Gesetzlose Stadt ist eine Müllhalde

von 3. Januar 2016

Recht und Gesetz scheinen in dieser Stadt – und nicht nur hier – vielfach außer Kraft zu sein. So war lange vor und nach der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit für genehmigungsfreies Feuerwerk an etlichen Orten in Halle, insbesondere in der Neustadt, das Geknalle zu hören. Die Geräuschkulisse und teilweise auch die Schadbilder lassen an regelrechte Straßenschlachten denken. Meldungen der letzten Monate ist zu entnehmen, dass der Nachschub mit Sprengstoff aus Tschechien und Polen offenbar gut funktioniert. Dass es eine klare gesetzliche Regelung gibt, scheint völlig egal zu sein. Dabei heißt es im Gesetzestext: „Jeglicher Verstoß der Sprengstoffverordnung gegen das Zündverbot von Feuerwerk zwischen dem 2.1. und dem 30.12. eines jeden Jahres stellt laut Bußgeldkatalog eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet.“ Dass es in Halles größtem Stadtteil öfter knallt, unter anderem am 30. November 2015 bei der Sprengung eines Geldautomaten, verdeutlicht, dass offenbar generell mehr Handlungsbedarf besteht für Polizei und Ordnungsamt. Doch die scheinen samt Verfassungs- und Staatsschutz mit den Ereignissen rund um die Einwanderungswelle voll ausgelastet zu sein.

Während Politessen noch in den Nachtstunden um falsch geparkte Fahrzeuge schleichen in einer an vielen Stellen mit Stellplätzen unterversorgten Stadt ist umso ärgerlicher, als gegen die sonstige Verschmutzung und Zerstörung des öffentlichen Raumes offenbar zu wenig und gewiss nicht wirksam genug vorgegangen wird. Dass Städte und Gemeinden schöner werden könnten, ist offenbar nur ein Spruch aus fernen Tagen. Stattdessen ziehen sich Graffiti-Schmierereien durch ganz Halle, wie weggeworfene Zigarettenkippen und ausgespuckte Kaugummis, während einige Hundehalter zu faul sind, sich nach den Exkrementen ihrer vierbeinigen Begleiter zu bücken und auch sonst gehören regelmäßige Vermüllungen und Zerstörungen in Halle zum Alltag.

Dabei sind Ordnung und Sicherheit Chefsache, seit Bernd Wiegand Halles Oberbürgermeisteramt inne hat. Leider ist davon wenig zu sehen. Vielmehr hat der erste Mann im Rathaus den Kampf gegen Graffiti auf seiner Wahl-Agenda offenbar längst vergessen und auch die Ankündigung der erheblichen Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum ist in nicht wenigen Fällen Makulatur.