Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen hat am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Magdeburg ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 verabschiedet. Die 60 Delegierten beschlossen das Programm für die Landtagswahl 2011 “Anpacken für Sachsen-Anhalt“.
Die im Amt bestätigte Landesvorsitzende Claudia Dalbert sagte im Anschluss, “Als Ergebnis von zwei Tagen intensiver Debatte steht ein sehr gutes Wahlprogramm.” Damit sei ein Grundstein gelegt, ab kommendem Frühjahr wieder grüne Politik im sachsen-anhaltischen Landtag zu machen. Dort sind die Grünen seit 1998 nicht mehr vertreten.
Am Freitagabend hatte die Bundesvorsitzende Claudia Roth als Gastrednerin die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aufs Korn genommen. Das sei keine Tragikomödie mehr, das sei Tragödie pur. "Die inhaltliche Bilanz von Schwarz-Gelb ist verheerend." Gescheiterte Klimakonferenz, Klientelbedienungsgesetz ("Wachstumsbeschleunigungsgesetz"), Klientelismus in Sachen Atomlaufzeiten und letztlich das eiskalte Sparpaket prangerte Roth als Beispiele verfehlter Politik an. "Diese Regierung ist ausgelaugter als die letzte Kohl-Regierung." Die Bundesvorsitzende bestärkte die sachsen-anhaltischen Bündnisgrünen in ihrem Optimismus, den Einzug ins Landesparlament zu schaffen. "Bei euch wird unsere Aufholjagd im Osten weitergehen – mit dem grünen Frühling in Sachsen-Anhalt."
Bereits am Freitagabend hatten die Delegierten mit der Arbeit am Programmentwurf begonnen. 270 Änderungsanträge galt es dabei zu behandeln. Themenpunkte sind die Herausforderungen in Umwelt- und Klimaschutz, in Bildungssystem und Wirtschaftspolitik. Landesvorsitzender Christoph Erdmenger: "All unsere Politikansätze unterliegen zwei Prämissen – Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit."
Die Delegierten haben auch ihre Parteispitze neu gewählt. Claudia Dalbert, die das zweite Mal für dieses Amt kandidierte, erhielt von 52 gültigen Stimmen 36 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen. Drei Delegierte enthielten sich. Christoph Erdmenger, seit 2006 Landesvorsitzender der Bündnisgrünen, bekam nicht genügend Stimmen für seine Wiederwahl (26 Ja, 22 Nein, 4 Enthaltungen). Neben der Landesvorsitzenden wählten die Delegierten in den ehrenamtlichen Landesvorstand: Claus-Jürgen Dietrich (Anhalt-Bitterfeld, Landesschatzmeister), die Besitzerinnen Dorothea Frederking (Magdeburg), Franziska Latta (Halle) und Verena Wicke-Scheil (Börde) sowie Sebastian Striegel (Saalekreis) als Beisitzer.
Weitere Punkte des Wahlprogramms auf Seite 2:
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Wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm der Grünen:
Ökologisches Sachsen-Anhalt:
Nachhaltigkeit muss Leitbild politischen Handels sein. Für alle Gesetzesvorhaben und für alle vom Land ausgereichten Fördermittel muss es eine gründliche "Nachhaltigkeitsprüfung" geben. Bis zum Jahr 2020 wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Keine neuen Kohlekraftwerke!
Bildungsstarkes Sachsen-Anhalt:
Soziale Herkunft soll nicht über den Bildungserfolg entscheiden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für die Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamen Lernen, Qualitätsstandards für Schulen und freie Wahl aus einer Vielfalt von Gemeinschaftsschulen. In einem "Pakt für die bessere Schule" bekommen Lehrer, Eltern und Schüler mehr Spielraum und bestimmen selbst über Konzepte, Personal und Finanzen.
Wirtschaftlich starkes Sachsen-Anhalt
Mit guter ökologischer Politik lassen sich zukunftsfähige Jobs schaffen. Zur Jobmaschine Erneuerbare Energien gehört auch die Förderung des Handwerks, das etwa die Solarmodule auf die Dächer bringt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen Arbeitsplatzpotenziale im Natur- und Kulturtourismus, Natur- und Denkmalpflege, Dienstleistungen in Gesundheit, Pflege und Wellness sowie in der Bildung.
