Generationswechsel bei hallescher SPD

von 15. August 2010

Nach CDU und FDP hat am Samstag auch die hallesche SPD ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Dabei hat sich ein Generationswechsel vollzogen. Die beiden Landtagsabgeordneten Gerlinde Kuppe und Rüdiger Fikentscher sowie der einstige Landtagsabgeordnete Michael Zeidler – er hatte 2006 nicht mehr ausreichend Stimmen bekommen – werden nicht wieder antreten.

Der einzige “alte Hase” im Geschäft ist Thomas Felke, der einstimmig für den Wahlkreis 36 (Neustadt, Dölau) aufgestellt wurde. Er will sich wie auch in den vergangenen Jahren den Themen Infrastruktur, Verkehr, und Stadtentwicklung kümmern. Der Stadtumbau müsse fortgeführt werden, weshalb Proteste gegen die geplanten Kürzungen auf Bundesebene angebracht seien. Die Stadtentwicklung muss weiter an den demografischen Wandel angepasst werden. Seit Januar ist Felke in der SPD auch für das Thema Medien zuständig. Seiner Meinung nach werde das Potential Halles als Medienstandort nicht in vollem Umfang unterstützt und ausgeschöpft. So sieht er Abstimmungsprobleme zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium. Die Stadt-Umland-Problematik habe Halle in der letzten Wahlperiode durch die Gemeindegebietsreform zurückgeworfen. Bei den am engsten mit Halle verflochtenen Gemeinden soll ein Dialog mit der Stadt geführt werden. Als mittelfristiges Ziel könnte dann die Eingemeindung in die Saalestadt stehen. Allerdings ist Felke auch klar, dass dies erst in einigen Jahren passieren könnte. “Binnen so kurzer Zeit können wir die Strukturen nicht schon wieder ändern.”

Im Wahlkreis 37 wird Katja Pähle (Heide-Nord, Kröllwitz, Trotha) für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen, wurde bei einer Enthaltung von der Mitgliederversammlung aufgestellt. Sie war einst persönliche Referentin der damaligen Sozialministerin Gerlinde Kuppe und sieht ebenfalls ihre Schwerpunkte in der Sozialpolitik. Der Kinderschutz im Land solle verbessert werden, so Pähle. Um Elternarbeit, frühkindliche Bildung und einen Kita-Ganztagsanspruch für Hartz IV-Empfänger will sie sich kümmern.

In große Fußstapfen tritt Mario Kremling, der im einzigen SPD-intern umkämpften Wahlkreis antritt. Mit 23 Stimmen setzte er sich im Wahlkreis 38 (Altstadt, Halle-Ost) gegen Maurice Budávari (6) und Mario Kerzel (1) durch. “Rüdiger Fikentscher ist eine große Persönlichkeit”, sagte er über den Mann, dessen Wahlkreis er übernimmt. “Das ist eine besonders große Herausforderung.” Kremling erachtet ein längeres gemeinsames Lernen für wichtig. Dass solche Pläne hier, ähnlich wie in Hamburg, bei einer Volksabstimmung scheitern könnten, glaubt er nicht. In Sachsen-Anhalt sei das Thema weniger polarisiert. Auch beim Thema Mindestlohn will er dranbleiben. Auch wenn sich hier erst bei einer Änderung der Zusammensetzung im Bundestag und -rat grundlegend was ändern kann, so sieht er auch im Land Möglichkeiten, zum Beispiel über das Vergabegesetz die Zahl von Subunternehmern bei Bauaufträgen zu beschränken. Trotz Haushaltskonsolidierung müsse dies möglich sein. Auf der Agenda behalten will Kremling auch das Thema “Mitteldeutschland” als gemeinsames Bundesland. “Die Grenze hat viele Nachteile für alle drei Länder”, meinte er und will Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einander annähern, um mittelfristig “vernünftige Strukturen” zu schaffen. Mit einer Länderfusion sollen die Stärken aller drei Länder gebündelt und die Wahrnehmung Mitteldeutschlands anderswo gestärkt werden.

Wahlkreis 39 (südliches Halle) ist der Wahlkreis von Burkhard Feißel, dem Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion. Er sieht vor allem die Haushaltskonsolidierung für sich als wichtiges Thema. Einige Landesprojekte müssten auf den Prüfstand. Das Land dürfe aber nicht auf dem Rücken der Kommunen sparen. Feißel will eine ausreichende Finanzierung der Kommunen erreichen. “Die Kommunen sind derzeit abhängig von Entscheidungen auf Landesebene.” Daneben will sich Feißel beim Thema Wirtschaft dafür einsetzen, Fachkräfte im Land zu halten und neue hierher zu holen.

Die hallesche FDP hat ihre Kandidaten schon seit geraumer Zeit aufgestellt. Nancy Schmidt (WK 36), Tobias Röder-Kollberg (WK 37), Beate Fleischer (WK 38) und Gerry Kley (WK 39) treten an. Bei der CDU wurden Andreas Schachtschneider (WK 36), Marco Tullner (WK 37), Bernhard Bönisch (WK 38) und Thomas Keindorf (WK 39) aufgestellt.