Gimritzer Damm: Planungen können weitergehen

von 10. Februar 2010

Die Vorplanungen zu einem möglichen Ausbau des Gimritzer Damms in Halle (Saale) können weitergehen. Der Planungsausschuss hat am Dienstagabend einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehrheitlich abgelehnt. Zwei Ja-Stimmen kamen von Linken und Grünen. Beschlossen ist der möglicherweise vierspurige Ausbau zwischen Eissporthalle und Weinbergweg damit aber noch nicht. Hierfür ist ein gesonderter Beschluss im Stadtrat nötig.

Mit dem Antrag sollten die Planungen solange ausgesetzt werden, bis sich der Stadtrat zu einem Ausbau bekennt. Grund waren ausgeschriebene Planungsleistungen der Stadt im Amtsblatt. Die Stadt solle auch mit Blick auf den maroden Stadthaushalt umfassend darlegen, wieso ein Ausbau nötig ist. „Unsere Befürchtung ist, dass mit den Planungen der Ausbau angeschoben wird“, erklärte Christoph Menn (Grüne). Dem hielt Stadtplaner Jochem Lunebach entgegen, die Vorplanungen seien nötig, um überhaupt eine Entscheidung treffen zu können. Anhand der Planungen könnte überhaupt erst eine Beschlussvorlage erstellt werden, ob ein Ausbau erfolgt und wie sich dieser gestaltet.

Verkehrsplaner Rainer Möbius ergänzte, der Rat habe bereits vor Jahren den Gimritzer Damm als „Vorhaben höchster Priorität“ beschlossen. „Uns fehlte nur bislang das Geld zur Umsetzung.“ Möbius verwies auch auf die seiner Meinung nach vorhandene Notwendigkeit des Ausbaus. Unternehmen und Institut am Weinberg Campus würden schon seit Jahren auf eine bessere Verkehrsanbindung drängen.

Mehrere Räte unterstützen die Argumentation der Verwaltung. „Wir sind in der Phase herauszufinden, was wir überhaupt wollen“, so der Ausschussvorsitzende Frank Sänger (CDU). Thomas Felke (SPD) hob hervor, dass es sich hier um ein Gebiet mit Wachstum vor allem bei zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen handele. „Wir brauchen erst einmal beurteilungsfähige Unterlagen, um über den Ausbau zu beschließen.“

Von der Stadt beauftragte Planungsunternehmen werden nun die Verbindung unter die Lupe nehmen und Vorschläge erarbeiten. „Wir haben dabei keine Vorgaben gemacht“, so Möbius. Möglichkeiten wären zum Beispiel der von den Grünen kritisierte vierspurige Ausbau und ein Kreisverkehr an der Weinberg-Kreuzung. Die Planungsergebnisse sollen noch in diesem Jahr vorliegen. Dann wird der Rat seine Entscheidung treffen. Ersten Hochrechnungen zufolge könnte der Ausbau 5,6 Millionen Euro kosten. Die Stadt müsste 1,5 Millionen Euro als Eigenanteil tragen.