Halle-Ost: Baustellen, Fehlplanungen, Lärm und Fällungen

Über Bürgerbeteiligung wird oft geredet. Wie wichtig es ist, sie auch zu leben, zeigte sich am Mittwochabend in der Turnhalle der Grundschule Büschdorf beim städtischen Bürgerforum. Dreieinhalb Stunden lang stritten und diskutierten die Einwohner des halleschen Ostens mit der Stadtverwaltung von Halle (Saale). Die wichtigsten Punkte waren vor allem die vielen Baustellen, Lärm durch Straßen und Flugzeuge, Kritik an den Baumfällungen in der Otto-Stomps-Straße und verschiedene Fehlplanungen der Stadt.

Doch zunächst begrüßte Schulleiterin Petra Uhlig die zahlreich erschienenen Gäste. Gute Voraussetzungen für die schulische Arbeit seien geschaffen worden. Entsprechend der Auszeichnung als Umweltschule seien Solarzellen auf dem Dach angebracht worden. Bald schon solle eine Anzeigetafel den Kindern zeigen, wie viel Strom hier produziert wird.

Im Anschluss zog Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ein Fazit der vergangenen Monate. Viel habe sich im Viertel bewegt. So hat die Grundschule Büschdorf eine neue Turnhalle und einen neuen Hort erhalten. Im Gespräch ist immer noch die Nutzung für Vereine, die ja – wie bereits berichtet – nicht für Vereine genehmigt ist, weil dies im Bauantrag nicht aufgeführt war. Zumindest Gymnastikgruppen verschiedener Vereine dürfen nun bis auf Widerruf doch trainieren. Ballsportarten sind aber tabu. „Wir müssen genau hinschauen was wir zulassen“, so OB Szabados. Schließlich sei die Turnhalle über das Konjunkturpaket finanziert worden und Regressforderungen wolle man vermeiden, so die OB.

2 Millionen Euro wurden in die Sanierung der Berliner Straße gesteckt. Die Bauarbeiten in der Delitzscher Straße laufen dagegen noch bis nächstes Jahr, insgesamt 33 Millionen Euro sollen hier investiert werden. Zumindest im Juni 2012 sollen die Bereiche zwischen Grenzstraße und Fiete-Schulze-Straße sowie an der Alfred-Schneider-Straße freigegeben werden. Bis April 2013 werden die Arbeiten zwischen Spargelweg und Schönnewitzer Straße dauern.

Für viele Diskussionen sorgte bereits in der Vergangenheit die Osttangente. Der 3. Bauabschnitt ist fertig. „Beim vierten Bauabschnitt müssen wir endlich zu einer Entscheidung kommen“, mahnte Szabados an. Denn die Gefahr bestehe, dass es deutlich weniger Fördermittel gibt, weil eine Landesrichtlinie geändert wurde. Demnach werden nur noch 60 Prozent der Kosten gefördert, nur bei landesweit bedeutenden Bauvorhaben gibt es 80 Prozent. Genau darauf hofft die Stadt, weil bei der Osttangente bereits viel Landesgeld geflossen ist und ein Weiterbau deshalb im Landesinteresse sein müsste.

Auch im Gewerbegebiet Halle-Ost wird an den Straßen gebaut. Die Otto-Stomps-Straße soll im Juli fertig werden. Schon bald beginnen die arbeiten in der Grenzstraße, Reideburger Straße und Am Klärwerk, die Fiete-Schulze-Straße folgt im September. 18 Millionen werden hier insgesamt investiert. Auf der B6 steht 2014 die Erneuerung der Eisenbahnunterführung an.

Eine „positive Nachricht“ vermeldete OB Szabados über den Rangierbahnhof, der nun endlich komme. 130 Millionen Euro will die Bahn investieren. „Damit etabliert sich Halle als Logistik-Standort“, sagte das Stadtoberhaupt. „Außerdem kurbelt es die Bauindustrie an.“ Im Oktober 2012 sollen die Arbeiten beginnen, 2017 soll alles fertig sein. Im Zuge der Arbeiten wird die Schranke am Birkhahnweg durch eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer ersetzt.

