Vor zwei Wochen hat HalleForum.de über Pläne der Stadtverwaltung berichtet, Arbeitnehmerrechte in der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG sowie bei der Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH GWG berichtet. Künftig sollen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht mehr über den Aufsichtsratsvorsitzenden abstimmen dürfen.
Hintergrund: in der letzten HWG-Aufsichtsratssitzung hatten die Mitarbeitervertreter Bodo Meerheim (Linke) für den Posten vorgeschlagen. Die Stadt und die HWG-Geschäftsführung favorisierten hingegen den bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Frank Sänger (CDU). Bürgermeister Thomas Pohlack setzte daraufhin die Wahl ab, man müsse erst einmal prüfen, ob dies rechtlich möglich sei (HalleForum.de berichtete). Mit einem Dringlichkeitsantrag, mit dem die Arbeitnehmerrechte eingegrenzt werden sollen, ist die Stadtverwaltung im Finanzausschuss gescheitert. Allerdings wird er wohl im nächsten Stadtrat regulär auf die Tagesordnung kommen.
Nun schaltet sich die Gewerkschaft ver.di in den Streit mit ein. Christel Tempel, zuständige Fachbereichsleiterin bei ver.di, sagte: es ist überfällig, dass sich der gewählte Aufsichtsrat endlich konstituiert, aus seiner Mitte einen Vorsitz wählt und damit die Arbeitsfähigkeit des Gremiums herstellt. Vor allem mit Blick auf die bereits verunsicherten Geschäftspartner der HWG sei es wichtig, dass der Aufsichtsrat und damit das Unternehmen schnellstmöglich handlungsfähig werden. Es sei von zentraler Bedeutung, dass es bei der Wahl des Vorsitzenden keinerlei Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten gebe.
Auch der HWG-Betriebsrat Peter Zojesky macht deutlich: Wir wollen und brauchen keine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten. Man erwarte, dass sich die Stadt an die Rechtsgrundlagen halte und diese nicht aufs Spiel setze. Es sei gut, dass auch in der HWG die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat durch Gesellschaftervertrag mit der Stadt Halle gewährleistet ist. Das muss weiterhin für alle Fragen gelten und nicht in eingeschränktem Maß.
Die Stadt will mit der Änderung der Gesellschaftsverträge von GWG und HWG nach Angaben von Bürgermeister Pohlack Verbesserungsmöglichkeiten zur Steuerung der Gesellschaften durchsetzen.
