagen führt ein geplanter Gefängnisneubau im Stadtteil Frohe Zukunft in Halle (Saale) für Streit. Insbesondere der Eigentümerverband Haus und Grund protestiert, befürchtet einen Wertverlust der umliegenden Grundstücke. Angesichts des gigantischen Vorhabens mit 900 Plätzen fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Felke eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung. „Die Sorgen und Ängste der Anlieger hinsichtlich der geplanten deutlichen Erweiterung des Gefängnisses müssen ernst genommen werden“, erklärte Felke.

Zwar sei der Standort in der Frohen Zukunft ohne Zweifel seit vielen Jahren anerkannt und die Anwohner hätten sich weitgehend damit arrangiert. „Eine verstärkte Konzentration von Strafgefangenen und ein damit verbundener deutlicher Ausbau verlangen aber Antworten auf eine Reihe von Fragen, wie beispielsweise, welche Strafgefangenen sollen dort zusätzlich untergebracht werden, wo auf dem Grundstück sollen die Neubauten von Gefängniszellen entstehen, wie kann die Zufahrt zu einem neuen größeren Gefängniskomplex verbessert werden, wie können die größeren Besucherströme besser als bisher gelenkt werden und Vieles mehr.“

Falke erklärte, er habe bereits erste Gespräche mit Justizministerin Angela Kolb führen können und Verständnis für diese Sorgen von ihr vernommen. „Für eine öffentliche Veranstaltung zu einer ersten Vorstellung der Pläne wird die Ministerin in den nächsten Wochen nach Halle kommen.“ Auf dem halleschen Neujahrsempfang am Dienstag im Steintor-Variete hatte sich bereits Finanzminister Jens Bullerjahn geäußert und gefordert, nicht immer sofort gegen etwas zu sein.
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