Auch auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost ging OB Szabados ein. „Das ist unser wichtigster Gewerbestandort in Halle“, sagte sie. Immerhin hat das Gebiet eine Größe von fast 200 Hektar. Hunderte Firmen sind hier angesiedelt. Die 130 größten wie ABB, Halloren, Kathi, BUW, Papenburg und Finsterwalder beschäftigen 8000 Mitarbeiter.

Stärker vermarktet werden soll das Messehandelszentrum in Halle-Bruckdorf. Szabados lobte, dass sich die Halle-Messe als Produktionsort für TV-Shows etabliert hat. Der „BMW-Acker“, heute trägt er den Namen Star-Park, liegt Szabados auch am Herzen. 470 Hektar Fläche stehen für Ansiedlungen bereit. „Aber nicht für irgendwas. Es muss zukunftsweisend und nachhaltig sein“, erklärte das Stadtoberhaupt. Mit Innotech-Solar (130 Mitarbeiter) und GA-Pack (120 Mitarbeiter) haben bereits zwei große Firmen ihre Arbeit aufgenommen.

Der hohe Grundwasserstand war auch in den letzten Monaten immer wieder ein Thema. Und Abhilfe ist in Sicht. Die Reide sei durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz ausgebaggert worden, die Stadt hatte hier Druck ausgeübt. Außerdem soll eine Lücke im Wall aufgeschüttet werden, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Sobald der Frost aus dem Boden raus ist soll es losgehen. 146 Erfassungsbögen von Anwohnern zur Vernässungsproblematik sind beim zuständigen Umweltministerium eingegangen. Halle hat es damit geschafft, für Dautzsch und Neustadt gleich zwei Pilotprojekte genehmigt bekommen zu haben. Hier sollen Untersuchungen angestellt werden, wie man die Bereiche dauerhaft vor hohen Grundwasserständen schützen kann.

Umverlegt wird der Containerplatz vorm Genscherhaus. Der Gehweg im Bereich Paul-Singer-Straße/Kapellenplatz wurde ausgebessert. Im Rapsweg und Maisweg wurden die Schlaglöcher im letzten Jahr geflickt. Im April steht zudem eine Reinigung der Wassereinläufe an. Anwohner hatten sich bei einem der letzten Bürgerforen über den Zustand beklagt.

Viele Fragen, viel Kritik, etwas Lob
Und damit konnten die Gäste endlich ihre Fragen loswerden. Frau Zopf aus Büschdorf hatte als erste Einwohnerin das Wort. Sie kritisierte den Straßenzustand in der Büschdorfer Straße. Ein Bitumen-Belag sei von der Oberbürgermeisterin versprochen worden, doch lediglich die Schlaglöcher seien verfüllt worden. Kritik übte sie auch an der Einrichtung der Landsberger Straße als Einbahnstraße, diese Lösung sei „idiotisch“. Die Stadt hatte die Landsberger Straße zur Einbahnstraße gemacht, um die Verbindung als Schleichweg unattraktiv zu machen. Frau Zopf mutmaßte hingegen, das sei nur geschehen „weil da Leute wohnen, die was zu entscheiden haben.“ Angesprochen fühlte sich da die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte (Linke). „Ich habe mich noch nie an die Stadt wegen der Landsberger Straße gewendet. Aber ich kann seit der Einbahnstraße sogar mit offenem Fenster schlafen“, wies sie auf die Erfolge der Straßenführung hin.

Bernd Grompe, Leiter der Ortsfeuerwehr Büschdorf, lobte die gute Zusammenarbeit mit den Bauarbeitern der Delitzscher Straße. „Umsichtig“ seien diese vorgegangen. „Die Einsatzbereitschaft war jederzeit gegeben.“ Allerdings sieht er es als problematisch an, dass die Feuerwehr in der neuen Turnhalle der Grundschule Büschdorf nicht trainieren kann. Dabei sei dies für die Fitness der Kameraden wichtig. Er wies außerdem auf das 100jährige Bestehen der Wehr hin, am 2. Juni soll es dazu ein großes Fest geben, sogar Petra Zieger kommt.

