Die Stadt Halle (Saale) wird zur Finanzierung ihrer Kultur auch in Zukunft keine Bettensteuer erheben. Der Stadtrat lehnte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Fraktion MitBürger ab.
Die MitBürger wollten pro Übernachtung eine Kulturförderabgabe von Hotelgästen kassieren, um damit Museen und Theater zu finanzieren. Mit Mehreinnahen von 300.000 Euro im Jahr wurde gerechnet. OB Szabados hatte um Zustimmung geworben, um so den Haushalt zu sanieren.
23 Räte waren für den Antrag (MitBürger, Grüne, Teile der Linken, OB- 1x SPD), 28 dagegen (CDU, FDP, SPD). Ein SPD-Rat enthielt sich.
Tom Wolter (MitBürger) sprach von einer Sicherung der kulturellen Vielfalt. Rudenz Schramm (Linke) sagte er kenne keinen Hotelier, der die Abgabe begrüße. Zudem sei es von der Stadt versäumt worden, mit den Betroffenen zu reden. Schramm befürchtet, dass Gäste nun in den benachbarten Saalekreis ausweichen. Gertrud Ewert (SPD) erklärte, durch den Antrag werde der Mittelstand geschwächt. Ulrike Wünscher (CDU) stellte heraus, dass das Geld ohnehin nur in den allgemeinen Haushalt fließe, weil Steuern nicht zweckgebunden seien. Bernhard Bönisch (CDU) mochte sogar finanzielle Einbußen ausmachen. Denn was die Stadt über die Bettensteuer einnehme, ziehe das Land an Landeszuweisungen (FAG) ab.
