Normalerweise sind sie die ersten. In diesem Jahr musste sich die hallesche FDP aber der Handwerkskammer geschlagen geben. Es ging leider terminlich nicht anders, sagte Gerry Kley, Vorsitzender des 235 Mitglieder starken FDP-Kreisverbandes Halle. Die Liberalen hatten am Dienstagabend ins Dorinthotel zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Und gleich zu Beginn übte Kley Kritik am Empfang der Handwerkskammer einen Tag zuvor denn die Stadtverwaltung hatte keinen Vertreter geschickt. Dafür waren der Landrat des Burgenlandkreises, der Landrat des Landkreises Harz und der Oberbürgermeister der Stadt Merseburg anwesend. Kley sprach von Missachtung durch die Oberbürgermeisterin und ihre Beigeordneten. Dies werde man im nächsten Stadtrat zur Sprache bringen.
Denn die Wirtschaft sei wichtig, um den städtischen Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Ohne Wirtschaft kann keine Gesundung stattfinden. Deshalb verteidigte Kley auch die Steuersenkungen der Bundesregierung, die der Wirtschaft helfen würden. Ein Thema Kleys waren denn auch die Kommunalfinanzen. 10 Millionen Euro habe die Saalestadt in den vergangenen drei Jahren jährlich an Gewerbe- und Einkommenssteuern verloren. Kley will deshalb der Wirtschaftspolitik der Stadt eine andere Ausrichtung geben. Er mahnte dabei eine engere Zusammenarbeit der Stadt mit Hochschulen, IHK und anderen Wirtschaftsverbänden an. Und auch eine überparteiliche Zusammenarbeit im Stadtrat sei notwendig. Man könne im Stadtrat nur gemeinsam arbeiten, um die Stadt voranzubringen. Und um die Kommunalfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Die sogenannten Freiwilligen Leistungen seien dabei nicht das Problem. Vielmehr müsse nachgeschaut werden, ob angesichts des demografischen Wandels und des Einwohnerrückgangs noch alle Leistungen von der Stadt notwendig seien. Auch der Personalbestand müsse noch einmal überprüft werden. Der Verwaltung fehle jedoch bislang eine Vision. Die Stadt brauche eine langfristige Strategie zur Haushaltskonsolidierung, bei der auch die Bürger mitgenommen werden. Ein Haushaltsloch von über 50 Millionen Euro könne man nicht akzeptieren.
Im Anschluss ging es dann weniger politisch, als vielmehr gesellig zu. Das zeigte sich auch bei der illustren Runde der Gäste angefangen von Halles Deutsche-Bank-Chef Bernard-Michael Raubuch, Uni-Rektor Wulf Diepenbrock, Stadtmarketing-Chef Stefan Voss, SPD-Stadtrat Gottfried Koehn, CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bönisch und Unikanzler Martin Hecht. Und auch Nicole Spiegel, Leiterin der Förderschule am Jägerplatz, war gekommen. Sie nutzt derzeit alle Möglichkeiten, um für einen Erhalt ihrer Schule zu werben.