Martina Emsel vom Bürgerverein Reideburg lobte die Stadt für die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgerbüro, die Aufstellung einer Bank an der Linde sei erfolgt und der Teich gereinigt worden. Für den letzten Bauabschnitt der Delitzscher Straße nach Reideburg hin regte sie an, doch noch einmal eine gesonderte Informationsveranstaltung durchzuführen. Sie beklagte zudem, dass seit der Mauteinführung auf Autobahnen der Schwerlastverkehr im halleschen Osten enorm zugenommen habe, so auf der Paul-Singer-Straße, der Dölbauer Straße und der Äußeren Leipziger Straße. Die Stadt sollte sich doch einmal mit dem benachbarten Saalekreis abstimmen. Planungsdezernent Uwe Stäglin sagte eine Verkehrszählung und eine Prüfung zu. Prüfen lassen will er auch die angeregte Sanierung der alten Entwässerungsgräben, um das Vernässungsproblem zu lösen.

Daneben brachte Frau Emsel eine neue Linienführung der Buslinie 27 ins Gespräch – von der Berliner Brücke über Reideburg, Büschdorf, Seniorenresidenz, Kanena und Halleschem Einkaufspark. Laut Egbert Kluge von der HAVAG gebe das die Fahrgastbelegung in den einzelnen Abschnitten nicht her, denn unterschiedlich oft und mit entsprechender Größe sind die Busse nämlich unterwegs. Nach Fertigstellung der Delitzscher Straße werde die Linie 27 zwischen Berliner Brücke, Reideburg und Büschdorf fahren. Daneben werde es eine Buslinie zur Erschließung des Gewerbegebiets nördlich der Delitzscher Straße geben. Eine weitere Linie wird südlich über die Seniorenresidenz und Kanena bis zum HEP führen. Gerade der Bereich an der Seniorenresidenz sei für größere Busse nicht befahrbar, diese aber seien auf der Linie 27 nötig. Auch Manuela Theuring interessierte sich für die ÖPNV-Anbindung. Sie ist Niederlassungsleiterin des Personaldienstleisters Manpower. Man habe ein privates Taxiunternehmen engagiert, das die Mitarbeiter zu den Firmen in Halle-Queis bringt, sagte sie. „Wir haben das Problem erkannt“, erklärte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. An einer Verbesserung der Busanbindung werde gearbeitet, damit die Leute auch auf Arbeit kommen. Weil nun auch GA Pack seine Produktion angefahren hat, wird mit einem größeren Fahrgastaufkommen gerechnet.

Zoff um die Osttangente
Und dann kam es, das Thema Osttangente. Manfred Widder von der Bürgerinitiative machte gegenüber der Stadt eine ganze Reihe an Vorwürfen, sprach von Manipulation und Falschaussagen. Daneben seien die Bürger nur unzureichend einbezogen worden. „Die Bürger werden betrogen und beschwindelt“, sagte er und zweifelte die Kostenrechnung der Stadt an. Die Ausgaben seien viel zu niedrig angesetzt. Seine Forderung: die an der „Schummelei“ beteiligten Mitarbeiter der Stadtverwaltung vom Fortgang des Verfahrens ausschließen.

Im Kern geht es vor allem um den Streit Tunnel oder Brücke. „Ein Tunnel ist städtebaulich schöner“, musste auch Baudezernent Uwe Stäglin zugeben. „Aber es gibt einen Kostenunterschied von 14 Millionen Euro.“ Es sei nichts schön gerechnet worden. „Ich weise den Manipulationsverdacht zurück“, so Stäglin. Auch die von der Bürgerinitiative geforderte Unterteilung des vierten Bauabschnitts in zwei einzelne Unterabschnitte sei höchstwahrscheinlich aus Fördergründen nicht möglich, weil der Fördermittelgeber eine Verkehrswirksamkeit erwarte. Dies sei aber nicht gegeben, wenn es zwei Bauabschnitte gebe und davon zunächst nur einer gebaut wird.

