Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland ist ins Stocken geraten, zieht man die nun veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes zurate. Zwischen März und Mai seien demnach nur 700 MW Solarleistung installiert worden, dies ist ein Einbruch auf ein Drittel im Vergleich im Vorjahr. Scharfe Kritik übt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deshalb an der Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Noch am 9. Juni habe Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens im Landtag erklärt, der Markt habe seit März deutlich an Fahrt gewonnen. Die Landesregierung hat hier versucht Parlament und Öffentlichkeit zu täuschen und die aktuellen Probleme schönzureden, so der
wirtschaftspolitische Sprecher Christoph Erdmenger. Für die 5.000 Beschäftigten der Branche müsse dies wie Hohn geklungen haben. Die Landesregierung vernachlässigt eine wichtige Wirtschaftsbranche eklatant und verliert sich lieber in ideologischen Scharmützeln um den Klimakiller Braunkohle, kritisiert Erdmenger.
Die Grünen fordern mehr Engagement der Landesregierung für die heimische Industrie der Erneuerbaren Energien. Über die Solarindustrie hinaus seien insgesamt 20.000 Menschen in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wies diese Kritik als wirres Zeug zurück. Die Grünen sind neu in der Landespolitik. Da gibt es schon einmal die eine oder andere Wissenslücke und vor allem viele Wahrnehmungsprobleme, so Thomas. Sachsen-Anhalt habe sich auch ohne das Zutun der Grünen zum Land der regenerativen Energien entwickelt. Beim Verbrauch belege das Land Platz eins und bei der Ausrüstung Platz drei. Schon heute können theoretisch über 30 Prozent der Energiemenge aus alternativer Verstromung gewonnen werden. Wenn man diese Entwicklung kritisiert, dann ist man blind, borniert oder will die Realität nicht wahrhaben, so Thomas abschließend.
Der CDU-Mann reagierte auch scharf auf die Grünen-Kritik an der Braunkohle. Ich betone ausdrücklich für die CDU, dass für uns jeder Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt wichtig ist, egal ob sich dieser in der Braunkohle oder bei regenerativen Energien befindet, so Thomas. Die Grünen würden einen gnadenlosen Feldzug gegen alles starten, das nicht in ihre Ideologie hineinpasse. Es ist beschämend, wie ein Unternehmen, das Steuern zahlt, Ausbildung betreibt und Familien ernährt, durch eine Partei verunglimpft wird, die bisher allenfalls durch sinnlose Proteste aufgefallen ist, so Thomas.
Erdmenger indes fordert einen Schutz vor der subventionierten Billigkonkurrenz. Dazu sollten die Förderregeln von Italien übernommen werden, schlägt er vor. Diese sehe eine zehnprozentig niedrigere Förderung für Komponenten von außerhalb Europas vor.
