Die Stadt Halle (Saale) kommt derzeit haushaltstechnisch auf keinen grünen Zweig. Auch im Etat für das kommende Jahr klafft ein riesiges Minus. Das will die Stadtverwaltung auf unter 10 Millionen Euro absenken. Dazu wurde den Stadträten eine dicke Streichliste über 17,3 Millionen Euro vorgelegt (HalleForum.de berichtete).
Doch im Zuge der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl dürften sich die entsprechenden Haushaltsberatungen schwierig gestalten. Denn Kürzen kostet Stimmen. Für ihre vorgelegte Sparliste erntet die Stadtverwaltung nun Kritik von Bündnis 90 / Die Grünen. In Gutsherrenart werden durch die Stadtverwaltung in kurzer Zeit Strukturen zerstört, die in langjähriger Arbeit von vielen Ehrenamtlichen aufgebaut wurden, erklärte der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein, so Weihrich. Die Entscheidung über die Sparmaßnahmen sei darüber hinaus dem Einfluss des Rates entzogen, weil die Verwaltung entsprechend des Haushaltsentwurfes voraussichtlich keine Mittel in den Bereichen ausreiche, die auf der Kürzungsliste stehen. Weihrich dazu: Ohne finanzielle Mittel werden viele Vereine und Initiativen sehr schnell aufgeben müssen. Der Stadtrat wird damit vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge seien kurzsichtig. So würden in der Jugendhilfe die entstehenden sozialen Folgekosten um ein Vielfaches die aktuellen Kosten übersteigen.Den Rotstift ansetzen will die Stadt auch beim Umweltzentrum Franzigmark, der Peißnitz-Eisenbahn und dem Planetarium. Hier gehe ein Stück städtische Identität verloren, die Attraktivität der Stadt insgesamt würde leiden, meint Weihrich.
Die aktuelle Haushaltslage führt er auf zu geringe Zuweisungen des Landes zurück. Aus meiner Sicht erhält die Stadt Halle keine ausreichenden Finanzmittel vom Land. Das in dieser Woche vom Landtag beschlossene Finanzausgleichsgesetz werde die Finanzlage zusätzlich verschärfen. So erhalte Halle wegen eines veränderten Verteilungsschlüssels weniger Geld aus der Investitionspauschale.