Ein Anwohner bezweifelte den von der Verwaltung aufgebauten Zeitdruck. Beim Stadion seien die Fördermittel ja schließlich auch über Jahre nicht verfallen. Doch bei der Osttangente sind nach Angaben von Uwe Stäglin noch nicht einmal welche beantragt, weil noch keine abschließende Entscheidung im Stadtrat getroffen wurde. „Und der Fördermittelgeber wartet nicht auf Halle.“

Lärm
Natürlich wurde auch der Fluglärm thematisiert. Eine Anwohnerin lobte die gute Zusammenarbeit mit der Stadt, regte aber die Beteiligung von Halle an einem Dialogforum an, dass durch einen Antrag im Leipziger Stadtrat ins Leben gerufen wurde. Das prüft man bereits in der Stadtverwaltung. Im Kern will sich die Stadt dort einbringen, wo die halleschen Positionen am besten dargestellt werden können, sagte Baudezernent Stäglin.

Ein anderer Anwohner machte sich sorgen wegen des geplanten Rangierbahnhofs. Neben der Osttangente und Flugzeugen müsse man künftig auch noch mit dem Lärm der Bahn leben, erklärte er. Daneben zweifelte er an, dass durch die Zugbildungsanlage neue Arbeitsplätze entstehen, diese würden nur verlagert. OB Szabados rechnet dagegen nicht mit übermäßigem Lärm. „Die in Deutschland üblichen Verfahren zur Einbeziehung der Bürger sind außerdem eingehalten worden.“ Auch Holger Bless zweifelte den ausreichenden Lämrschutz für den neuen Güterbahnhof an. So seien die Zufahrtsstrecken der Bahn nicht mit in die Lärmberechnungen eingeflossen.

Volker Grasse, Anwohner vom Dautzsch erklärte, der hallesche Osten müsse mit immer mehr Lärm durch Straße, Flugzeuge und Bahn rechnen. Er stellte den Sinn der Osttangente in Frage. Das Geld solle man doch lieber woanders einsetzen. Zudem zweifelte er städtische Verkehrsprognosen zur Belegung an, diese seien möglicherweise künstlich heruntergerechnet worden, um sich Lärmschutzmaßnahmen zu sparen.

Baustelle Delitzscher Straße
Die Bauarbeiten in der Delitzscher Straße sind vor allem für die Anlieger eine Belastungsprobe. Seit Monaten geht es für sie nur in Richtung stadtauswärts voran. Wollen sie mit ihrem Auto ins Zentrum, müssen sie einen langen Umweg in Kauf nehmen. Das beklagte eine Anwohnerin und regte die Freigabe in beide Richtungen an, das ist bislang nur für den Bus möglich, der über Ampeln durch die Baustelle gelotst wird und für diese Zeit der Gegenverkehr gestoppt wird. Doch für alle anderen Verkehrsteilnehmer könne man die Delitzscher Straße nicht freigeben, erklärte Projektsteuerer Ingo Sterzing. Dafür sei die Verkehrsbelegung zu hoch. „Wir müssen die Rettungswege beibehalten.“ Das bedeutet, die Feuerwehr der Hauptwache muss freie Fahrt in Richtung Stadtrand haben. Schon die Schleusen für den Bus seien kritisch, weil so viel Verkehr auf der Delitzscher Straße unterwegs sei. Geprüft werden soll aber auch noch ein anderes Problem der Anwohnerin. Denn der Fußweg im Baustellenbereich sei schlammig, ihre Grundstückszufahrt selbst sei nach Abschluss der Bauarbeiten nur unzureichend mit Schotter hergerichtet worden.

