Im nächsten Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Und dann wollen auch die Grünen wieder mitmischen. Das wurde am Freitag auf dem Landesparteitag in Halle (Saale) deutlich. “Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen”, sagte die Landesvorsitzende Claudia Dalbert im Anschluss im Gespräch mit HalleForum.de. “Wir sind sichtbarer geworden. Man nimmt uns wieder wahr.” Das war in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren nicht immer so. Im Landtag ist die Partei nicht mehr vertreten, bei den letzten Wahlen gab es gerade mal 3,6 Prozent der Stimmen. Doch jetzt wolle man wieder mitgestalten und Verantwortung übernehmen, sagte Dalbert. Vielleicht sogar wieder in der Regierung? “Der Inhalt steht bei uns vor Machtfragen.”
Ein wichtiges Thema für die Grünen im Landtagswahlkampf wird die Bildung sein. “In der Bildung liegt die Zukunft unseres Landes.“ Das Bildungssystem müsse gerechter werden, so Dalbert, die ein längeres gemeinsames Lernen forderte. Ganztagsschule – das fordern auch Linke und SPD. Dort aber sei das Thema im Bildungskonvent mit CDU und FDP immer wieder vertagt worden. Doch auch die Wirtschaft werde man nicht aus dem Auge lassen. Vor allem in ökologischen Wirtschaftsbereichen wolle man mit Programmen dafür sorgen, dass bis zu 30.000 neue Jobs entstehen.
Thematisiert wurde auf dem Kleinen Parteitag auch die Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung. Die gut 25 anwesenden Delegierten sprachen sich in einer Resolution gegen die Kürzung der Solarförderung aus. Die Kürzung sei eine Katastrophe für Sachsen-Anhalt, so Claudia Dalbert. Sie schädige nicht nur die Solarbranche, sondern auch den Mittelstand als Zulieferindustrie. Die Solarindustrie und auch andere erneuerbare Energien hätten ein riesiges Potential was nicht ausgeschöpft werden. “Weil die Netze mit Kohle- und Atomstrom voll sind.”
Kritik übten die Grünen auch an einer Lehrerfortbildungsveranstaltung im Roten Ochsen. Um die gibt es seit Wochen öffentliche Diskussionen. “Die Konservativen versuchen, den Rechtsextremismus zu verharmlosen, in dem sie ihn mit Linksextremismus gleich setzen”, so ein Teilnehmer. Die Veranstaltung sei unangemessen, waren sich die Delegierten einig. Einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedeten sie einen Beschluss, Kritik an der Vortragsthematik zu üben. Vergleiche der beiden Diktaturen in DDR und 3. Reich seien durchaus möglich und zulässig und müssten auch geführt werden. Doch die geplante Veranstaltung tue das nicht, sie setze gleich statt zu vergleichen und verharmlose damit die Verbrechen der Nationalsozialisten, so ein Delegierter.
