Es ist selten, dass die fünf großen Parteien gemeinsame Erklärungen abgeben. Noch seltener ist das im Wahlkampf. Doch drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Spitzenkandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Sachsen-Anhalter dazu aufrufen, wählen zu gehen und einen Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag zu verhindern. Unterzeichnet wurde die Erklärung von Jens Bullerjahn (SPD), Claudia Dalbert (Grüne), Wulf Gallert (Linke), Reine Haseloff (CDU) und Veit Wolpert (FDP).
Aktuelle Wahlumfragen sehen die NPD bei rund fünf Prozent. Deshalb hat auch das Bündnis Halle gegen Recht- für Zivilcourage noch einmal mit einer Aktion vor der Gefahr von Rechtsextremen gewarnt. Mit Aufklebern, Infoflyern und persönlichen Gesprächen sollten die Hallenser noch einmal sensibilisiert werden. Am Leipziger Turm wurde ein großes Banner ausgebreitet.
Die Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zur Landtagswahl lesen Sie auf Seite 2:
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Am 20. März 2011 findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Die rechtsextreme NPD versucht in diesen Tagen, durch eine massive Materialschlacht Stimmen zu gewinnen, um in den Landtag einzuziehen.
Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht. Sie leugnet die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpft so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens.
Wir machen als Demokratinnen und Demokraten, die den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet sind, deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der Nazipartei NPD für uns niemals in Frage kommen wird weder im Landtag, noch außerhalb. In den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Kommunalparlamenten in unserem Land beweist die NPD bereits, dass sie nicht an den Problemen der Menschen interessiert ist, sondern lediglich eine Plattform sucht, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Rechtsextreme Hetze ist schlecht für unser Land. Wir können es uns nicht leisten, dass Sachsen-Anhalt wegen der Rechtsextremen an Ansehen verliert. Ein Erfolg der Neonazis hätte unabsehbare Folgen für die Investitionen auswärtiger Unternehmen und für den Tourismus und somit für den Arbeitsmarkt in Sachen-Anhalt.
Viele Menschen, die die NPD wählen, mögen denken, dass sie damit ihrem Protest gegen Missstände in unserer Demokratie Ausdruck verleihen können. Tatsächlich aber stärken sie eine Partei, die die Demokratie und die damit die Möglichkeiten auf Mitbestimmung aktiv bekämpft. Viele Menschen, die die NPD wählen, mögen denken, dass sie damit gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren können. Tatsächlich aber stärken sie eine Partei, die die Ungleichheit zwischen den Menschen zum Prinzip machen will. Viele Menschen, die die NPD wählen, mögen denken, dass sie damit eine Oppositionspartei unterstützen. Tatsächlich aber stärken sie eine Partei, die heute in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Landtage als Bühne für ihre Propaganda nutzt statt an Sachthemen orientiert zu arbeiten.
Wir sagen klar: Von einer NPD im Landtag sind keine Besserungen zu erwarten. Wer auf die NPD setzt, schadet sich selbst und unserem Land. Wir wissen aber auch, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts der NPD und ihrer widerwärtigen Ideologie mit Ablehnung gegenüberstehen. Wir rufen diese Menschen heute dazu auf, dieser Ablehnung bei der Landtagswahl Ausdruck zu verleihen.
Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist. Gehen Sie deshalb wählen! Wählen Sie demokratisch! Verteidigen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie! Verteidigen Sie unser liebenswertes und weltoffenes Sachsen-Anhalt! Sagen Sie JA zur Zukunft und NEIN zu den Ewiggestrigen! Gehen Sie wählen, damit die Nazis keine Chance haben!
