Unter dem Motto “Wir gehen vor” hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB am Samstag zu seiner traditionellen 1. Mai-Kundgebung auf die Peißnitz eingeladen. Nur einige hundert Hallenser waren gekommen. Dabei hatte man hier durchaus die Chance, mit Politikern und Entscheidungsträgern zusammenzukommen. Unter anderem waren die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte (Linke) und Christoph Bergner (CDU) anzutreffen, ebenso wie die Landtagsabgeordneten Thomas Felke (SPD), Hendrik Lange und Uwe Köck (beide Linke) sowie zahlreiche Stadträte.
Die Grußworte für die Stadt übernahm Sozialdezernent Tobias Kogge, der eine kämpferische Rede hielt und bei manch politischem Gegner (Kogge ist in der CDU) doch zur Verwunderung führte. “Es wackelt etwas”, so Kogge. Die Fuge zwischen Arbeit und dem Lohn der daneben steht werde immer größer. “Wer arbeitet hatte in der Regeln einen Lohn der zum Leben reicht.” Doch genau das sei nicht mehr der Fall. Allein in Halle gebe es 700 Vollzeitbeschäftigte, die zu ihrem Lohn noch auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Allerdings, das erfragte HalleForum.de später beim DGB, sind diese Zahlen zu gering. Beim Gewerkschaftsbund geht man von 8.300 Aufstockern aus. Kogge wies aber auch auf die sozialen Unterschiede bei Familien hin. 40 Prozent aller halleschen Kinder leben demnach von Transferleistungen. “Und das ist nicht normal”, so Kogge. An die Kundgebungsteilnehmer gerichtet sagte Kogge, “wir tragen gemeinsam Verantwortung. Wir müssen die Grundlagen des Sozialstaates vertreten und verteidigen. Zeigen Sie ihr Gesicht. Und das nicht nur am 1. Mai.”
Hauptredner des Tages war Sachsen-Anhalts DGB-Vorsitzender Udo Gebhardt, der sich zunächst Sympathie bei den Hallensern holte, in dem er die “heimliche Hauptstadt Sachsen-Anhalts” begrüßte und die Stadt in höchsten Tönen lobte. Doch danach sparte Gebhardt nicht mit Kritik. Die Finanzkrise war Thema, die der Gewerkschafter als “blutigstes Verbrechen seit dem zweiten Weltkrieg” bezeichnete. Die Gier habe in der Welt mafiöse Strukturen wie die Cosanostra. Und trotz der Krise sei das Bankensystem nicht reformiert worden. Mit 100 Milliarden Euro habe der Staat geholfen, und nun werde weiterspekuliert. “Der Tanz um das goldene Kalb geht weiter.” Die Deutsche Bank habe kürzlich den zweithöchsten Quartalsgewinn ihrer Geschichte bekannt gegeben, während der Staat versuche aus der Schuldenkrise herauszukommen und seinen Haushalt auf den Schultern der Menschen konsolidiere. Die Finanzkrise sei zu einer Krise der Städte und Gemeinden geworden. “Es wird Zeit das wir uns einmischen. Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat.”
Und schon war Gebhardt beim zweiten Thema, der Arbeit – und klagte über die “Unsitte der befristeten Arbeitsverhältnisse”, die eine persönliche Planung unmöglich machen würden. Die Wirtschaftspolitik Sachsen-Anhalts leiste Minijobs und Niedriglöhnen auch noch Vorschub, wehre sich gegen gesetzliche Mindestlöhne und Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen und fördere Unternehmen auch, wenn dadurch keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Es müsse Schluss gemacht werden mit dem 20jährigen Laborversuch, in dem vorgegaukelt wurde, Niedriglöhne würden die Wirtschaft in Schwung bringen. Sachsen-Anhalt sei stattdessen zum deregulierten Niedriglohnland geworden. Gebhardt wiederholte noch einmal die Gewerkschaftsforderung nach Mindestlöhnen. “Wer sich vor der Einführung scheut, leistet der Wirtschaftskriminalität Vorschub.” Schon jetzt seien sittenwidrige Löhne an der Tagesordnung. Für 1,97 Euro Stundenlohn hätten polnische Reinigungskräfte an deutschen Autobahnraststätten putzen müssen. 43.000 Menschen, die trotz Arbeit Hartz IV brauchen, gibt es laut Gebhardt in Sachsen-Anhalt. Die Dunkelziffer sei doppelt so hoch. Viele schämten sich und würden deshalb die Zusatzleistungen nicht beantragen. Die Folge: immer mehr junge Menschen wandern aus Sachsen-Anhalt ab. Während ein Hamburger, Münchner oder Stuttgarter im Schnitt jährlich weit über 20.000 Euro ausgeben könne, habe ein Hallenser dieser Statistik zufolge nur 14.000 Euro. Damit sei Halle “die ärmste Großstadt Deutschlands."
Kritik übte Gebhardt auch an der Kopfpauschale und zitierte dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt: “Die Kopfpauschale bei Krankenkassenbeiträgen geht mir, was Gleichheit und Gerechtigkeit angeht, nicht weit genug. Wir sollten auch alle gleiche Autos fahren, gleiche Mieten zahlen und gleiche Einkünfte haben.”
Und am Ende ließ Gebhardt die Hallenser noch wissen: “Raus auf Afghanistan.”
