Halle hat genehmigten Haushalt

von 9. Dezember 2009

Das Jahr ist fast rum, nächste Woche ist Kassenschluss. Doch immerhin: für wenige Tage hat die Stadt Halle (Saale) einen genehmigten Haushalt. Das Landesverwaltungsamt hat mit einem Schreiben vom 2. Dezember den Ende August vom Stadtrat beschlossenen Nachtragsetat beschlossen. Man sehe im Ergebnis der Prüfung keinen Anlass zu einer Beanstandung, heißt es da. Allerdings ist die Stadt gehalten, bei der Aufstellung ihres Haushalts für das Jahr 2010 – er soll im Januar in die Ausschüsse eingebracht werden – noch einmal genau darlegen, ob die Sparziele erreicht wurden.

Ursprünglich hatte der hallesche Haushalt ein Defizit von 28 Millionen Euro vorgesehen. Das hatte die Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Daraufhin wurde der Nachtragshaushalt verabschiedet. Er sieht eine Reduzierung des Defizits auf die Hälfte vor. Einsparungen von 1,7 Millionen Euro soll es bei der Kultur GmbH durch einen neuen Tarifvertrag bei der Staatskapelle geben. 4,5 Millionen Euro steuert der Kita-Bereich durch höhere Kita-Gebühren und Mehreinnahmen beim Kinderförderungsgesetz vor. Durch das Kreditmanagement – wegen der günstigen Lage an den Finanzmärkten hatte die Stadt Kredite umgeschrieben – werden 4,5 Millionen Euro erbracht, um das Defizit zu senken. Hinzu kommen unter anderem pauschale Einsparungen von 3,7 Millionen Euro innerhalb der Stadtverwaltung.

Im kommenden Jahr rechnet die Stadt mit einem Defizit von 50 Millionen Euro.