Um die Straßenausbaubeiträge ging es Evelyn Walter. Denn während die Anwohner der Delitzscher Straße zahlen müssten, werden im Industriegebiet Ost mit der Fiete-Schulze-Straße und der Grenzstraße keine Ausbaubeiträge fällig. Wie so was sein kann, fragte sie erneut. Bereits bei einer Bürgerversammlung vor einigen Wochen hatte sie dazu schon eine Antwort erhalten: es liegt an den unterschiedlichen Förderprogrammen. Die Fördermittel in der Delitzscher Straße gibt’s nur, wenn auch Straßenausbaubeiträge kassiert werden. Im Industriegebiet Ost gibt es eine andere Fördersituation. Jetzt soll Frau Walter noch einmal alles schriftlich dargelegt werden. Auch eine weitere Frau schimpfte über die Ausbaubeiträge. Immerhin sei die Delitzscher Straße eine Hauptstrecke zur A14. „Es ist ungerecht und unverschämt, dass wir Bürger das bezahlen sollen.“ Die Leute würden teilweise gezwungen, Kredite aufzunehmen. OB Szabados wies darauf hin, dass in der Gebührensatzung eine Staffelung nach der Verkehrsbelegung gemacht werde. Bei Hauptverkehrsstraßen seien die Anliegerbeiträge geringer als zum Beispiel bei reinen Wohngebietsstraßen.

Busse am Dautzsch
Über große Busse am Dautzsch ärgerte sich Volker Grasse. Im Hortensiensweg würde die HAVAG mit großen Schlenkerbussen fahren, die Fahrbahn gehe immer mehr kaputt. „Es ist unmöglich, im Hortensiensweg weiter Busse fahren zu lassen.“ Eine Besserung sei möglicherweise mit dem Ende der Bauarbeiten in der Delitzscher Straße in Sicht, sagte Egbert Kluge von der HAVAG.

Herr Grasse regte zudem die Schaffung eines Spielplatzes im Wohngebiet am Flachsweg an. Verwundert zeigte er sich außerdem fotografierende städtische Mitarbeiter. Diese würden derzeit Haus für Haus im Bild festhalten. „Mit welchem Recht“, fragte er. Angekündigt worden sei das schon im letzten Jahr, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Und Baudezernent Uwe Stäglin ergänzte, dabei gehe es um eine Erfassung der Grundstückszustände. „Wir haben auch baupolizeiliche Aufgaben“, sagte er. Bei den bisherigen Kontrollen im Mühlwegviertel seien zum Beispiel nicht genehmigt Anbauten entdeckt worden.

Über das vernachlässigte Viertel Freiimfelde beklagte sich ein Anwohner. Er regte eine Aufnahme in das Stadtentwicklungskonzept an, gerade auch um das verfallende Schlachthofgelände müsse man sich kümmern. Planungsdezernent Stäglin sagte, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK sei in der Überarbeitung.

Berliner Straße
Holger Bless befasste sich in seinem Wortbeitrag mit der Berliner Straße. Er erkundigte sich, wann denn die Restarbeiten erledigt werden. So fehlen auf einer Seite noch Laternen, im Bereich Birkhahnweg sei die Fußweganbindung nicht optimal, die Bäume fehlen außerdem. Zumindest die Baumpflanzung ist in Sicht, im Frühjahr soll es soweit sein, versprach der Beigeordnete Uwe Stäglin. Den Vorschlag von Holger Bless, auf eine Anbindung der Berliner Straße an die Osttangente zu verzichten, wird die Verwaltung nicht aufnehmen. Laut Stäglin werde so die notwendige Verkehrswirksamkeit nicht erreicht. Sobald die Osttangente fertig ist, sollen darüber dann die Laster von Finsterwalder rollen. Damit könnten dann das Wohngebiet und die Berliner Straße vom LKW-Lärm befreit werden. Herr Bless warf der Verwaltung außerdem noch im Zusammenhang mit dem Ausbau der Berliner Straße Ignoranz vor. Während der Arbeiten seien mehrere Risse an seinem Haus entstanden, das interessiert offenbar niemanden in der Stadt. Dem widersprach OB Szabados. Der kommunale Schadensausgleich habe sich genau deshalb bei Herrn Bless gemeldet, um für eine Regulierung der Schäden zu sorgen.

