Halle erlebt Materialschlacht um Posten

von 16. September 2017

Zum Beispiel der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby: Die ganze Stadt ist mit seinem Plakat überschwemmt, denn nur er steht im Wahlkreis 72 für die SPD zur Wahl. Das hat die Partei so festgelegt und die Partei hat eben immer Recht. Deswegen fragt sie ihre Wähler auch nicht, ob ihnen vielleicht andere Mitglieder des Stadtverbandes Halle besser gefallen würden. Bei allen anderen Parteien läuft dasselbe Spiel. Bleibt die Frage, warum nicht gleich nur Parteien gewählt werden, denn nichts anderes verbirgt sich hinter dem Personenkult. Fragwürdig ist zudem, warum in der Stadt auch Plakate der Bundeskanzler-Kandidaten und der Parteispitzen hängen, obwohl sie gar nicht zu Wahl stehen. Die Plakatierung folgt offenbar den Regeln der Wahlpsychologie!

Während Politiker also vor der Wahl mit Gigaplakaten und Megaverspreche(r)n ihre Eitelkeiten pflegen, treiben ihre behördlichen Gehilfen so viele Steuern wie nie zuvor ein mit Methoden, die immer mehr Mittelständler in die Knie zwingen. Unübersehbar ist inzwischen, wie die Gesellschaft in arm und reich auseinanderdriftet und die Integration an der schieren Zahl der Zuwanderer scheitert. Der Kampf um die Tröge und um die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist immer härter geworden. Immer mehr Menschen, nicht zuletzt im Osten der Republik, sind einfach nur noch ohnmächtig und wütend. Die Zeichen stehen auf Sturm und entgegen der Heile-Welt-Rhetorik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die alle Prinzipien ihrer Partei und wesentliche Teile des Grundgesetzes ausgehebelt hat, ist die politische Lage so brenzlig wie lange nicht mehr. Ein Erdrutsch ist möglich am 24. September.

Wenige Tage vor dem Sturm bleibt die Frage, welche Botschaften sich hinter den Wahlplakaten verbergen. „Gesundes Essen kommt nicht aus einer kranken Natur“, schreiben beispielsweise die Grünen. Mit Blick auf einige Leitfiguren der Partei mag man entgegnen, dass gesunde Gedanken nicht aus kranken Hirnen kommen. Sahra Wagenknecht (Die Linke), die in Halle nicht zur Wahl steht und auch keine Kanzlerkandidatin ist, gibt ihr schönes Gesicht für Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit, schaut jedoch mit einem derlei gekünsteltem Lächeln in die Kamera, dass sich der Betrachter eher die Frage stellt, was sie tatsächlich im Schilde führt. Immerhin setzt sich die Linke sonst von den meisten ihrer Konkurrenten ab durch klare Botschaften, die sich tatsächlich auf wesentliche Defizite im Königreich Merkel konzentrieren: Pflegenotstand, Bildungsnotstand, Rüstungsexporte und Entmilitarisierung des Flughafens Leipzig/Halle. Allerdings mischt sich unter die Vernunft die fragwürdige Forderung danach, Kiffen (also den Drogenkonsum) für alle zu legalisieren.

„Die Partei“ zieht derweil alle Satireregister. Wie viele Menschen allerdings die Botschaft verstehen, dass der Storch die Kinder bringt und die Storch (gemeint ist die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch) die Kinder umbringt, ist fraglich. Einfältig, wenn nicht dreist ist der CDU-Spruch „Für mehr Respekt vor Familien“. Zuschauen und nichts tun – das scheint die Botschaft der Christdemokraten zu sein.Kinder kosten Geld, von Respekt werden Familien nicht satt bei niedrigen Löhnen und teuren Mieten. Die Kanzlerin setzt noch einen drauf mit dem Satz „Für ein Deutschland, in dem wir gerne leben“. Dabei steht sie für Verfassungsbruch, Steuergeldverschwendung und die Spaltung der Gesellschaft. Die AfD ist ihr Werk und die Stärke dieser Partei zeigt in aller Deutlichkeit alle Versäumnisse von Merkel. Ein Blick auf die Plakate der AfD wiederum zeigt: Was diese neokonservative Partei in die Materialschlacht wirft, ist kein eigenes Programm, sondern die Blaupause von alle dem, was auf der Straße und an dem Stammtischen am lautesten zu hören ist. So geht es einmal mehr vordergründig um Stimmen und Posten. Um Inhalte und den Wählerwillen geht es nicht.