Demokratie ist nicht selbstverständlich. Dass die Bürger*innen Sachsen-Anhalts in Sachen Zufriedenheit mit der Demokratie zur Bundesrepublik insgesamt aufgeschlossen haben, ist eine erfreuliche Entwicklung. Um den Erhalt demokratischer Standards muss in einer demokratischen Gesellschaft immer wieder neu gerungen werden. Wo laute Minderheiten von Corona-Diktatur und Verschwörungsmythen faseln, braucht es engagierten Widerspruch der Demokrat*innen. Demokratie muss auch immer wieder neu gedacht werden: Als Grüne regen wir deshalb an, auch neue Instrumente demokratischer Diskussion zu nutzen, und Parlamentsentscheidungen beispielsweise in Bürger*innenräten vorzubereiten.
Der Sachsen-Anhalt-Monitor bestätigt, dass die aktuelle politische Polarisierung die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Es ist daher wichtig, dass sich alle Parteien des demokratischen Spektrums diesen spalterischen Tendenzen von rechts im Schulterschluss entschieden entgegenstellen. Sachsen-Anhalt braucht Brückenbau statt neuer Gräben.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist nicht hinnehmbar. Mich hat erschreckt, dass selbst nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle der Anteil derer gestiegen ist, die es schulterzuckend hinnehmen, wenn Juden, Homosexuelle oder People of Color diskriminiert werden. Der Anteil derer, die sekundären Antisemitismus das Wort reden, ist gewachsen. Der Forderung nach einem Schlussstrich, nach einem Ende der Erinnerungskultur, erteilen wir eine klare Absage. Wir setzen uns dafür ein, die Aufklärung über Antisemitismus zu stärken. Ein Mehr an Demokratiebildung ist der Schlüssel im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.