Grundschule Büschdorf
Michael Kraatz vom Förderverein der Grundschule Büschdorf erkundigte sich nach dem Ausbau des Dachgeschosses der Schule. Angesichts steigender Schülerzahlen sei der Ausbau nötig. „Wir haben zu viele Klassen und zu wenig Räume.“ Außerdem sei es durch den fehlenden Ausbau in den Räumen darunter jetzt im Winter recht kühl gewesen. OB Szabados wies natürlich auf die Haushaltslage der Stadt hin. „Derzeit haben wir andere Prioritäten“, sagte sie. Allerdings regte sie an, doch ihre Ideensprechstunde aufzusuchen. Dabei könne man gemeinsam nach einer Lösung suchen. Denn Herr Kraatz vom Förderverein ist durchaus bereit, sich einzubringen.

Baumfällungen
Und dann kamen sie doch zur Sprache, die Baumfällungen in der Otto-Stomps-Straße. Ein sehr emotional besetztes Thema, wie sich zeigte. Der Allee-Charakter gehe verloren, schimpfte ein Anwohner, sprach mit lauter Stimme von einem skandalösen Vorgehen. Für kurze Zeit stimme das, doch Nachpflanzungen seien vorgesehen, so Planungsdezernent Stäglin. Auch Bauingenieur Detlev Steinkampf meldete sich zu diesem Thema zu Wort, äußerte die gleichen Vorwürfe wie bei einem Forum vor zwei Wochen. Die Stadt habe ein bestelltes und falsches Gutachten vorgelegt, erklärte er mit ziemlich aufgebrachten Stimme. Und diese Wut stieg mit jedem weiteren Satz. Das habe keine Notwendigkeit zur Fällung gegeben, selbst einen Sturm im September hätten sie ausgehalten. Er forderte personelle Konsequenzen. Sollten diese nötig sein, werde man darüber aber nicht in der Öffentlichkeit reden.

Wissen wollten die Bürger auch, wie es nun in der benachbarten Fieter-Schulze-Straße weitergeht. Dafür werde laut Uwe Stäglin derzeit das Gutachten ausgewertet. Ob Fällungen nötig werden, sei noch völlig unklar.

Weitere Fragen
Nach mehr als drei Stunden Diskussion leerte sich die Turnhalle zunehmend, doch einige kleinere Fragen gab es noch. So beklagte eine Anwohnerin aus Diemitz, dass es am neuen Einkaufsmarkt an der Fritz-Hoffmann-Straße keinen Fußweg gebe. „Fußgänger müssen über die Ausfahrt laufen“, sagte sie.

Herr Dittmar vom Dautzsch regte an, an der Bahnunterführung Berliner Straße einen richtigen Fußweg zu errichten oder die Geschwindigkeit zu reduzieren. Denn hier ist der Fußweg gerade einmal 50 Zentimeter breit, die Autos rauschen knapp vorbei.

Über steigende Einwohnerzahlen freut sich der hallesche Osten. Eine Kita wäre deshalb nötig, meinte Frau Handke. Die Stadt sagte eine Prüfung zu. „Wir müssen aber prüfen, ob es zukunftstragend ist“, sagte OB Szabados. „Nicht das wir in wenigen Jahren eine neugebaute Kita wieder schließen müssen.“ Denn ab 2017 rolle auf Halle ein zweiter Geburtenknick zu.

Und Herr Koch widmete sich dem Zugang zum Rewe-Markt an der Delitzscher Straße. Seit dem Straßenausbau gebe es nur noch eine Treppe und keine Rampe mehr, diese befinde sich 60 Meter entfernt. Daneben beklagte er sich über den Ausbau der Dübener Straße. Seit dem stehe in den Grundstückseinfahrten das Wasser, weil die Wasserrückläufe fehlen. Die Stadt will prüfen.