(ens) Die gute Nachricht zuerst: der Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das laufende Jahr ist genehmigt. Um 14.19 Uhr kam am Dienstag das erlösende Fax aus dem Landesverwaltungsamt, wie Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenüber HalleForum.de sagte. Demnach werde von einer Beanstandung abgesehen und auch die Aufnahme von Krediten über 4,9 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpakets genehmigt. Damit hat Halle einen freigegebenen Haushalt, die Mittel an die Vereine können fließen.
Allerdings erlegt die Kommunalaufsicht der Stadt für den Verwaltungshaushalt eine Haushaltssperre über 3,7 Millionen Euro auf. Bis zum 30. Oktober muss die Stadt nun detailliert nachweisen und untersetzen, wie sie diese 3,7 Millionen Euro einsparen will. Jetzt wird in der Verwaltung genau geschaut, wo vielleicht weniger Zinsen auf Kredite fällig werden oder eine Anschaffung nicht nötig ist.
Doch schon droht das nächste Loch. Im nächsten Jahr werden die Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) möglicherweise drastisch sinken. Das Land erkennt zwar einen Bedarf für Halle als Oberzentrum von 212 Millionen Euro an, dem in der Diskussion befindlichen Gesetzentwurf allerdings liegen nun nur noch 175 Millionen Euro zu Grunde. Das sind 13 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Deshalb verzögere sich auch die Haushaltsaufstellung. Zwar hätten die einzelnen Ämter ihre Bedarfe schon angemeldet. Weil aber die Einnahmesituation unklar ist, könne man noch keinen Haushalt vorlegen. Der Entwurf solle laut Szabados aber noch in diesem Jahr den Räten zugehen.
Die Senkung der FAG-Mittel bezeichnete Szabados im Gespräch mit HalleForum.de als “furchtbar”. Sie setze auf die Vernunft der Landesregierung. Andernfalls drohen drastische Kürzungen, sämtliche freiwilligen Leistungen wie Bäder und Zuschüsse an Vereine wären nicht mehr leistbar. “Dann gehen hier in Halle die Lichter aus”, so das Stadtoberhaupt.
